Die meisten Räder stehen still
GDL-Streik hat begonnen
Seit gestern Abend 18 Uhr bestreikt die GDL den Güterverkehr und seit 2 Uhr heute früh bis Freitag 18 Uhr den Personenverkehr der Deutschen Bahn, des Bahnunternehmens Transdev und der City-Bahn Chemnitz. Die Deutsche Bahn ist sowohl vor dem Arbeitsgericht in Frankfurt als auch vor dem hessischen Landesarbeitsgericht mit einem Eilantrag gegen den Streik der GDL gescheitert.
Die Deutsche Bahn hält den Streik nach ihrem letzten Angebot für „überflüssig“. Die GDL fordert 550 Euro monatlich plus eine „Inflationsausgleichsprämie von bis zu 2850 Euro“ und eine Arbeitszeitverkürzung für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich! Die Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit mit vollem Lohnausgleich ist für die GDL eine Kernforderung. Sie begründet dies unter anderem mit der hohen Belastung der Schichtarbeit. Die GDL-Mitglieder stehen voll hinter den Forderungen. Die GDL hat bereits mit zwei privaten Bahnunternehmen einen Tarifvertrag abgeschlossen, der die schrittweise Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Entgeltausgleich bei einer Fünf-Tagewoche mit anschließend zwei freien Tagen vorsieht. Das Angebot der Bahn hingegen ist nichts anderes als eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit zwischen einer 35- und 40-Stunden-Woche ohne Entgeltausgleich bei einer Verkürzung.
FDP-Verkehrsminister Volker Wissing ruft die Tarifparteien zu Gesprächen auf und der Fahrgastverband ProBahn fordert ein „Ende der Streitereien“. Beide betonen das Grundrecht auf Streik, aber offensichtlich nur, wenn es nicht angewandt wird. Und außerdem gibt es in Deutschland kein Grundrecht auf Streik, sondern nur ein durch Richterrecht auf Tariffragen sehr eingeschränktes Streikrecht. Die MLPD beglückwünscht die GDL zu ihrem mutigen Streik, ist solidarisch mit den Eisenbahnern und organisiert bundesweit die Solidarität.
Aus Halle schreibt Frank Oettler, Sprecher der MLPD Halle und ehemaliger Straßenbahnfahrer: "Liebe Kolleginnen und Kollegen der GDL! Im Namen der Freunde und Genossinnen und Genossen der MLPD Halle übermittle ich Euch unsere uneingeschränkte Solidarität mit Eurem Streik. Eure Forderungen sind voll und ganz berechtigt. Ich war selbst 33 Jahre als Straßenbahnfahrer bei der Halleschen Verkehrs AG tätig, überwiegend 6-Tage-Arbeitswoche in einem chaotischen 6-Schicht-System. Viele Kolleginnen und Kollegen und auch ihre Familien leiden auch bei uns heute noch unter dem Stress mit verschiedensten physischen und psychischen Folgen. Alles ähnlich wie bei Euch. Deshalb können meine Fahrer-Kolleginnen und -Kollegen und ich besonders gut nachvollziehen, wovon Ihr sprecht. Von Eurem Kampfgeist können wir uns alle in ver.di eine dicke Scheibe abschneiden. Eure Forderungen nach einer 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und 555 Euro mehr pro Monat sind gut tauglich für alle Arbeiter und Angestellten in ganz Deutschland. Ich denke, dass sogar eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und die 100%ige Übernahme aller Sozialversicherungsbeiträge durch die Kapitalisten auf Kosten der Profite längst möglich wäre."
Der Streik dauert bis Freitagabend. 80 Prozent der Züge im Fernverkehr fallen aus. Es gilt ein Notfahrplan. Der Streik fällt zeitlich mit den bundesweiten Bauernprotesten zusammen. Auch heute gab es wieder Sternfahrten, Kundgebungen und Blockaden an Autobahnauffahrten. Bauern und GDL sorgen dafür, dass auf Straßen und Schienen viele Räder stillstehen. GDL-Chef Claus Weselsky betonte, dass eine Verkürzung des Streiks nicht zur Debatte stehe.
Der Streik der GDL fällt zusammen mit den Protesten der Bauern. Allein in Dresden versammelten sich heute am Spätvormittag nach eigenen Angaben 20 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu einer Kundgebung. Dabei 4000 Traktoren. Es sprach auch der CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer. Er machte Werbung für eine ultrareaktionäre Regierung. Die würde im Interesse bestimmter Monopole eine noch härtere Gangart bei der Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten einschlagen. Eine Zukunft haben die Klein- und Mittelbauern nur an der Seite der Arbeiterklasse und unter ihrer Führung. Das Flugblatt der MLPD „Arbeiter und Bauern Hand in Hand: Gegen Regierung, rechte ‚Opposition‘ und Monopole!“ wurde vor allem von Klein- und Mittelbauern interessiert genommen und regte zu intensiven Gesprächen an.
Im vergangenen Jahr hat sich in kämpferischen Tarifrunden , aber auch selbständigen Kämpfen das erwachende Klassenbewusstsein gestärkt. Vor allem der vierschichtige selbständige Streik der Hamburger Hafenarbeiter hatte etwas vom Geist der Arbeiteroffensive. Die ist unter anderem gekennzeichnet durch die Höherentwicklung von offensiv geführten Einzel- zu Massenkämpfen, der Verbindung des Kampfs um soziale Interessen mit politischen Forderungen wie nach einem allseitigen und vollständigen gesetzlichen Streikrecht oder gegen die Gefahr eines Dritten Weltkriegs und für Sofort- und Schutzmaßnahmen gegen die begonnene Umweltkatastrophe.