Veranstaltung der MLPD

Veranstaltung der MLPD

"Es stand Spitz auf Knopf, dass der Streik auf den ganzen Hamburger Hafen ausgeweitet wird“

Die Diskussionsveranstaltung der MLPD Hamburg mit Reinhard Funk vom Zentralkomitee der MLPD zum selbstständigen Streik der Hamburger Hafenarbeiter war sehr aufschlussreich und brachte für die Besucherinnen und Besucher viele neue Erkenntnisse und Beurteilungen. Die Veranstaltung am 16. Dezember reihte sich ein in eine entfaltete gesellschaftliche Auseinandersetzung um den Streik, über die Rolle der MLPD dabei, zu seiner politischen Dimension und über die Konsequenzen.

Von MLPD Hamburg West / Reinhard Funk
"Es stand Spitz auf Knopf, dass der Streik auf den ganzen Hamburger Hafen ausgeweitet wird“
4-Schichten-Streik am Hamburger Hafen am 6./7. November 2023 (rf-foto)

Am Montag und Dienstg, 6. und 7. November, traten die Hafenarbeiter der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) vom Burchardkai in einen selbständigen Streik über vier Schichten. Noch am Dienstagmittag bei Schichtwechsel gab es eine sehr kämpferische und opti­mistische Versammlung mit 200 Leuten, den Streik erfolgreich zu führen und ihn auf andere Terminals aus­zuweiten. Der Versuch von führenden Gewerkschaftsvertretern, mit verschiedenen Methoden auch dort schon, diese Stimmung zu untergraben und auf den Abbruch des Streiks hin­zuwirken, scheiterte. Eine große Rolle spielte dafür auch, dass inzwischen immer mehr Solidaritätserklä­rungen bzw. Vertreter von anderen Betrieben/Gewerkschaften eintrafen, was die Kollegen mit Stolz erfüll­te und stärkte.

 

Für viele Besucher auf der Veranstaltung war neu, dass es von Dienstag auf Mitt­woch Spitz auf Knopf stand, dass sich der selbstständige Streik vom Burchhardkai auf weitere Terminals ausweitet. So waren Delegationen an andere Teminals/Kais eingeteilt. Mit den Kollegen vom Alterwerder-Kai war für den Mittwoch morgen ausge­macht, dass sie sich vor Schichtbeginn vor dem Tor versammeln und Delegierte kommen, die sie informieren. Die Kollegen standen am Mittwoch Morgen bereit und gingen davon aus, mit in den Streik einzutreten. Wäre der Streik nicht mit völlig undemokratischen Methoden am Abend vorher abgewürgt worden und wäre die  Belegschaft vom Altenwerder-Terminal mit in den Streik getreten, hätte die Ausweitung auf den ganzen Hafen wohl kaum mehr auf­gehalten werden können.

 

Eine ver.di-Kollegin berichtete auf der Veranstaltung, dass während ihrer großen Kundgebung mit mehreren Tausend Kolleginnen und Kollegen (Tarifrunde Landesbeschäftigte) die Mel­dung kam, dass im Hafen selbstständig gestreikt wird. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Streikkundgebung bekamen daraufhin Gänsehaut, die Versammlung wurde von einer freudigen Aufgeregtheit und von Stolz erfasst. Das zeigt, welche große Ausstrahlung ein selbst­ständiger Streik im Hamburger Hafen auf die ganze Stadt hätte bekommen können. Er hätte sich dann sicher auch mit der Kritik an der massenfeindlichen Politik des Senats (bzw. der Bundesregierung) durch­drungen.

 

Mit dieser Furcht im Nacken wurde fieberhaft daran gearbeitet, den Streik abzuwürgen, zumal ein selbstständiger Streik im ganzen Hamburger Hafen das Potential hat, den Boden auch in Berlin zum Beben zu bringen. Man kann davon ausge­hen, dass im Hintergrund aufgeregt daran gearbeitet wurde, den Streik zu beenden und darin auch Spitzen der Regierung, Unternehmerverbände und Gewerk­schaften eingebunden waren. Direkt vor dem Streikabbruch zogen sich zehn führende Betriebsräte und Ver.di-Funktionäre für eine Stunde zurück. Dort werden sicher die Drähte geglüht haben.

 

Die genauen Umstände der Vorgänge und Abläufe, wie es zum Abwürgen des Streiks kam, ist den meisten bis heute nicht bekannt. Eine Kollegin auf der Veranstaltung konnte es erst gar nicht glauben, dass die Beendigung dieses bedeutenden Streiks auf einem Treffen von nur 30 zufällig Anwesenden und dazu mit Lügen und Trickserei durchgedrückt wurde. Lügen und eine zersetzende Stimmung wurden verbreitet (die Nachtschicht wolle nicht mehr streiken, was überhaupt nicht stimmte) und putschartig auf eine Abstimmung gedrängt. Undemokratischer geht es nicht mehr. Eine Entscheidung zum weiteren Verlauf eines selbstständigen Streiks kann nur durch große Streikversammlungen (bei Schichtwechsel) gefasst werden. Zumal wenige Stunden zuvor die große Versammlung anders entschieden hatte. Worauf orientierten die opportunistischen Kräfte, die putschartig den Streik abbrechen, stattdessen? Allen Ernstes darauf, auf den Senat und die bürgerlichen Hamburger Politiker Einfluss nehmen zu wollen. Ausgerechnet auf die! Die den Deal mit MSC vor dem Streik in Geheimverhandlungen, hinter dem Rücken der Arbeiter, in trockene Tücher bringen wollten.

 

Eine interessante Frage auf der Veranstaltung war auch die zur Rolle der MLPD. Inzwischen wird von opportunistischen Kreisen und Gewerkschaftsfunktionären versucht, für den selbstständigen Streik der Hamburger Hafenarbeiter und die danach ausgesprochenen Abmahnungen die MLPD verantwortlich zu machen. Vor lauter Angst, dass dieser selbständige Streik Schule macht und vor dem wachsenden Einfluss der MLPD. Die MLPD hat sich aufgrund ihres jahrzehntelang erworbenen Know-hows als Streikführer und Streikberater und ihrer theoretischen Arbeit zur Auswertung und Verallgemeinerung aller wesentlicher Streikerfahrungen eine hohe Kompetenz und Überzeugungskraft erworben. Sie ist gefragter Berater für kämpferische Kollegen bei der Vorbereitung, Auslösung und Führung von Arbeiterkämpfen. Die Entscheidung zu Streiks treffen die Arbeiter selbst. Die Vorwürfe sind eine bodenlose Unverschämtheit, um den eigenen Verrat zu vertuschen, den selbständigen Streik zu verunglimpfen und die Kollegen mit den Abmahnungen im Regen stehen zu lassen. Landauf, landab ist es eine Selbstverständlichkeit, gegen politische Maßregelungen vorzugehen entsprechend der Losung „Einer für Alle, alle für einen“. Nicht so hier.

 

Einige Vertreter von trotzkistischen Gruppen gaben ein trauriges Bild auf der Veranstaltung ab.  Die Veranstaltung sprach sich klar gegen ihre schädlichen und spalterischen Vorschläge aus, Fraktionen in den Gewerkschaften zu bilden, um dort in Führungsfunktionen zu kommen. Sie sind eine hinterhältige Methode, Gewerkschaften zu spalten und auf den Verzicht auf den revolutionären Parteiaufbau zu orientieren. Die Erfahrung mit dem Entrismus ist, dass sich trotzkistische Führer wie Riexinger, Wissler oder Brasiliens Lula zu staatstragenden Monopolpolitikern entwickeln. Sie stellen sich gegen die Kleinarbeit unter den Massen zur Förderung der Arbeiteroffensive, gegen die Revolutionierung der Arbeiterklasse, indem sie auf Stellvertreter im Kapitalismus orientieren und damit die Entwicklung des Klassenkampfs zersetzen.

 

Die Versammlung trat dafür ein, die Gewerkschaften zu Kampforganisationen zu machen und gegebenenfalls den gewerkschaftlichen Rahmen mit selbstständigen Streiks zu durchbrechen, die Arbeiteroffensive zu entfalten und dazu auch für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht einzutreten. Die Veranstaltung machte auch deutlich, dass es unter den Werktätigen eine Suche nach einer Alternative zum Kapitalismus gibt, der Sozialismus ein neues Ansehen braucht und jeder dazu aufgefordert ist, sich damit auseinanderzusetzen und die MLPD in Wort und Tat zu prüfen und sie zu stärken.