Bauernprotest in Kirchhellen
AfD in Argumentationsnot
Heute morgen bei einer Protestaktionen von Bauern in Kirchhellen. In einer Diskussion stellt sich einer als AfD-Mann vor. Sie seien organisiert hierhin gekommen … Ich attackiere sofort, dass die faschistiode Partei Heuchelei betreibt.
Dass die AfD ja bereits im Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags am 15.12.2023 für die Abschaffung der Steuerbefreiung für Land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge gestimmt hatte. Hier ist der Beleg dazu.
Er behauptet, dass die AfD dort durchgesetzt hätte, dass das nur gemacht wird, wenn die Bauern dafür eine Entschädigung erhalten. Tatsächlich heißt es im Protokoll der Ausschusssitzung: „Gleichzeitig fordert der Ausschuss das Bundesministerium der Finanzen auf, gemeinsam mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zu prüfen, ob und wie gegebenenfalls ein geeignetes Förderprogramm zur Kompensation aufgebaut werden kann.“ Windelweicher geht es nicht!
Dass die AfD „generell gegen Subventionen“ ist, leugnet er. Ich solle auf Seite 200 des AfD-Programm nachlesen, dort stünde, was sie wirklich zum Agrardiesel und den Bauern vertreten. Ich sehe nach und stelle fest, dass das Grundsatzprogramm der AfD nur 95 Seiten hat. …
Und überhaupt: vor allem unterscheidet die AfD bei Subventionen überhaupt nicht, ob die Subvention an Agrarkonzerne und Großagrarier gehen, oder ob es um Unterstützung für kleine und mittlere Bauern geht. Was vertritt die AfD zur Landwirtschaft? Sie fordert in ihrem Programm „mehr Wettbewerb“. Dabei gibt es keinen echten Wettbewerb zwischen einem Kleinbauern und einem Großagrarier mit hunderten oder tausenden Hektar. Das ist eine gnadenlose Konkurrenz, wo die kleinen und mittleren Bauern kaputt gemacht werden durch Agrarkapitalisten.