Durchsichtiges Manöver

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DB-Klage gegen die GDL: Kann die Bahn jetzt Gewerkschaft?

Am 2. Januar 2024 reichte die Deutsche Bahn (DB) Klage vor dem hessischen Landesarbeitsgericht gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) ein. Grund: Die Bahn will der GDL die Tariffähigkeit aberkennen lassen, denn die GDL hat eine eigene Leiharbeitsfirma für Lokführer gegründet und sei deshalb gar keine Gewerkschaft. Kann die DB jetzt Gewerkschaft?

Von ako
DB-Klage gegen die GDL: Kann die Bahn jetzt Gewerkschaft?
GDL-Warnstreik in Stuttgart im letzten Jahr

Was die DB wohl immer schlechter kann, ist Bahnfahren! Im November 2023 erreichten gerade einmal 52% der ICE- und IC-Züge ihr Ziel pünktlich. Laut Bahn ist das eine Folge des Sanierungsstaus. Der „Sanierungsstau“ ist jedoch nicht vom Himmel gefallen, sondern Folge des Profitstrebens der DB, die regelmäßige Wartungen und Modernisierungen einspart. Jetzt soll das Schienennetz bis 2030 grundsaniert werden. Kenner der Szene nennen den Zeitrahmen lächerlich kurz. Man kann also davon ausgehen, dass bis zu 10 Jahre wichtige Hauptstrecken wie Frankfurt - Mannheim monatelang gesperrt sein werden. Für Bahnkunden heißt das Zugausfälle, Verspätungen, Umwege. Viele werden auf das Auto ausweichen. Dabei wäre die Bahn als öffentliches Verkehrsmittel ein wichtiger Faktor im Kampf gegen die begonnene Umwelt- und Klimakatastrophe. Sie ist jedoch Teil der kapitalistischen Krisenursache, die Profite auf Kosten der Umwelt und der Gesellschaft macht. Hier lässt sich also feststellen: Zumindest die DB ist ein echt kapitalistisches Unternehmen.

 

Ihr Manöver gegen die GDL ist daher allzu durchsichtig! Die DB will sich eine kämpferische Gewerkschaft vom Hals schaffen. Die Kolleginnen und Kollegen in den Lokführerständen (und alle anderen) erleben das Profitstreben mit mehr Stress, Leistungsdruck, höheren Anforderungen und Personalabbau. Sie fordern neben einer Lohnerhöhung von 555 Euro pro Monat, einer einmaligen  Inflationsausgleichsprämie von 3000 Euro eine Arbeitszeitverkürzung von 38 Stunden die Woche auf 35 Stunden für Schichtarbeiter bei vollem Lohnausgleich. Arbeitszeitverkürzung ist durchaus ein Mittel gegen den gewachsenen Druck. Die DB will das ihren „lieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“ aber nicht gönnen. Sie  zahlt lieber den Vorständen für ihre miese Leistung Extra-Boni. Die GDL hat deshalb im Dezember die Urabstimmung eingeleitet. 97% der beteiligten Mitglieder stimmten für einen unbefristeten Streik. Man kann also sagen: die GDL ist eine richtige Gewerkschaft. Sie schreibt in ihrer Satzung: „Hauptanliegen der GDL ist es, die beruflichen, sozialen, wirtschaftlichen, rechtlichen und ökologischen Interessen ihrer Mitglieder zu wahren und zu fördern.“ Die Lokführerinnen und Lokführer verdienen die volle Unterstützung in ihrem Kampf.

 

Diese Unterstützung schließt auch den solidarischen Streit ein. Die GDL hat die eigene Leiharbeitsfirma „Fair Train“ gegründet und mit ihr den Tarifvertrag abgeschlossen, den sie von der DB fordert. Sie stellt Lokführerinnen und Lokführer ein und verleiht sie an die DB. Soll mit einem eigenen gewerkschaftlichen Betrieb etwa das Profitstreben des Logistikmonopolunternehmens DB ausgehebelt werden? Und sind die oben genannten Interessen der GDL-Mitglieder eigentlich so unterschiedlich zu anderen Teilen der Arbeiterklasse? Der solidarische Streit geht auf jeden Fall auch um die Frage der Einheitsgewerkschaft. Der Kampf um eine überparteiliche Einheitsgewerkschaft war in Deutschland nach der Zerschlagung des Hitlerfaschismus eine wichtige Schlussfolgerung der Arbeiterbewegung.

 

Zum Beispiel das „ökologische Interesse“ der GDL-Mitglieder – ist es prinzipiell anders als das „ökologische Interesse“ der Automobilarbeiter, der Hafenarbeiter? Um zu einer gesunden Umwelt zu kommen, muss das Profitstreben der Monopole angegriffen und letztendlich der Kapitalismus abgeschafft werden. Das geht nur als gesamte Arbeiterklasse. Die Lokführer, die gesamten Eisenbahner, sind Teil der international verbundenen Arbeiterklasse. Sie haben – wie die Automobilarbeiter und die Beschäftigten in den weltweiten Logistikunternehmen – mit ihren besonderen Kenntnissen Verantwortung im Kampf für ein fortschrittliches und umweltgerechtes Verkehrswesen. Diese Verantwortung können sie nur wahrnehmen, wenn sie sich vom Standes- und Spartendenken lösen. Dann können sie auch erkennen, dass sich Arbeiterforderungen nicht in Tarifverträgen erschöpfen, sondern alle gesellschaftlichen Fragen und die Zukunft der Gesellschaft berühren. Dann kann auch klar werden, dass der Weg nicht in der Gründung von eigenen kapitalistischen Unternehmen, sondern in der Arbeiteroffensive liegt.