Diese von Hubertus Heil geplanten Sanktionen sind abzulehnen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Sanktionen beim Bürgergeld verschärfen. Wer sich angeblich immer wieder weigere, einen Job anzunehmen, soll künftig für bis zu zwei Monate kein Bürgergeld bekommen. CDU und FDP begrüßen die Pläne. Die MLPD lehnt einen solchen Angriff auf Bürgergeldbezieher ab. Das Bürgergeld - mit Ausnahme Miete und Heizung - auf Null zu setzen, bedeutet, dass ihnen das nackte Existenzminimum geraubt wird. Der Zweck ist, bei den Ärmsten der Armen zu sparen, um den Monopolkonzernen die von ihnen geforderten Subventionen zuzuschustern.

Die übergroße Mehrheit der Leute, die Bürgergeld beziehen, arbeiten, wollen arbeiten oder können es z.B. aus gesundheitlichen Gründen nicht oder kaum. Es muss v.a. mehr geeignete Arbeitsangebote geben und kein Zwang, jede noch so miserable oder unpassende Arbeit - z.B. eine Stelle mit nicht planbarer Schichtarbeit für alleinerziehende Frauen - anzunehmen. Außerdem ist es abzulehnen, dass solche "Angebote" zur Lohndrückerei missbraucht werden. Ein Monopolpolitiker wie Hubertus Heil verbindet mit dem "Fordern" von arbeitslosen Menschen keine positiven Absichten. Es geht ihm und seinesgleichen um Spaltung der Arbeiterklasse, zu der Arbeitslose und Arbeitende gehören, und die Verbreitung von Vorbehalten.

Die MLPD unterstützt zugleich nicht Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Arbeiten ist ein Lebensbedürfnis und wir fördern den Stolz, Arbeiter zu sein. Im echten Sozialismus wird es selbstverständlich werden, dass jeder auch seinen ihm möglichen Beitrag für die Gesellschaft leistet.