Paris
Veranstaltung von ICOR und United Front zum palästinensischen Befreiungskampf
Insgesamt 14 Delegationen der revolutionären Weltorganisation ICOR, der United Front und weiteren kämpferischen Kräften - UPML Frankreich, MLPD und REBELL Deutschland, MLKP Türkei, UoC Zypern, PCT Togo, RM Niederlande, Czerwoni Polen, Komitee zur Solidarität mit Peru, Weltfrauen Frankreich, Umweltgewerkschaft, Internationale Automobilarbeiterkoordinierung, Europakoordinatoren der ICOR Europa und United Front - waren Teil einer wichtigen und spannenden Veranstaltung in Paris am 10. Dezember 2023.
Die Veranstaltung stand unter dem Motto: "Volle Unterstützung des palästinensischen Befreiungskampfes – aber wie?" Nur mit der dialektischen Methode können wir die komplizierte Situation im Gazakrieg beurteilen – wir müssen zu den richtigen Schlussfolgerungen kommen.
„Es besteht kein Zweifel, dass wir zu 100% den Befreiungskampf der Palästinenser unterstützen, doch es bestehen verschiedene Ansichten, wie er geführt werden muss. Wir streiten zum Charakter von Hamas und Dschihad und über die Aktionen am 7. Oktober 2023. Gerade jetzt muss dieser Widerspruch aufgeworfen und gründlich geklärt werden“, so Jeroen Toussaint, Koordinator der ICOR Europa. Trotz der Meinungsunterschieden kamen Spenden in Höhe von 251,70 € für das Gazaprojekt der United Front zusammen.
Alle Organisationen betonten das Vertrauen, offen sprechen zu können, und eine ganze Reihe von Themen kam zur Sprache. Einig waren sich alle in der Hauptverantwortung Israels für die Situation und in der Verurteilung des Krieges in Gaza: Dieser Krieg muss sofort gestoppt werden! Einig war sich die Veranstaltung auch darin, dass eine starke demokratische und kommunistische Bewegung aufgebaut werden müsse.
Der palästinensische Befreiungskampf braucht Bündnispartner – doch auf welcher Grundlage? Hier hilft Brechts „Lob der Dialektik“ weiter. Denn: Kann eine breite Widerstandsfront tatsächlich alle Kräfte umfassen, die sich gegen Israel wenden? Nein! So ist die NPD-Kampagne, die demagogisch unter dem Slogan „Freiheit für Palästina“ läuft, rundheraus abzulehnen und zu bekämpfen.
Es ist ein Markenzeichen und charakteristisch für die ICOR, in den 80%, wo man sich einig ist, zusammenzuarbeiten und über die trennenden 20% offen und mit einer proletarischen Streitkultur zu diskutieren. Kontrovers innerhalb der ICOR und so auch bei der Pariser Veranstaltung ist die Beurteilung der Hamas. Einige Organisationen halten Hamas und Dschihad für reaktionär oder faschistisch. Sie betonen, dass der proletarische Internationalismus die Stärke der Bewegung ist. Andere Organisationen halten die beiden Organisationen aber für einen Bestandteil des palästinensischen Widerstandes und halten öffentliche Kritik für Entsolidarisierung. Eine Wurzel der Kontroverse ist auch, ob der imperialistische Hintergrund der Auseinandersetzung nur im US-Imperialismus besteht, der unzweifelhaft Hauptkriegstreiber ist, darüber ist die ICOR auch vereinheitlicht. Oder ob der Iran, Katar, die Türkei und andere ebenfalls (neue) imperialistische Mächte sind, die die Fäden ziehen und bekämpft werden müssen. Dem entgegen steht die These, dass nicht gleichzeitig gegen alle Imperialisten bzw. reaktionären Kräfte gekämpft werden kann und darf, wenn sie die palästinensische Sache unterstützen.
Monika Gärtner-Engel hob hervor, dass proletarischer Internationalismus den Zusammenschluss der weltweiten Arbeiterklasse bedeutet, auch und gerade den der israelischen mit der palästinensischen Arbeiterklasse. Notwendig ist eine neue revolutionäre Intifada, die den Befreiungskampf des palästinensischen Volkes zum Bestandteil der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution macht.
Ausgehend von dieser Versammlung stand der Wunsch an das Konsultativkomitee der United Front und das Internationale Koordinierungskomitee der ICOR, weiter an einer gemeinsamen Positionierung der internationalen revolutionären und antiimperialistischen Bewegung zu arbeiten. Am gestrigen 1. Januar 2024 konnte auf der ICOR-Webseite die gemeinsame ICOR-Erklärung "Schluss mit dem barbarischen Staatsterror und Krieg gegen das palästinensische Volk! Weltweite Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf! Stoppt die zerstörerische Bombardierung von Gaza!" veröffentlicht werden.
Zuvor schon, am 8. Dezember 2023, hatten die beiden Co-Präsidentinnen der United Front, Edith Luz Castro und Monika Gärtner-Engel, ihre gemeinsame Erklärung "Es lebe der proletarische Internationalismus und die internationale Solidarität! Für ein freies, demokratisches und sozialistisches Palästina!" veröffentlicht.