Reaktionäre Flüchtlingspolitik
EU-Asylrecht: Hier werden die Flüchtlinge bekämpft, nicht die Fluchtursachen
Die EU-Staaten und das EU-Parlament einigten sich auf die "Reform" des Asylrechts. Was als "Reform" in der Öffentlichkeit verkauft werden soll, ist nichts anderes als die Bekämpfung der Flüchtlinge.
Willkürliche Abschiebungen, wie sie in der Praxis bereits üblich sind, werden jetzt völlig legal, wenn z.B. das Ursprungsland der Flüchtlinge als sicheres Herkunftsland definiert wird - ohne überhaupt die Lebensbedingungen großer Teile der Bevölkerung bzw. die politische Lage in diesen Ländern zu kennen bzw. zu prüfen. Die EU-Bürokraten interesseiren sich keinen Deut dafür. Siehe dazu auch "Das bedeuten die faschistoiden EU-Beschlüsse für die Flüchtlinge in Kara Tepe".
Wie der Deutschlandfunk am 20. Dezember berichtete, geht es um fünf Gesetzestexte auf EU-Ebene, die alle das Recht auf Asyl und Flucht weiter unterhöhlen. Die EU ist voll mitverantwortlich für die Ursachen der zunehmenden Anzahl der Flüchtlinge. Die internationalen Konzerne in der EU sind am Raubbau von Rohstoffen und damit der Vernichtung der Lebensgrundlagen der einheimischen Bevölkerung wie Zerstörung der Natur beteiligt. Die EU-Länder liefern Waffen an faschistische Regimes und schüren damit imperialistische Kriege. Zudem wird sich die fortschreitende globale Umweltkatastrophe ausweiten und Länder mittelfristig unbewohnbar machen.
Asylverfahren sollen bereits an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden. Dazu entstehen Asylzentren in Grenznähe. Viele EU-Außengrenzen sind maritim. In diesen Zentren wird die Identität von Schutzsuchenden überprüft. Mit diesem sogenannten Screening soll erreicht werden, dass Migranten erst gar nicht in die EU gelangen. Bis zur Entscheidung über den Asylantrag werden die Menschen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht. Auch Familien mit Kindern. Folterläger wie in Libyen lassen grüßen! Deutschland hat zwar gefordert, diese Familien davon auszunehmen, ruderte jedoch wieder zurück.
Die Mitgliedsländer zeigen ihr wahres Gesicht, in dem sie zunächst 30.000 Plätze in Grenzlagern schaffen, nach vier Jahren sollen es 120.000 sein. Wenn die von der EU als sicher bezeichneten Drittländer tatsächlich sicher wären, würde von dort aus wenige fliehen. Zwar wird von den EU-Binnenländern zukünftig eine Quote über die Anzahl der aufzunehmenden (anerkannten) Flüchtlinge festgelegt, doch Staaten, die keine oder weniger geflüchtete Menschen aufnehmen, wie z.B. Ungarn, Balkanstaaten oder Polen, können sich "freikaufen". Diese Staaten sollen entweder Sachleistungen erbringen oder pro nicht aufgenommenem Geflüchteten 20.000 Euro zahlen. Vergleichbar mit dem Ablasshandel von Umweltzertifikaten. Was für ein widerwärtiges Geschachere mit Menschen. Für das Recht auf Flucht! Vorwärts zur Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution!