Genügend Gründe für Proteste und Streiks - nicht jedoch mit Bild, AfD, CDU und anderen rechten Scharfmachern!

Seit wann hat es die faschistoide AfD mit einem Generalstreik? Ist dieser doch eine bedeutende Kampfform der Arbeiterbewegung. Mit einem - bewaffneten - Generalstreik hat die Rote Ruhrarmee den faschistischen Kapp-Putsch zurückgeschlagen. In der schwäbischen Kleinstadt Mössingen führten im Januar 1933 die Industriearbeiter einen mutigen Generalstreik durch, um die Errichtung der faschistischen Diktatur zu verhindern. Leider wurde er anderswo nicht aufgegriffen. Und jetzt will die ultrareaktionäre AfD einen Generalstreik?

Die AfD plustert sich angesichts steigender Umfragewerte auf. Dabei ist sie nicht einmal ansatzweise in der Lage, so etwas zu organisieren. Dafür fehlt ihr schlicht die organisatorische Basis und Verankerung in den Betrieben und Gewerkschaften. Die Arbeiterbewegung wird sich auch nicht hinter den Karren der AfD spannen lassen. "Wir gehen doch nicht für CDU oder AfD auf die Straße", das waren heute vor den Toren der Betriebe sicherlich 80% der Stimmen der Kollegen. Zwischenzeitlich ruderte die AfD auch schon wieder zurück. So schrieb die AfD Thüringen „Bitte berücksichtigen Sie aber, dass Sie als Arbeitnehmer nicht einfach so in den Generalstreik treten können, da es in Deutschland kein Recht auf politische Streiks gibt.” Die Arbeiterbewegung soll sich ins kastrierte bürgerliche Streikrecht einzwängen lassen? Das ist typisch AfD, aber doch keine Arbeiterpolitik!

Für 8. Januar geplante Proteste und Streiks

Die AfD will Proteste, die für Montag geplant sind, für sich vereinnahmen und auf die Mühlen einer mit von der Bildzeitung initiierten rechten Kampagne gegen die Ampelregierung lenken. Zu dezentralen Aktionen mit Trekkern haben der Deutsche Bauernverband und die Organisation "Land schafft Verbindung" aufgerufen, gegen die Streichung der Dieselbeihilfe für Landwirte. Kleinen und mittleren Bauern würde diese Streichung die Gurgel zudrücken, Großagrariern nicht, aber die kriegen natürlich sehr viel mehr vom Kuchen und verteidigen dies. Ihre Interessen vertritt der Bauernverband. Siehe hierzu den Rote-Fahne-News-Artikel vom 3. Januar: Bauern gehen auf die Straße - Keine Einheit mit falschen Freunden! Eiligst hat die Bundesregierung am 4. Januar die Steuerpflicht für landwirtschaftliche KfZ zurückgenommen. Die Streichung der Dieselbeihilfe wird aber nur gestückelt und soll bis 2026 voll wirksam werden. Völlig zu Recht wird es abgelehnt, wegen dieses Teilzugeständnisses die geplanten Proteste abzusagen.

Der Verband der Spediteure kündigte an, sich mit seinen Beschäftigten - also Lkw-Fahrern - den Aktionen der Landwirte anzuschließen. Sie wollen vor allem Entlastungen bei der Autobahn-Maut erreichen. Der Verband der Spediteure ist ein Kapitalistenverband, der andere Interessen vertritt als die Masse der ausgebeuteten LKW-Fahrer. Die Gewerkschaft der Deutschen Lokomotivführer, GdL hat angekündigt, ab Montag evtl. ihre Streikaktionen für höhere Löhne und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich fortzusetzen - ein völlig berechtigter Arbeiterkampf. Dann sind am Montag die Montagsdemos der fortschrittlichen Montagsdemobewegung gegen die Hartz-Gesetze, die sich natürlich nicht von einer rechten Kampagne vereinnahmen lassen, sondern den fortschrittlichen Protest organisieren. Die Rede ist außerdem von geplanten Protestaktionen von kleinen und größeren Gastronomen gegen die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung.

Rechte Kampagne gegen die Ampel - für eine noch reaktionärere Regierung

Schon wochenlang bläst die Bildzeitung zum Sturm gegen die Ampel-Regierung. Sie greift ebenso wie die AfD Unmut über die Politik der Ampelregierung auf, insbesondere die Abwälzung der Krisenlasten auf die breiten Massen. Berechtigte Schutzmaßnahmen, die auf Kosten der Verursacher dringendst ergriffen werden müssen, kommen gleich mit unter den Rasenmäher. Alles wird demagogisch zusammengemixt zu einer Art "Endkampf" gegen die Ampel, für eine noch offen reaktionärere Regierung.

Demagogisch schreibt die AfD Schleswig-Holstein: "Die AfD ist die einzige Partei, die für ein zusammenhängendes, schlüssiges und langfristiges politische Handeln steht, welches den Bürger sowie die Umwelt ins Zentrum stellt, ohne dabei unsere Wirtschaft und die Lebensadern unserer Versorgung zu gefährden. Wir müssen sicherstellen, dass die Stimmen des Protestes nicht verhallen." (Quelle: https://afd-sh.de/2023/12/29/afd-steht-am-8-januar-solidarisch-an-der-seite-der-demonstranten)

Die AfD hat tatsächlich ein zusammenhängendes und schlüssiges politisches Programm: Das der Arbeiterfeinde, der Kriegstreiber und der Monopolinteressen! Soziale Errungenschaften wie Bürgergeld und Kindergrundsicherung will Alice Weidel "abschalten" - sind das doch in ihrer völkisch-rassistischen Hetze "Einwanderungsmagneten". Der Bauernverband distanziert sich: Man wolle friedlich und "demokratisch" demonstrieren, "nicht mit Schwachköpfen und ihren Umsturzphantasien." Auch die GdL distanzierte sich von solch falschen Freunden.

Im Protest gegen Regierung und Monopole ist der richtige Weg der der Arbeiteroffensive!

Gründe für Proteste gegen die Regierung und Gründe für Arbeiterstreiks gibt es in Hülle und Fülle. Aber es gilt: Protest ist links! In diesem Sinne unterstützen wir den Streik der GdL, die ver.di-Streiks in den Tarifrunden, die Kämpfe der Stahlarbeiter, der Automobilarbeiter, der Kumpel, sowie berechtigte Proteste der kleinen und mittleren Bauern und der kleinen Selbständigen. Die einzige Partei mit einem langfristigen schlüssigen Programm im Interesse der Arbeiterklasse und der breiten Massen ist die MLPD!

Mit Verweis auf die angebliche Haushaltskrise sollen jetzt die bereits beschlossene Erhöhung des Bürgergelds, die Zuschüsse für zahllose soziale Einrichtungen, Rentenerhöhungen und ökologische Reformen gestrichen werden. Da gibt es nur eines: Auf einen groben Klotz gehört auch ein grober Keil! Berechtigt werden über die ökonomischen Forderungen hinaus in den Tarifkämpfen derzeit breit die bürgerlichen Parteien, die Ampelregierung und die Profitgier der Monopole ins Visier genommen. Genau richtig!

Die MLPD-Mitglieder stehen in diesen Kämpfen und Debatten mittendrin und vornedran. Die MLPD tritt dabei dafür ein, den Weg der Arbeiteroffensive und der Entfaltung des aktiven Volkswiderstands zu gehen. Dazu gehört neben der Förderung des Einsatz der vollen gewerkschaftlichen Kampfkraft wie im GdL-Arbeitskampf das Eintreten für selbständige Streiks um Lohnnachschlag. Auch angesichts dessen, dass die Inflation wieder anzieht und selbst offiziell im Dezember wieder stärker um 4,7 Prozent gestiegen ist. Für die Einheit des Kampfs um soziale und ökologische Fragen gegen Regierung, Monopole und alle bürgerlichen Parteien.  Statt sich rechten Kampagnen anzuschließen, gilt es, den Weg der Klassenselbständigkeit zu gehen. 

Die MLPD-Mitlieder befriedigen darüber hinaus das massenhafte Bedürfnis nach Klarheit über die wahren Ursachen von Krisen und Kriegen, vorneweg der globalen Umweltkatastrophe. Überall wird das Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“ vorgestellt, vertrieben, diskutiert und gemeinschaftlich studiert. Die Strategiedebatte über den echten Sozialismus, und die Lehren aus dem Verrat daran in den ehemals sozialistischen Ländern muss zum breiten Thema werden. Die geplante „sozial- und umweltpolitische Zeitenwende“ der Herrschenden zeigt, wie notwendig es ist, sich für diesen Weg jetzt zu entscheiden. Sie tritt für eine echte Zeitenwende ein: Die Zeitenwende zum echten Sozialismus!

Arbeiter und Bauern Hand in Hand:

• Gegen Regierung, rechte „Opposition“ und Monopole!
• Gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Arbeiterklasse und die Massen!
• Rettet die Menschheit vor der globalen Umweltkatastrophe!
• Kampf für die sozialen Errungenschaften und Umweltschutz auf Kosten der Profite!
• Erzeugerpreise rauf – Verbraucherpreise runter!
• Kampf für eine Umweltsteuer, berechnet nach Umsatz/Vermögen und Anteil an der Umweltzerstörung, für alle Konzerne, Monopole und Superreichen!
• Solidarität mit Klein- und Mittelbauern gegen Ruinierung und Höfesterben!
• Für den gemeinsamen Kampf von Eisenbahnern, kleinen und mittleren Bauern, anderen Teilen der Arbeiterklasse, werktätigen Massen und der Jugend für fortschrittliche Anliegen!
• Für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht!
• Vorwärts zum echten Sozialismus!

Am morgigen 6. Januar erscheint bis 15 Uhr ein Flugblatt des Zentralkomitee der MLPD.