Aktuelle Erklärung der Umweltgewerkschaft
Hochwasser: "Unsere Gedanken sind bei allen betroffenen Menschen"
Die Umweltgewerkschaft hat gestern eine aktuelle Erklärung zum Hochwasser in Deutschland veröffentlicht, die auch an "Rote Fahne News" ging und die wir hier dokumentieren.
Die Hochwasserlage ist sehr angespannt in vielen Bundesländern, Deiche weichen durch und drohen zu brechen. Ein Ende der Regenmassen ist noch nicht in Sicht. Unsere Gedanken sind in diesen Tagen bei allen betroffenen Menschen und den vielen selbstlosen Helferinnen und Helfern. Unsere Mitglieder der Umweltgewerkschaft sind aufgerufen, mit anzupacken, wo immer es sinnvoll und möglich ist, und dies mit der Aufklärung über die globalen Ursachen zu verbinden.
Die Situation war vorhersehbar: Sieht man sich allein die Niederschlagsmengen in Niedersachsen im Jahresvergleich an, so verdreifachte sich die Menge schon seit Oktober 2023 im Vorjahresvergleich und liegt weit über dem Durchschnitt. Nach der Ahrtal-Katastrophe in 2021 versprach die Bundesregierung, den Hochwasserschutz zu verstärken. Besonders wollten sie die Extremwetterforschung und Frühwarnungen intensivieren. Wir fragen: Warum wurden jetzt die betroffenen Ortschaften und Gemeinden nicht schon früher gewarnt, warum nicht schon im November mit der Verstärkung der Deiche begonnen? Eine Verdreifachung der Niederschlagsmenge in Niedersachsen seit Oktober 2023 wäre den Experten von Extremwettergefahren hoffentlich aufgefallen.
Ein weiterer Kritikpunkt: Die Flächenversiegelung in Deutschland steigt und steigt, nicht zuletzt aufgrund des Straßenbaus und der Verkehrspolitik der Bundesregierung, aber auch durch weitere Industrieversiegelungen. Erfolgreich wehrten sich die Duisburger Bevölkerung und auch die Umweltgewerkschaft Duisburg gegen den Ausbau der Autobahn auf der Überlauffläche des Rheins bei Duisburg-Rheinhausen. Ginge es nach dem Land NRW, wäre dort weiter versiegelt worden. Auch in Magdeburg kämpfen Bürgerinitiativen und die Umweltgewerkschaft gegen die Bebauung des Rothehorn-Parks - und das seit Jahren. Es zeigt sich jetzt einmal mehr, wie Recht sie damit haben! Wir fordern den Stopp des extensiven Flächenverbrauchs, den systematischen Rückbau „versiegelter“ Flächen, Ausbau großräumiger Überlaufflächen für Starkregenereignisse – auf Kosten von Konzern-Profiten und der Vermögen Superreicher!
Denn immerhin ist es ja deren kapitalistische Produktionsweise, die die Menschheit in die Klima- und Umweltkatastrophe geführt hat. Ebenfalls ein Unding: Nach wie vor ist Hochwasserschutz vor allem kommunale Angelegenheit, und die Kommunen haben oft das Geld nicht, ausreichend Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Daher ist der Hochwasserschutz sehr unterschiedlich gut ausgebaut in den Regionen. In Wolfsburg wurden einige Straßen überflutet, weil die Kanäle verstopft waren, was die Anwohnerinnen und Anwohner zu Recht empört. Das alles zeigt: Der Kampf um nötige Schutzmaßnahmen gegen verstärkte Extremwetterereignisse muss auf die Agenda der Umweltbewegung und Teil unseres aktiven Widerstands werden. Auf die Versprechen der Bundesregierung dazu kann man sich nicht verlassen.
Extremwetterereignisse – ist das einfach eine Naturkatastrophe? Nein. Konkret entstand nach dem Sturm Zoltan über Deutschland eine Luftmassegrenze, die sich nun hartnäckig hält. Die warme Luft aus Südwest trifft auf die kalte Luft aus Ost und Nord-Ost. Aber es hat wesentlich einen globalen Hintergrund in der begonnenen Umweltkatastrophe. Wetterfronten halten sich deutlich länger aufgrund der schon vorhandenen Störungen der Jetwinde und Meeresströmungen. Dazu heißt es im Buch „Die Umweltkatastrophe hat begonnen“ (Seite 399): "Die Jetwinde beginnen zu mäandern, das heißt, sie bewegen sich uneinheitlich, wellenförmig und gegenläufig. Sie bilden Dellen und verringern so ihre Zirkulationsgeschwindigkeit. Diese in sich widersprüchliche Entwicklung führt häufiger zu lang anhaltenden Wetterlagen. Das können sowohl Hitzerperioden und Dürren als auch extreme Niederschläge oder Stürme sein."
Ein weiterer Faktor: Die Wälder in Deutschland verlieren zunehmend ihre Wasserspeicherfunktion. Zwischen 2018 und 2020 ist eine wiederaufzuforstende Waldfläche in Deutschland von 285.000 Hektar entstanden, das ist eine größere Fläche als das Saarland. Im Harz, der derzeit besonders vom Hochwasser betroffen ist, sind zwei Drittel der Fichten abgestorben, was natürlich die Hochwassersituation dort verschärft. Wir brauchen standortgerechte Wiederaufforstung in den verschiedenen Regionen – und einen Stopp der Abholzung für Straßen- oder Agrarfächen oder gar zur Holzverbrennung in Kraftwerken.
Allein diese kurze Analyse zeigt, dass es einen gesellschaftsverändernden Umweltkampf braucht mit einer Perspektive jenseits von der kapitalistischen Profitwirtschaft, die mit ihrer skrupellosen Zerstörung der Lebensgrundlagen diese Situation herbeigeführt haben. Umweltschutz ohne Kapitalismuskritik ist nur Gartenarbeit ... heißt eine bekannte Demo-Parole. Ist die globale Umweltkrise nicht an einem Punkt angelangt, wo die Umweltbewegung über eine Kapitalismuskritik hinausgehen muss? Wo sie sich die Frage nach einer gesellschaftlichen Perspektive stellen muss? Wo sie sich dafür vor allem mit der weltweiten Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung verbinden muss, um eine überlegene Kraft gegen die Umweltzerstörer in Konzernen, Banken und Regierungen aufbauen zu können?
Um diese Fragen breit diskutieren zu können, haben 24 Initiatorinnen und Initiatoren zu einer öffentlichen Strategiekonferenz am 20. und 21. April in Berlin aufgerufen - jede und jeder ist herzlich dazu eingeladen.
Mehr dazu auf www.umweltstrategiekonferenz.org!
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