Palästina-Diskussion in der ICOR
Beitrag der Bolşevik Parti Nordkurdistan-Türkei
Die ICOR-Mitgliedsorganisation Bolşevik Parti Nordkurdistan-Türkei hat einen wichtigen Beitrag zu Palästina veröffentlicht. Der Beitrag spiegelt die intensiv geführte Diskussion in der ICOR über die richtige Positionierung wider. "Rote Fahne News" dokumentiert den Beitrag von der Webseite der revolutionären Weltorganisation ICOR; dort sind weitere Beiträge veröffentlicht.
Beitrag der Bolşevik Parti Nordkurdistan-Türkei zur offenen Debatte über den aktuellen Krieg in Palästina
Über den aktuellen Krieg in Palästina und unsere Kritiken zu falschen Positionen in der internationalen revolutionären Bewegung.
Der aktuelle Krieg in Palästina wurde durch eine gut geplante und lange vorbereitete, militärische Operation, die vor allem von der Militärorganisation der Hamas, den „Al-Kassam-Brigaden“ ausgeführt wurde, begonnen. Seit dem Hamas-Angriff am 7. Oktober führt das zionistische Israel einen Krieg gegen das palästinensische Volk. Der dichtest besiedelte Gazastreifen wird jeden Tag von der israelischen Luftwaffe bombardiert. Es geht um über eine Million Menschen, die nun, um ihr nacktes Leben zu retten, zu Flüchtlingen im eigenen Land wurden. Das ist eine barbarische, keine Regeln kennende, terroristische Kriegsführung Israels gegen das palästinensische Volk.
Im Krieg im Nahen Osten gibt es heute zwei Seiten: Die eine Seite ist der zionistische Staat Israel, der von den westlichen Imperialisten, wie den USA und der EU, voll unterstützt wird. Der zionistische Staat Israel unterdrückt, ermordet und besetzt die Palästinenser seit 75 Jahren und vertreibt sie aus ihrem Land. Mit voller Unterstützung der westlichen Imperialisten führt Israel seit dem 7. Oktober im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus einen Krieg gegen das palästinensische Volk. Unter dem Vorwand "Krieg gegen den Hamas-Terrorismus", "Israels Recht auf Selbstverteidigung" usw. wird die Zerstörung des Gazastreifens durch die Zionisten und die Vertreibung der Palästinenser aus ihrem Land von den westlichen Imperialisten unterstützt. In diesem ungerechten, konterrevolutionären Krieg begeht der israelische Staat, der keine Regeln des Krieges anerkennt, Kriegsverbrechen.
Auf der anderen Seite des Krieges stehen die Al-Kassam-Brigaden, der militärische Flügel der Hamas, die Al-Quds-Brigaden, der militärische Flügel des Islamischen Dschihad, die Al-Nasser-Salah-al-Din-Brigaden, der militärische Flügel der Volkswiderstandskomitees, und die Mudschaheddin-Brigaden, der militärische Flügel der Mudschaheddin-Bewegung. Oberstes Ziel dieser Organisationen ist die Errichtung eines islamischen Religionsstaates. Unter den Organisationen in Palästina sticht die Hamas hervor.
Islamische Organisationen wie die Hamas kämpfen gegen die zionistische Besatzung und streben die Errichtung eines islamischen Religionsstaates in Palästina an. Das Ziel des von den islamischen Organisationen geführten Krieges ist es, einen Staat auf der Grundlage der Religion zu errichten und den jüdischen Staat zu beseitigen. Natürlich hat der Kampf gegen die zionistische Besatzung auch einen demokratischen Inhalt. Das bedeutet aber nicht, dass die Aktionen der Hamas, die eine islamisch-faschistische, antisemitische Organisation ist, „begrüßt“ oder gar unterstützt werden sollen. Ganz im Gegenteil.
Bei ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober hat die Hamas zivile Ziele angegriffen, ohne zwischen Soldaten und Zivilisten, Schuldigen und Unschuldigen zu unterscheiden. Sie nahm Zivilisten als Geiseln, um sie zu erpressen. Zivilisten als Geiseln zu nehmen, Gebiete anzugreifen, in denen sich Zivilisten aufhalten, gefangene Soldaten in Käfige zu sperren und ihre Bilder in den sozialen Medien zu veröffentlichen, sind Kriegsverbrechen.
Organisationen wie die Hamas scharen die unterdrückten, verachteten und gedemütigten muslimischen Werktätigen um sich, um ihr Ziel zu erreichen. Dieses Hauptziel ist der islamische Staat. Für Arbeiter und Werktätige bedeutet der islamische Staat ein Leben unter Ausbeutungsbedingungen, unter einer islamistisch-faschistischen Ordnung. Islamische Organisationen, wie die Hamas. sind nicht wirklich antiimperialistische Organisationen. Ihre derzeitige Ausrichtung gegen die westlichen Imperialisten ändert nichts an dieser Realität. In Wirklichkeit werden diese Organisationen von kapitalistischen Ländern, wie dem Iran, der Türkei und Katar, die selbst Schurkenstaaten sind, gegen den Westen unterstützt. Ihre ideologische Aggression gegen den Westen auf der Grundlage der islamischen religiösen Brüderlichkeit ist ein Mittel zur Manipulation der Massen.
In der linken Bewegung in Nordkurdistan-Türkei herrscht ein falsches Verständnis vor! Viele der linken Organisationen in Nordkurdistan-Türkei haben die Hamas-Aktion nach dem 7. Oktober im Namen der Unterstützung des palästinensischen Volkes unkritisch unterstützt.
Eine von ihnen ist das ICOR-Mitglied MLKP. So zum Beispiel heißt es in der Erklärung vom 8. Oktober 2023 der MLKP (Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) aus Türkei/Nordkurdistan: „Wir begrüßen die mutige Aktion vom 7. Oktober gegen das rassistische, völkermordende, kolonialistische Israel! Schulter an Schulter mit dem palästinensischen Volk für Freiheit, Würde und Gerechtigkeit!“. … „Am Morgen des 7. Oktober versetzte die massenhafte Aufopferungsaktion von palästinensischen Patrioten der rassistischen, völkermordenden, kolonialistischen Kriegsmaschinerie und ihrer bewaffneten und unbewaffneten faschistischen hohen Bürokratie einen schweren politischen, moralischen und ideologischen Schlag“.
International wurde die Aktion vor allem in arabischen / islamischen Ländern, auch von linken Kräften begeistert ohne jede Abgrenzung begrüßt. So heißt es in einer Erklärung der Mitgliedsorganisation von ICOR und UF (United Front, Anm. d. Red.), Patriotisch-Demokratische Sozialistische Partei (Tunesien) Auslandsbüro, vom 7. Oktober 2023: „Mit aller Siegesfreude verfolgen wir die Erfolge des palästinensischen bewaffneten Widerstands in unseren besetzten Gebieten und im belagerten Gazastreifen. Wir erneuern unsere Unterstützung für diese heroische Operation.“
Diese Haltung halten wir Bolshewiki aus Kurdistan-Nordtürkei für grundfalsch und antimarxistisch-leninistisch. Wir Bolshewiki verurteilen die terroristische Aktion von Hamas.
Wir halten an den leninistischen Prinzipien fest, dass wir als Kommunisten die bürgerlich-nationalen Befreiungsbewegungen nur dann unterstützen müssen und werden, wenn diese Bewegungen wirklich revolutionär sind… .
Erschreckend und grundfalsch ist, dass linke Organisationen, bzw. Organisationen im Namen des Marxismus-Leninismus die Losung „Vom Fluss bis zum Meer - Palästina“ propagieren (siehe Plakat von Partizan aus der Türkei auf der ICOR-Website) und damit das Existenzrecht des Staates Israel leugnen.
Gerade in den Ländern mit mehrheitlich soziokulturell islamisch geprägter Bevölkerung ist der Kampf gegen Judenfeindlichkeit, gegen Antisemitismus unerlässlich. Es ist klar, dass eine Verleugnung des Existenzrechts des israelischen Staates und Palästinas aus der Sicht der Kommunisten nicht zu einer "gegenseitige(n) Annäherung für einen gemeinsamen revolutionären Kampf" führt. (Siehe Lenin „Über die bürgerlich nationale Befreiungsbewegungen und die kommunistische Haltung“)
Hinsichtlich des seit 1947 andauernden, nie endenden, seit dem 7. Oktober 2023 wieder entflammten Kriegs in Palästina stellen wir fest: Auch dieser Krieg wird im Rahmen des Kampfes der imperialistischen Großmächte um die Neuaufteilung der Welt geführt. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Vorherrschaft im Nahen Osten, in diesem konkreten Fall in Palästina.
Wir Bolshewiki aus Nordkurdistan-Türkei sind in der Palästinafrage der Meinung, dass es im Kapitalismus keine wirkliche Lösung dieses Problems gibt.
Wir sehen die wirkliche Lösung in einem gemeinsamen demokratischen Staat Palästina, in dem die Menschen aus allen Nationalitäten und Religionen in Frieden zusammenleben. Die wirkliche Lösung liegt in der proletarischen Revolution in Palästina. Aber bis dahin wird es noch ein langer Weg sein.
Allerdings müssen in dem laufenden Krieg die Waffen sofort schweigen und das Morden muss gestoppt werden.
Eine Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967, auf die sich Vertreterinnen und Vertreter Israels und Palästinas geeinigt hatten, wäre unter den Bedingungen des Kapitalismus eine provisorische Lösung und auf jeden Fall besser für die Völker als die jetzige Situation.
Kampf gegen Israels zionistische, kolonialistische, völkermörderische Politik!
Kampf gegen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit!
Kampf gegen die Heuchelei der Imperialisten!