Kritischer Leserbrief von Monika Gärtner-Engel
Zu dem Artikel über die Begegnung von Robert Habeck mit den Bauern
Liebe Genossinnen und Genossen, gestern stand ein Artikel auf rf news, der die Begegnung von Robert Habeck mit den Bauern kommentierte. Ich halte ihn für sehr problematisch und dringend diskussionsbedürftig. Meiner Meinung nach muss man drei Dinge unterscheiden:
Erstens die berechtigte Kritik und Wut auf die Politik der Ampelregierung, verbunden mit dem vollen Recht auf härtere Kampfformen, wobei viel gelernt werden kann vom Bergarbeiterstreik 1997 und vom Opelstreik 2004. Wenn sich jetzt die bürgerlichen Politiker und Medien die Haare raufen und nach Gewaltfreiheit der Proteste schreien, sollten sie sich an die eigene Nase packen. Man kann ihnen schlicht entgegnen mit den Zeilen von Bertolt Brecht: "Der reißende Strom wird gewalttätig/genannt./Aber das Flussbett, das ihn einengt/ nennt keiner gewalttätig./Der Sturm, der die Birken biegt/Gilt für gewalttätig./Aber wie ist es mit dem Sturm/der die Rücken der Straßenarbeiter biegt?" (Bertolt Brecht, Buch der Wendungen)
Zweitens die Abgehobenheit und Angst der bürgerlichen Politiker vor den Massen. Sie kommt zum Ausdruck, wenn Robert Habeck sich gerade mal gnädig bereit erklärt, mit maximal (!) drei (!) Bauern auf dem Schiff zu sprechen. Als die das ablehnen und alle mit ihm sprechen wollen, verbietet ihm das sein Security-Stab. War das Ausrede oder wedelt da der Schwanz mit dem Hund? Ich habe sowohl Stefan Engel als auch Gabi Fechtner in äußerst brisanten und turbulenten Situationen bei Massendemonstrationen erlebt. Kneifen gab's da nie! Klare Kante, bestehen auf Prinzipien der Streitkultur und Vertrauen in die Massen auch in den wildesten Meinungsverschiedenheiten. Und die Security tat, was die Politik für notwendig hielt. Das Rückgrat und die Überzeugungskraft der beiden zeigte immer Erfolg; das Richtige wird von den Massen verstanden, früher oder später.
Drittens – und hier setzt meine Kritik an dem Artikel an – gefällt mir nicht die klammheimliche Sympathie mit dieser Aktion der Bauern; die nur leise Kritik an einzelnen Aspekten und Verhaltensweisen. Meiner Meinung nach wird da der gesamtgesellschaftliche Zusammenhang verkannt! Wir erleben seit einiger Zeit, dass die Faschisten und faschistoide Kräfte sich nicht auf soziale Medien und Parlament beschränken. Verstärkt versuchen sie Massenbewegungen zu initiieren oder in sie einzudringen und sie zu instrumentalisieren. Diese Art von faschistoiden Aktivitäten kann man nicht unterstützen, man muss die prinzipiell kritisieren und sich von ihnen distanzieren, sonst landet man bei der Querfront-Politik.
Manchmal ist nicht so einfach zu unterscheiden, was berechtigte Wut und was faschistisch gesteuert ist. Aber es gibt sehr klare Indizien für die faschistische Einflussnahme oder Dominanz: eine extreme Personifizierung des Protestes bei gleichzeitiger Ablenkung von den wahren Schuldigen. Mit Vorliebe Fokussierung auf die Grünen, die ultrarechtesten Scharfmacher bleiben aus der Schusslinie. Missbrauch und Umdeutung von Kampfformen oder Slogans der Arbeiterbewegung wie z.B Generalstreik. Persönliche Bedrohung bis hin zu Todesdrohungen (Ampel am Galgen). Terrorisierung der Familie und des Umfeldes der jeweiligen Leute. Kaum oder gar keine Gesprächsbereitschaft und argumentative Zugänglichkeit. Regelrechte Verhetzung der Teilnehmer usw.
Ich persönlich kann noch nicht letztlich beurteilen, um was es sich bei der Bauernversammlung handelte. Aber antifaschistische Gruppen haben aufgedeckt, dass der Telegramm Kanal, über den das massenhaft verbreitet wurde, unter anderem von Reichsbürgern administriert wird.
Also: erstmal genauer hinschauen und keine klammheimliche Sympathie, Hauptsache radikal. Wir sind schließlich keine Anarchisten, sondern gehen immer vom Klassenstandpunkt aus und prinzipiell heran.
Die Rote Fahne-Redaktion bedankt sich für die differenzierte Kritik und nimmt sie zum Anlass, ihre Wachsamkeit zu schärfen.