Baerbock: "Saudi-Arabien trägt zur Sicherheit Israels bei"

Als Annalena Baerbock am Sonntag in Jerusalem sagte, dass Saudi-Arabien seinen Charakter geändert habe und jetzt zur Sicherheit Israels beitrage, muss sie schon gewusst haben, dass die Waffenlieferung an den neuimperialistischen Öl-Staat längst genehmigt ist und nicht erst allmählich zur Debatte steht. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte heute in Berlin, dass die "Spiegel"-Meldung zutrifft. Dem Bundessicherheitsrat gehören Kanzler Olaf Scholz (SPD) sowie weitere Minister an. Das Gremium genehmigte kurz vor Weihnachten nicht nur Raketen für Riad. Er gab laut "Spiegel" auch grünes Licht für ein U-Boot, das Israel bestellt hatte. Zudem erhält Pakistan drei Minenjagdboote aus Bundeswehrbeständen und Georgien 300 schultergestützte Panzerabwehrwaffen. Alles so richtig friedliebende zivilisierte Länder.

Scherz beiseite. Wieder wird eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag der Ampel von 2021 über Bord geworfen; sie lautete: "Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Das Embargo hatte die große Koalition wegen der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg sowie am Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi verhängt. Ausnahmen gab es allerdings schon die ganze Zeit über: Rüstungskomponenten aus Projekten mit Bündnispartnern, zu denen der vom britischen Unternehmen BAE Systems nach Saudi-Arabien exportierte Kampfjet Eurofighter zählt, konnten geliefert werden. Davon betreibt Saudi-Arabien 72 - und sie können ebenfalls mit den jetzt genehmigten Iris-T-Raketen bewaffnet werden.

Baerbock und der Bundessicherheitsrat sind jetzt einfach zu einer anderen Sicht der Dinge und entsprechenden Schlussfolgerungen übergegangen. Saudi-Arabien beteiligt sich weiterhin am Jemenkrieg und beteiligt sich aber auch am Kampf gegen die Huthies, die auf dem Roten Meer Container-Schiffe beschießen oder kapern. Damit spielt es aus Sicht der Außenministerin eine "stabilisierende Rolle" im Nahen Osten und helfe, einen Flächenbrand zu verhindern. So einfach wird aus einem kriegslüsternen Saulus ein friedliebender Paulus. Was "stabilisierend" sein soll an der Unterstützung Israels, das seinen mörderischen Krieg gegen die Zivilbevölkerung im Gaza gnadenlos fortsetzt, verschließt sich allerdings auch vielen Grünen. So die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, die erwartet, dass die Bundesregierung den Koalitionsvertrag einhält.

Die denkt nicht daran, denn es geht auch um europäische Rüstungsprojekte, z. B. ein gemeinsames deutsch-französisch-spanisches Luftkampfsystem (FCAS) und den dazugehörigen Jet der nächsten Generation. Nach Auffassung des französischen Partnerunternehmens Dassault lohnt sich der Aufwand nur dann, wenn es auch weiträumige Exportmöglichkeiten für das auf 100 Milliarden Euro geschätzte Projekt gibt. Dazu passt eine kastrierte Rüstungsexportpolitik des BRD-Imperialismus natürlich nicht.