Arbeiter und Bauern Hand in Hand: Gegen Regierung, rechte „Opposition“ und Monopole!

Den Klein- und Mittelbauern würde diese Streichung oft die Gurgel zudrücken. Die Ampel-Regierung hat zwar kurz vor dem Protesttag die angekündigte Besteuerung der landwirtschaftlichen Fahrzeuge zurückgenommen. Aber die Streichung des Agradiesels wurde nur um drei Jahre gestreckt. Das ist unzumutbar!

Ursprünglich hatte auch die Eisenbahnergewerkschaft GdL ab dem 8. Januar Streiks angekündigt – für höhere Löhne und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Sie sind jetzt erst ab dem 10. Januar in der Diskussion. Der Gedanke ist aber wichtig: Für einen gemeinsamen Kampf der Arbeiterklasse und der kleinen und mittleren Bauern.

Von Anfang an wurde das aber mit einer Kampagne von Bild, AfD, CDU, „Querdenkern“ und anderen Ultrarechten auf reaktionäre Bahnen gelenkt. Das ist ein Irrweg! Diese Kräfte fordern aktuell Neuwahlen. Aber nur, damit eine noch offen reaktionärere Regierung ans Ruder kommt. Die Spitzen des Bauernverbands sind auf das Engste mit den Großagrariern und Monopolen verbunden und oft auf CDU-Linie. Aber was hat denn die Arbeiterschaft, was hätten die kleinen und mittleren Bauern von einer CDU-Regierung – womöglich im Bündnis mit der AfD – zu erwarten? Noch mehr soziale Kürzungen, noch weniger Umweltschutz, noch mehr Unterstützung der Großkonzerne, Großagrarier und Superreichen? Das kann es ja wohl nicht sein. Echte Opposition ist fortschrittlich, nicht rechts und von vorgestern.

In vielen Belegschaften wächst der Unmut, gibt es Initiativen zu gewerkschaftlichen und selbständigen Kämpfen und Streiks. Die MLPD unterstützt Kämpfe, wenn sie für fortschrittliche Positionen geführt werden. Sie tritt für Verteidigung sozialer Errungenschaften und Umweltschutz auf Kosten der Profite ein. Es ist typisch für die Ampel-Regierung, wenn sie gegen solche Aktionen hetzt und die „aufgeheizte Stimmung“ beklagt. Wieso sollen denn die Leute ruhig sein, wenn sie immer mehr zur Kasse gebeten werden, damit die großen Monopole Riesen-Subventionen bekommen können? Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil!

Achtung! Falsche Freunde von ganz rechts!

Die arbeiterfeindliche AfD tönte, ausgerechnet sie würde am 8. Januar einen „Generalstreik“ anführen. Von dieser lächerlichen Ankündigung ist nicht viel übrig geblieben. Bauernverband und GdL haben ihr zu Recht eine klare Abfuhr erteilt. Der einzige Generalstreik in der deutschen Geschichte richtete sich 1920 erfolgreich gegen die faschistischen und monarchistische Vorfahren der AfD als Wegbereiterin des Faschismus. Die AfD sonnt sich zwar in ihren Umfragewerten, aber sie hat doch gar nicht die Basis in den Betrieben und Gewerkschaften. Die AfD Thüringen hat schon eingewandt, dass Arbeiter nur im ‚Urlaub‘ oder bei Genehmigung ihres ‚Unternehmers‘ daran teilnehmen dürfen. Die Arbeiterbewegung soll sich ins kastrierte bürgerliche Streikrecht einzwängen lassen? Das ist typisch für die AfD, die schließlich auch eine Monopolpartei ist. Es ist aber das Gegenteil von Arbeiterpolitik! Wer soll die Arbeiterbewegung denn aufhalten, wenn sie einen echten Generalstreik für Arbeiterinteressen und gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen organisiert?

Für aktiven Volkswiderstand und den Weg der Arbeiteroffensive!

Die MLPD ist die revolutionäre Arbeiterpartei in Deutschland. Sie tritt dafür ein, den Weg der Arbeiteroffensive und der Entfaltung des aktiven Volkswiderstands zu gehen. Sie empfiehlt den kleinen und mittleren Bauern, sich selbständig und im Schulterschluss mit der Arbeiterbewegung zusammenzuschließen. Was haben denn hart arbeitende Kleinbauern mit den Interessen schwerreicher Großagrarier oder den Profitinteressen von Großmolkereien am Hut? Es gibt genauso wenig „die Bauern“, wie „die Deutschen“. Wir leben in einer imperialistischen Klassengesellschaft, in der eine Handvoll Monopole die Macht haben. Echte Bündnispartner finden die kleinen und mittleren Bauern in der Arbeiterbewegung. Für die MLPD und ihre Landgruppen ist Solidarität kein Fremdwort – hier wird sie gelebt.

Die MLPD fördert den Einsatz der vollen gewerkschaftlichen Kampfkraft wie im GdL-Arbeitskampf und tritt darüber hinaus für selbständige Streiks um Lohnnachschlag ein. Schon zieht die Inflation wieder an – und lag im Dezember bei 3,7 Prozent. Wenn am 8. Januar Belegschaften besonders aus den großen Betrieben für Arbeiterforderungen Proteste oder wirtschaftliche und politische Streiks organisieren, wären das wichtige Signale.

Die MLPD tritt für den echten Sozialismus ein, der Lehren aus dem Verrat daran in den ehemals sozialistischen Ländern zieht. Die geplante „sozial- und umweltpolitische Zeitenwende“ der Herrschenden zeigt, wie notwendig es ist, sich für diesen Weg jetzt zu entscheiden. Die MLPD tritt für eine echte Zeitenwende ein: Die Zeitenwende zum echten Sozialismus! Statt verschwörungstheoretischen Umsturzphantasien zu frönen: Für wirklich revolutionäre Veränderungen!

Arbeiter und Bauern Hand in Hand:

• Gegen Regierung, rechte „Opposition“ und Monopole!
• Gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Arbeiterklasse und die Massen!
• Rettet die Menschheit vor der globalen Umweltkatastrophe
• Kampf für die sozialen Errungenschaften und Umweltschutz auf Kosten der Profite!
• Erzeugerpreise rauf – Verbraucherpreise runter!
• Kampf für eine Umweltsteuer, berechnet nach Umsatz/Vermögen und Anteil an der Umweltzerstörung, für alle Konzerne, Monopole und Superreichen!
• Solidarität mit Klein- und Mittelbauern gegen Ruinierung und Höfesterben!
• Für den gemeinsamen Kampf von Eisenbahnern, kleinen und mittleren Bauern, anderen Teilen der Arbeiterklasse, werktätigen Massen, der Umweltbewegung und der Jugend für fortschrittliche Anliegen!
• Für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht!
• Vorwärts zum echten Sozialismus!
• Stärkt die MLPD! und ihren Jugendverband REBELL!

Hier das gestaltete Flugblatt *

* Die gestern veröffentlichte Version enthielt im Vorspann einen Buchstabendreher im Wort "Agrardiesel".