Geringe Wahlbeteiligung
Parlamentswahlen in Bangladesh unter Ausnahmezustand
Die Unzufriedenheit mit der Regierung unter Sheik Hasina und ihrer AWAMI-League bei den Arbeitern und den Massen in Bangladesh hat diese zu Recht fürchten lassen, dass sie keine Mehrheit bekommt. Die Arbeiter und die Massen in Bangladesh haben viele offene Rechnungen mit der verhassten Regierung.
Die Textilarbeiterinnen und Textilarbeiter führten im Oktober und November erbitterte und entschlossene Streiks, Straßenblockaden und Demonstrationen zur Erhöhung des Mindestlohnes auf 25.000 Taka, maßgeblich initiiert und geführt durch die Garment Workers Trade Union Center im Bündnis mit vielen kämpferischen Betriebsgewerkschaften durch. Die Streiks verbanden sich mit weiteren Protesten gegen die Regierung, die mit aller Härte gegen die Arbeiter vorging. Mindestens vier Arbeiter wurden getötet, Dutzende weitere verletzt. Die Regierung und die Textilunternehmer schlossen einen faulen Kompromiss von 12.500 Taka, der bei weitem nicht die stark gestiegenen Preise für Grundnahrungsmittel und Energie deckt. Die Proteste gegen diesen angebotenen Mindestlohn wurden weitergeführt und brutal unterdrückt. Hunderte Verfahren wegen Vandalismus und Verhaftungen waren die Folge. Zwischen 1000 bis 5000 Beschäftige wurden entweder entlassen oder sind wegen polizeilicher Verfolgung untergetaucht.
Die AWAMI-League hat eine Wahlkampagne durchgeführt, die von Anfang an die politischen Parteien von den Wahlen ausschloss, die ihr gefährlich werden konnten. Die Bangladesh National Party BNP hat auf eine eigene Kandidatur verzichtet. Es gab Versammlungsverbote für alle Parteien, die nicht kandidierten, bis zum 7. Januar 2024. Die Wahlkommission hatte beschlossen, dass 13 Tage vor der Wahl die Armee in Alarmbereitschaft und Einsatz gehalten wird. 175.000 Polizisten und mehr als 515.000 Reservisten der Armee waren gestern landesweit im Einsatz. In allen Regionen gibt es Proteste. Zahlreiche Politiker wurden verhaftet, wurden attackiert und müssen um ihr Leben fürchten.
Wählbar waren 2000 Kandidaten der AWAMI-League und kleinerer Parteien, die die Wiederwahl der AWAMI-League in der 5. Amtszeit nicht gefährden können. 62 Parteien, einschließlich der Bangladesh Nationalist Party (BNP) und der Linken Demokratischen Front (LDF) haben zum Boykott aufgerufen. Die Communist Party Bangladesh, die Socialist Party Banladesh und die Socialist Party Bangladesh (Marxist) sind Teil der Linken Demokratischen Front mit weiteren linken Parteien. Die Linke Demokratische Front forderte den Rücktritt der Regierung, Auflösung des Parlaments und Bildung einer Massenbewegung, damit die Wahlen unter einer überparteilichen, neutralen Aufsicht stattfinden.
Die Wahlbeteiligung um 15 Uhr am 7. Januar 2024 lag eine Stunde vor der Schließung der Wahllokale bei 27,15 %, obwohl die Unterstützer der AWAMI-League freie Transporte zu den Wahlurnen organisierten. Damit wäre eine demokratische Legitimation einer Regierung nicht gegeben. Darauf hat sich die AWAMI-League mit Polizei und Militär vorbereitet. Bangladesh und Myanmar sind die Länder in der Region, in der die alten Imperialisten USA sowie die EU massiv versuchen ihren Einfluss gegen das neuimperialistische China zu halten, was ihnen mit der AWAMI-League bisher gut gelang.