Ein Lehrstück des staatsmonopolistischen Kapitalismus
Impfstoff-Deal der EU Kommission mit Pfizer
35 Mrd. Euro für 1,8 Mrd. zusätzliche Covid-Impfstoffe, die gar nicht gebraucht wurden – dieser Impfstoff-Deal wurde im Frühjahr 2021 von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen persönlich eingefädelt, gemeinsam mit dem US-Pharma-Monopol Pfizer.
Das ganze geschah unter absoluter Geheimhaltung der Vertragsbestimmungen. Dabei hatte die EU vorher bereits 1,3 Mrd. Impfstoff-Dosen bei Pfizer bestellt, genug für drei Impfungen für jeden EU-Bürger.
Der Deal wurde per Telefon und SMS (inzwischen nicht mehr auffindbar!) zwischen von der Leyen und Pfizer – ohne Rücksprache mit den EU-Staaten - abgewickelt. Der volle Vertragstext, die Haftungsregelungen u.a. sind bis heute auch dem EU-Parlament nicht bekannt. Inzwischen gibt es mehrere Beschwerden und Klagen gegen von der Leyen. Ihre Wiederwahl in diesem Jahr steht infrage, wegen dieser und anderer Alleingänge „nach Gutsherrenart“.
Insgesamt wurden von der EU-Kommission bislang über vier Mrd. Covid-Impfstoff-Dosen eingekauft - Impfstoffe, die damals woanders dringend für eine Grundimmunisierung gefährdeter Gruppen gebraucht wurden. Das entspricht 10 Covid-Impfungen pro EU-Bürger, vom Kleinkind bis zum Greis (alle Daten lt. Plusminus-Reportage, ARD-Mediathek vom 16.8.23)
Covid-Impfstoffe im Wert von vielen Milliarden liegen inzwischen ungenutzt „auf Halde“. In den Nachverhandlungen mit Pfizer – wiederum geheimgehalten – wurden zwischenzeitlich geringere Liefermengen, aber längerfristige Verpflichtungen der EU und höhere Preise vereinbart!
Das ganze ist ein Paradebeispiel für die angebliche EU-Demokratie, aber noch mehr für die Beherrschung des Gesundheitswesens und der ganzen Gesellschaft durch Monopolinteressen. Genau so, wie „der staatsmonopolistische Kapitalismus der BRD“ bereits vor vielen Jahren in dem Buch von Willi Dickhut oder auch im Programm der MLPD charakterisiert wird.