Bauern gehen auf die Straße - Keine Einheit mit falschen Freunden!

Proteste von Klein- und Mittelbauern gegen die Streichung ihrer Dieselbeihilfe, die zu ihrer weiteren Belastung und Ruinierung beitragen, sind berechtigt. Diese Streichung hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Die kleineren Betriebe sind angesichts der Senkung der Erzeugerpreise durch die Handelsmonopole zu über 90 Prozent von Beihilfen, vor allem auch den Hektarbeihilfen, abhängig. Ein Kleinbauer erhält im Durchschnitt rund 900 Euro aus der Dieselbeihilfe. Großagrarier in Ostdeutschland in Form von juristischen Personen bekommen im Schnitt über 26.000 Euro! Wir fordern eine Deckelung der Agrardieselbeihilfe!

Eine Abschaffung des Agrardiesel für Klein- und Mittelbauern mit umweltpolitischer Begründung zu fordern, ist aktuell nicht richtig, weil es hier noch keine Alternative gibt. Allerdings muss so schnell wie möglich auch in der Landwirtschaft auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Längst gibt es vielfältige Ansätze für eine dieselfreie, vollelektrische Landwirtschaft, die aber noch in den Kinderschuhen stecken. Wirksame Umweltschutzmaßnahmen müssen mit höheren Erzeugerpreisen für Klein- und Mittelbauern kombiniert werden.

Es ist auch zu begrüßen, dass bei solchen Protesten zunehmend Kampfformen der Arbeiterbewegung aufgegriffen und positiv Bezug auf angekündigte Streiks der GDL-Eisenbahner am 8. Januar genommen wird.

Dass der Bauernverband als Interessensvertretung der Großagrarier und der Agrarkonzerne zu Aktionen aufruft, muss allerdings kritisch stimmen. So ist z.B. die größte deutsche Molkerei DMK (Deutsches Milchkontor) Mitglied in dem Verband. Dementsprechend liest man nichts von einer Forderung für höhere Erzeugerpreise für Klein- und Mittelbauern. Dagegen vertritt der Bauernpräsident Ruckwied von der CDU, dass die Lebensmittelpreise erhöht werden sollten. Eine Frechheit gegenüber der Masse der Verbraucher! Die Lebensmittelpreise sind drastisch gestiegen, auch weil sich die Ernährungsindustrie und die Handelskonzerne auf Kosten der Klein- und Mittelbauern die Taschen voll machen. Dagegen sind seit Anfang 2023 ihre Erzeugerpreise auf das Niveau von Herbst 2021 also von vor dem Ukraine-Krieg gesunken.

Der Sprecher von LSV Deutschland, Anthony Lee, tritt sogar bei der faschistoiden AfD auf, die wie sein Verband eigentlich für die Abschaffung von Zuschüssen an Bauern eintreten. Sie fordern jetzt demagogisch den Erhalt der Dieselbeihilfen, um weitere Stimmen einzufangen. Die Führung des LSV schimpft ähnlich wie die AfD über „ideologiegetriebenen Umweltmaßnahmen“ der Regierung und lehnen selbst die dringendsten Maßnahmen ab. Sie appellieren dabei an Selbstsucht und Egoismus, nur den eigenen Vorteil zu sehen. Sie verlieren dagegen kein Wort zur gesellschaftlichen Verantwortung zur Rettung der Umwelt. Berechtigte Forderungen sollen in die Stärkung einer rechten Kampagne umgeleitet werden. Unter dem Schlachtruf „Weg mit der Ampel“ vereinigen sich alle rechten Kräfte von Bild über CDU/CSU, Freie Wählern, bis hin zur AfD und Querdenkern. Sie wollen Neuwahlen, um sie gegen eine noch reaktionärere Regierung auszutauschen. Doch das führt für die Massen vom Regen in die Traufe und entspricht genau der Forderung von immer mehr Monopolen.

Dagegen tritt die MLPD für den gemeinsamen Kampf von Arbeiterklasse, Klein- und Mittelbauern und allen fortschrittlichen Menschen gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Arbeiterklasse und die Massen ein. Für einen Kampf, der die Einheit von sozialer und ökologischer Frage betont. Und in dem der echte Sozialismus elementarer Bestandteil ist.