Israel
"Standing Together-Demo" verboten
Für den Donnerstag hatte die Organisation Standing Together zusammen mit anderen Friedensorganisationen eine Antikriegs-Demonstration unter der Losung "Nur Frieden kann Sicherheit schaffen" in Tel Aviv angemeldet. Die Polizei verweigerte die Erlaubnis unter dem Vorwand, es könnte zu Gewalt kommen. Die Organisationen haben Einspruch gegen das Verbot beim Obersten Gericht eingelegt und planen nun eine noch größere Demo in der kommenden Woche. Der faschistische Nationale Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir befürwortet die Demonstrationsverbote, jedoch hat das Oberste Gericht erklärt, dass der Minister nicht befugt sei, der Polizei während der Proteste Anweisungen zu geben.