ICOR-Erklärung
Schluss mit dem barbarischen Staatsterror und Krieg gegen das palästinensische Volk!
Unter der Überschrift: „Schluss mit dem barbarischen Staatsterror und Krieg gegen das palästinensische Volk! Weltweite Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf! Stoppt die zerstörerische Bombardierung von Gaza!“ hat die revolutionäre Weltorganisation ICOR heute eine Erklärung veröffentlicht. Dazu schreibt Hauptkoordinatorin Monika Gärtner-Engel:
Liebe Genossinnen und Genossen, zum Beginn des neuen Jahres 2024 können wir nun eine ICOR-Erklärung zu Palästina veröffentlichen. Das ist Ergebnis eines sehr schöpferischen und grundsätzlichen Diskussionsprozesses, der unbedingt fortgesetzt werden muss. Vielen Dank für alle Kommentare und Verbesserungsvorschläge! Wir haben 26 von 32 notwendigen Zustimmungen erreicht, das ist die höchste Zustimmung zu allen bisherigen Entwürfen. Aber es reicht noch nicht ganz für eine Resolution, so dass ich sie entsprechend unseren Beschlüssen zur abgestuften Veröffentlichung zunächst nicht als Resolution, sondern als Erklärung veröffentliche. Sicherlich kommen noch weitere Zustimmungen dazu, sodass es letztlich eine Resolution werden wird. Das ist eine gute Ausgangslage für das neue Jahr. Die barbarische Kriegsführung Israels wird weiter unsere Solidarität, ja ihre Steigerung erfordern. Wir sollten jetzt schon auf einen weltweiten fulminanten Nakba-Aktionstag und weitere koordinierte Aktivitäten hinarbeiten. Leider berichten wenige von euch von dem, was sie in der Praxis machen. Auch dazu ist die ICOR-Website da! Herzliche und revolutionäre Grüße auf gute Zusammenarbeit 2024 unter der Leitlinie „Lenins Lehren sind lebendig!“.
Hier die Erklärung
Die ICOR verurteilt entschieden und mit Abscheu die Verhängung des Kriegsrechts, die brutale Bombardierung, die vollständige Blockade des Gazastreifens sowie den Einsatz von Bodentruppen durch die zionistisch-faschistische israelische Netanjahu-Regierung.
Der zionistische Staat Israel ist zu hemmungsloser Rücksichtslosigkeit übergegangen, ruft den Notstand und den Krieg aus, um die Massaker an der palästinensischen Bevölkerung des Gazastreifens, vom Westjordanland bis zum Libanon zu forcieren und seine seit Jahrzehnten andauernde koloniale, völkerrechtswidrige Besatzung auszuweiten.
Mit der Bodenoffensive Israels erreicht der Gaza-Krieg eine neue Stufe der Kriegsverbrechen. 25.137 Menschen, davon zwei Drittel Kinder oder Frauen, starben bis Ende Dezember 2023 im Hagel israelischer Bomben und Granaten, 7000 werden vermisst und 55.000 wurden verletzt, 1,5 Millionen Menschen in die Flucht getrieben. Die zionistische Aggression Israels entwickelt sich zum Völkermord an unschuldigen Zivilisten.
Sofortige Beendigung dieses blutigen Krieges!
Die ganzen letzten Jahre und erst recht mit der Netanjahu-Regierung, die sich jedoch nicht grundsätzlich von den bürgerlichen „Oppositions“-Politikern unterscheidet, raubt die Siedlungspolitik dem palästinensischen Volk sein Land, tritt das Selbstbestimmungs- und Lebensrecht des palästinensischen Volkes mit Füßen und verbreitet mit der zionistischen Ideologie einen rassistischen, menschenfeindlichen Herrschaftswahn.
Das alles wäre ohne die Unterstützung und die Komplizenschaft anderer imperialistischer Regierungen, allen voran des amerikanischen Imperialismus, aber auch der imperialistischen EU, in wirtschaftlicher, militärischer und politischer Hinsicht nicht möglich!
Dagegen ist der entschiedene weltweite Widerstand notwendig!
Die Aktion der Hamas im Bündnis mit anderen Kräften wird von der israelischen Regierung zum Vorwand genommen, um einen Krieg zu entfesseln, der sich zum Flächenbrand in der ganzen Region ausweiten kann.
Der proletarische Internationalismus erfordert, dass sich die Arbeiterklasse und die antiimperialistischen Kräfte der ganzen Welt im Kampf um Befreiung und für den Sozialismus zusammenschließen.
Wir unterstützen grundsätzlich den palästinensischen Widerstand, trotz unserer Kritik an den politischen und ideologischen Alternativen der islamistischen Kräfte.
Wir verurteilen die uneingeschränkte Unterstützung der USA, der EU und aller imperialistischen Kräfte für Israel sowie alle Arten und Formen der imperialistischen Einmischung in den Konflikt.
Kontroverse Positionen innerhalb der ICOR wurden in den letzten Monaten intensiv diskutiert, auf der Homepage freimütig publiziert und und bedürfen weiterer Klärung in der ICOR-typischen proletarischen Streitkultur. Zu dieser Diskussion laden wir alle Revolutionäre und Befreiungskämpfer ein!
Protestiert entschieden gegen den Staatsterror der Netanjahu-Regierung!
Solidarität mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes!
Treten wir aktiv ein für sein Recht auf Widerstand gegen Besatzung und Unterdrückung!
Freiheit für alle demokratischen politischen Gefangenen!
Kampf den Repressionen imperialistischer Staaten gegen fortschrittliche Palästinenser-Solidarität!
Es lebe der proletarische Internationalismus im Kampf für Demokratie, Freiheit und Sozialismus!