Berlin, Köln, Bielefeld ...
Im Vorfeld von Silvester: Hysterische Hetze, riesiges Polizeiaufgebot und ein neues Gesetz
Man erinnert sich an die monatelange Hetze gegen migrantische Jugendliche nach dem Jahreswechsel 2022/2023. Besonders die AfD, aber auch andere bürgerliche Parteien und Politiker bauschten Auseinandersetzungen in Berlin zur riesigen Silvester-Randale auf und schrien: "Wir brauchen kein Böllerverbot, wir brauchen ein Einreiseverbot." Es stellte sich dann heraus, dass vielfach die Polizei provoziert hatte und beteiligte Jugendliche mehrheitlich Deutsche waren.
MLPD, REBELL und viele Menschen, darunter Migrantenvereine, kritisierten die unsägliche Hetze. So protestierten in Essen migrantische Arbeiter und Gastronomen, kritisierten dabei aber auch, wenn Jugendliche sich tatsächlich daran beteiligten, Böller auf Feuerwehrleute zu werfen. "Ihr schadet damit uns allen, unserem Ruf in der Gesellschaft."
Die Rechtsentwicklung der Regierungen und die Faschisierung des Staatsapparats werden unter dem Vorwand der angeblich zu erwartenden Silvesterkrawalle massiv vorangetrieben, ebenso die Medienhetze. So wird in Berlin in die Welt gesetzt, dass sich die "Krawalle zu Silvester mit propalästinensischen und antiisraelischen Protesten wegen des Kriegs im Gazastreifen vermischen könnten." Unbesehen wird hier die ganze Palästinasolidarität kriminalisiert.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verlangt die flächendeckende Aufrüstung der Polizei mit Elektroschockern. Die Berliner CDU will Wasserwerfer, Schlagstöcke und Reizgas einsetzen. Der Berliner CDU-Politiker Burkard Dregger fordert gleich mal Präventivhaft für potentielle "Randalierer". Wie sieht man das denn jemandem an? Kauft Böller, hat dunkle Haare und eine abgewetzte Jeansjacke an? Ja, rassistische Inaugenscheinnahme wurde und wird tatsächlich angewandt.
In Berlin werden fast doppelt so viele Polizisten wie im vergangenen Jahr eingesetzt. „Es ist der größte Polizeieinsatz an Silvester der letzten Jahrzehnte“, sagte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Rund 3500 Beamte aus Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt und von der Bundespolizei werden aufgeboten. So viele "schützen" allemal die imperialistischen Kriegstreiber, die sich alljährlich zur sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz treffen. Außerdem wurde die Zahl der Staatsanwälte beim Bereitschaftsgericht für die Silvesternacht auf vier verdoppelt. "Wegen der schwierigen Beweislage konnten nach dem vergangenen Jahreswechsel bislang nur ein Dutzend Täter verurteilt werden", lamentiert die Süddeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Ob man da nicht prophylaktisch ein paar Beweise schaffen könnte? Auch in Nordrhein-Westfalen bereitet man sich mit einem massiven Polizeiaufgebot vor. Innenminister Herbert Reul (CDU) kündigt den Einsatz von 6600 Polizisten an, deutlich mehr als letztes Jahr.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser geht noch einen Schritt weiter: Sie will im Eilverfahren ein neues Waffengesetz durchdrücken. „Der Erwerb und der Besitz von Schreckschusswaffen muss stärker kontrolliert werden“, sagte Faeser. „Wir wollen, dass anders als heute schon für den Erwerb ein Waffenschein nötig ist und damit auch geprüft wird, ob Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden vorliegen.“ Diese müssten dafür besser vernetzt zusammenarbeiten - also die Bespitzelung der Bevölkerung wird weiter professionalisiert.
Die Landesleitung Berlin-Brandenburg der MLPD schreibt heute in ihrem Statement an "Rote Fahne News": „In Berlin wird aktuell von Senats- und Bezirkspolitikern im Einklang mit der Berliner Polizei eine regelrechte Panikstimmung vor Silvester erzeugt. Erstmal wurden neue Verbotszonen für Feuerwerk u.a. am Berliner Alexanderplatz, in der Neuköllner Sonnenallee und dem Schöneberger Steinmetzkiez festgelegt. Allen Neuköllnern, die Angst vor querschlagenden Böllern und Randale haben, rät Bezirksbürgermeister Hikel/SPD: „Brennbare Sachen vom Balkon räumen und genug Sekt kalt zu stellen.“ (Berliner Zeitung, 29.12.23). Klingt harmlos, aber ein ungutes Gefühl soll doch dabei hängen bleiben.
Die Berliner Polizei setzt noch einen drauf. Mit einem Video wird der Eindruck erweckt, als ob sie in einem Kriegsgebiet arbeiten müssten und jede Sekunde damit rechnen aus dem Hinterhalt beschossen zu werden. Entsprechend rüsten sie auf und haben bereits am 28.12. angefangen, Straßensperren vorzubereiten, Wasserwerfer entsprechend zu positionieren und halten Staatsanwälte bereit, um Schnellverfahren durchzuführen. Wir lehnen entschieden jede blinde Gewalt gegen Feuerwehr- und Rettungkräfte ab und diejenigen, die sich daran beteiligen, müssen auch zur Rechenschaft gezogen werden. Aber den Eindruck zu erwecken, als ob die Masse der Jugendlichen statt mit Freunden und Familien solidarisch ins neue Jahr zu feiern, nur darauf aus wäre zu randalieren, ist üble Stimmungsmache.
Wenn Nancy Faeser entsprechend konstatiert, dass die Gewaltbereitschaft gestiegen sei, sollte sie die Hauptverantwortlichen, ihre eigene Regierung, gleich mit ins Visier nehmen. Sie sind verantwortlich dafür, dass immer mehr Jugendlichen durch Kriege wie in Gaza oder die aktuellen Hochwasserkatastrophen eine Perspektive geraubt wird.
Wir feiern als MLPD und REBELL dieses Jahr mitten in dem als Gefahrenzone diffamierten Neuköllner Kiez und stellen uns der Hetze, der Vorverteilung von Jugendlichen und Polizeiprovokation entschieden entgegen. Mit Schwung werden wir für den Kampf um den Sozialismus ins neue Jahr tanzen.“
Hier findet man Uhrzeiten und Locations der Silvesterfeiern von MLPD, REBELL und Freunden