Kongo
Wahlen im zweitgrößten Land Afrikas
Die Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo am 20. Dezember 2023 waren schon rein logistisch eine große Herausforderung. Ist es doch das zweitgrößte Land Afrikas, sechs Mal so groß wie Deutschland mit rund 100 Millionen Einwohnern.
Insbesondere aber die dauernden Stromausfälle, die die elektronischen Wahlmaschinen blockierten, und die Transportprobleme aufgrund der maroden Straßen machten den Wahlhelfern und Wählern schwer zu schaffen. Auch ist der Osten des Landes weiterhin von Milizen terrorisiert, so dass 1,7 Million Menschen gar nicht wählen gehen konnten. Hinzu kommen sieben Millionen Binnenflüchtlinge, die meisten ohne Papiere, weil deren Dörfer verwüstet wurden. Das heißt, ein Viertel der Wahlberechtigten konnte gar nicht wählen.(1) Die Wahlbeteiligung lag dennoch bei insgesamt 40%.
Gewählt wurden Kandidaten erstmals auf allen Ebenen, vom Präsidenten bis zum Lokalpolitiker. Bis jetzt sind erst die Stimmen für die Präsidentschaft ausgezählt: Der Amtsinhaber Félix Tshisekedi hat mit 74% gewonnen. Ihm werden von seinen Wahl-Gegnern Unregelmäßigkeiten zu seinen Gunsten vorgeworfen, was sicher auch zutrifft, doch sein hohes Ergebnis zeigt auch Zustimmung. Trotz der mageren Erfolge, die von seinen Versprechen an das Volk nach der letzten Wahl zu verzeichnen sind: Die Einführung von kostenloser Geburtshilfe und Grundschulbesuch.
„Die Mehrheit der Kongolesen lebt weiterhin in Armut: über 60% haben nur zwei Dollar am Tag zur Verfügung. Während der Rohstoffreichtum hauptsächlich in die Taschen internationaler Bergbaukonzerne und korrupter Politiker fließt.“(2) Aber die Massen versprechen sich von Tshisekedi auch, dass er den Abzug der UNO-Truppen aus dem Kongo energisch vorantreibt. Diese UN-Friedensmission (MONUSCO) steht seit 25 Jahren im Ostkongo, kostet jährlich eine Milliarde US-Dollar – und tut nichts, obwohl sie ein robustes Mandat hat, also offensiv gegen die Milizen vorgehen könnte, um den Frieden zu sichern.
Dazu ein Gewerkschafter aus dem Kongo: „Im Osten der DR Kongo sind verschiedene bewaffnete Gruppen wie die M23 verstreut. Gold, Coltan (für die Handyproduktion), Kobalt, Methangas und viele andere Mineralien sind der Grund für ihre Begehrlichkeiten. Die Milizen dienen als verlängerter Arm der Nachbarländer, die von multinationalen Konzernen und anderen Großmächten bezahlt werden. Diese ziehen es vor, über Ruanda Mineralien aus dem Kongo zu billigeren Preisen und unter Einsatz von Blut einzukaufen, anstatt dies unter Einhaltung der einschlägigen Normen zu tun. (…) Täglich werden Ostkongolesen vergewaltigt, getötet, von ihrem Land vertrieben, von Milizen zwangsrekrutiert. Die UNO-Truppen tun nichts, um diesen Krieg zu beenden. Leider geschieht dieses alles in der Anonymität der sogenannten zivilisierten Länder.“ (3)
Dass die UN jetzt unter Druck beschloss, die UNO-Truppen vorzeitig abzuziehen, nämlich dieses Jahr noch, ist für sie eine Blamage. Das ist vor allem ein Erfolg jahrelanger heftiger Proteste der Bevölkerung, insbesondere der Jugend im Ostkongo.