Ermittlungsverfahren gegen MLPD eingestellt: „Die Taten der Hamas werden ausdrücklich kritisiert“

In der Einstellungsverfügung (Aktenzeichen 240 Js 48202/23) heißt es: „Der Beschuldigte hat sich nicht der Belohnung und Billigung von Straftaten gemäß Paragraf 140 StGB hinreichend verdächtig gemacht.

Die Taten der Hamas werden ausdrücklich kritisiert. So heißt es unter Punkt fünf: 'Die islamistisch-faschistische Hamas kann kein Bestandteil des nationalen und sozialen Freiheitskampf des palästinensischen Volkes sein. Sie schadet ihm und liefert einen Vorwand, den gerechten Freiheitskampf der Palästinenser in den Dreck zu ziehen … Der Antisemitismus von Hamas und Hisbollah zielt auf einen islamischen und faschistischen Staat wie im Iran ab. Das kann keine Perspektive für das nach Freiheit strebende palästinensischen Volk sein!' Zu keiner Zeit werden weder die Gräueltaten noch die Hamas selber gutgeheißen, sondern vielmehr als fatal für die Situation im Nahen Osten beschrieben.“

Damit ist jetzt nochmals ganz offiziell geklärt, dass die Veröffentlichungen der MLPD zu Palästina in keiner Weise rechtswidrig sind. Das ist eine schallende Ohrfeige für die Polizeiwillkür an verschiedenen Orten, wo solche Flugblätter beschlagnahmt und Ermittlungsverfahren eingeleitet worden waren.