Pressemitteilung der MLPD
8. Januar/MLPD ruft auf: Arbeiter und Bauern Hand in Hand – gegen Regierung, rechte „Opposition" und Monopole
Zur Debatte um einen Generalstreik am 8. Januar merkt Peter Weispfenning, Pressesprecher der MLPD, an:
„Es ist völlig berechtigt, dass Klein- und Mittelbauern am 8. Januar auf die Straße gehen. Sie planen u.a. Sternfahrten, Blockaden und Kundgebungen. Die MLPD unterstützt den Kampf um ihre berechtigten Interessen, wie gegen die Kürzung beim Agrardiesel. Dass die GdL ursprünglich auch bereits ab dem 8. Januar Streiks angekündigt hatte, war völlig richtig. Auch in anderen Belegschaften wächst der Unmut, gibt es Initiativen zu gewerkschaftlichen und selbständigen Kämpfen und Streiks. Als revolutionäre Arbeiterpartei unterstützt die MLPD solche Kämpfe, wenn sie für fortschrittliche Positionen geführt werden. Sie tritt für Verteidigung sozialer Errungenschaften und Umweltschutz auf Kosten der Profite ein. Es ist typisch für die Ampel-Regierung, wenn sie gegen solche Aktionen hetzt und Ruhe und Ordnung einfordert. Wieso sollen denn die Leute ruhig sein, wenn sie immer mehr zur Kasse gebeten werden, damit die großen Monopole ihre Riesen- Subventionen bekommen können?
Peter Weispfenning weist aber auch darauf hin: „Man muss deutlich vor falschen Freunden warnen. So versuchen Bild, AfD, CDU, „Querdenker" und andere rechte Scharfmacher solche Proteste reaktionär umzuleiten. Sie fordern Neuwahlen, damit eine noch offen reaktionärere Regierung ans Ruder kommt. Die Spitzen des Bauernverbands sind eng mit den Großagrariern und Monopolen verbunden und oft auf CDU-Linie. Aber was hat denn die Arbeiterschaft, was hätten die kleinen und mittleren Bauern von einer CDU-Regierung zu erwarten? Noch mehr soziale Kürzungen, noch weniger Umweltschutz, noch mehr Unterstützung der Großkonzerne und Superreichen? Das kann es ja wohl nicht sein. Echte Opposition ist links und fortschrittlich, nicht rechts!
Und die AfD, die sonst immer gegen Gewerkschaften und die Arbeiterbewegung hetzt und die Unterstützung für die Masse der Bauern noch mehr zusammenkürzen will tönt jetzt, sie wolle angeblich einen Generalstreik anführen. Das ist lächerlich. Sie sonnt sich zwar in ihren Umfragewerten, aber sie hat doch gar nicht die Basis in den Betrieben und Gewerkschaften. Die AfD Thüringen hat auch schon eingewandt, dass Arbeiter nur im 'Urlaub' oder bei Genehmigung ihres 'Unternehmers' daran teilnehmen dürfen und sollen. Denn es gibt ja in Deutschland kein Recht auf politische Streiks. Die Arbeiterbewegung soll sich ins kastrierte bürgerliche Streikrecht einzwängen lassen? Das ist typisch für die arbeiterfeindliche Politik der AfD, aber keine Arbeiterpolitik! Die MLPD fordert im Unterschied zu ihr, ein allseitiges und vollständiges Streikrecht. Wer soll die Arbeiterbewegung denn aufhalten, wenn sie einen Generalstreik für Arbeiterinteressen und gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen organisiert? Die MLPD wird den 8. Januar nutzen, für den Weg der Arbeiteroffensive und der Entfaltung des aktiven Volkswiderstands mit sozialistischer Perspektive einzutreten"