Sozialverbände und ver.di
Aufruf gegen Kürzungen des Bürgergelds
"Für ein menschenwürdiges Existenzminimum – gegen Kürzungen beim Bürgergeld!" Unter dieser Überschrift haben führende Sozialverbände und die Gewerkschaft ver.di eine hauptsächlich begrüßenswerte und informative Protesterklärung verabschiedet - auch wenn sie damit die Verfassung und den angeblichen „Sozialstaat“ retten wollen.
In dem Aufruf heißt es unter anderem: "Die Debatte um Kürzungen im Sozialbereich des Bundeshaushaltes 2024 muss sofort beendet werden! ... Die Anhebung des Bürgergeldes ist für Millionen von Menschen von existenzieller Bedeutung, um die Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie halbwegs abfedern zu können. Wer die Erhöhung mit Verweis auf das Lohnabstandsgebot kritisiert, spielt Geringverdienende gegen Transfer-Berechtigte aus. Das spaltet unsere Gesellschaft. Die Gegner der Bürgergeld-Erhöhung wollen damit den Lohndruck auf untere Einkommensgruppen verschärfen und den Niedriglohnsektor zementieren.
Sie verbreiten zudem Fake-News, denn wer arbeitet, bekommt hierzulande immer mehr Geld als Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger. Die Behauptung, dass viele lieber Bürgergeld beziehen als zu arbeiten, ist purer Populismus und stigmatisiert Bürgergeld-Bezieher. Wahr ist: Von den über 5,5 Millionen Menschen, die Bürgergeld erhalten, stehen knapp 4 Millionen dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung: wegen ihres Alters (unter 15 Jahren), ihrer Gesundheit, der Pflege von Angehörigen oder weil sie bereits in arbeitsmarkt-politischen Maßnahmen sind. Fast 800.000 Menschen verdienen außerdem so wenig, dass sie ergänzend Bürgergeld benötigen, um ihr Existenzminimum halbwegs zu sichern. Wer wirklich 'Anreize für Arbeit' verbessern möchte, der muss die Tarifbindung stärken und den Mindestlohn deutlich anheben."