Asylunterkunft Suhl: Eine blanke Katastrophe – unerträglich für die Menschen!

Doch das Bild ändert sich schnell. Ein hoher Zaun umgibt die Unterkunft – Freunde besuchen, sich selbst ein Bild von den Lebensumständen zu machen – das wird behördlich untersagt. Seit Jahren platzt  die Unterkunft aus allen Nähten. Für 800 Bewohner ausgelegt, werden ständig 1400 Menschen auf engsten Raum zusammengepfercht. „Die ganze Situation hier ist die blanke Katastrophe. Es ist unerträglich für die Menschen", so eine Mitarbeiterin des Evangelischen Kirchenkreises in der Unterkunft. Ganz abgesehen davon, was die oftmals von Krieg und Terror traumatisieren Menschen durchleben, wenn von der benachbarten Schießsportanlage das Pistolen- und Gewehrfeuer zu ihnen hallt.

Die Landesregierung Thüringen erweist sich seit nunmehr sieben Jahren als unfähig, eine menschenwürdige Unterbringung zu organisieren. Eine ehemalige Lagerhalle in Hermsdorf und  die Erweiterung der Notunterkünfte in Eisenberg mit zehn Zelten für jeweils 10-20 Personen, mehr fällt der Landesregierung nicht ein. Die noch von der Merkel-Regierung amtlich geheuchelte Willkommens-Kultur ist längst der offenen reaktionären Hetze und der drastischen Einschränkung einfachster Menschenrechte gewichen. Und ob sie will oder nicht, die Thüringer Landesregierung leistet dieser Vorschub. „Dafür sind wir nicht zuständig“, so die vielsagende Antwort der Landesregierung auf das Angebot des Ferienparks Thüringer Wald, sofort mindestens 25 weitere Flüchtlinge aufzunehmen und ein solidarisches Zusammenleben zu organisieren. Erst im Oktober 2023 hat sich Thomas May, Leiter des Ferienparks Thüringer Wald, mit diesem Angebot erneut an die Landesregierung, die Behörden und die Öffentlichkeit gewandt: "Das Boot ist nicht voll - vorhandene Rettungsboote nutzen und Kapazitäten ausbauen!"

Eine Landesregierung, die nichts zu sagen hat und allenfalls reale Probleme auf die Kommunen abwälzt – was für ein Armutszeugnis!  Aber halt – jetzt kommt Innenminister Maier. Kurz vor Weihnachten besucht er das “Suhler Asylheim“ und verspricht vollmundig, bis zum nächsten Sommer die Belegung auf 400 bis 800  Bewohner „runterzufahren“.

Die Lüge vom vollen Boot und fehlendem Wohnraum

Geht es nach AfD, CDU ... wird Thüringen von Flüchtlingen und Ausländern überrollt. Tatsache ist, dass in Thüringen ganze 128 685 Ausländer oder 7,6 Prozent der  Gesamtbevölkerung leben. Davon sind 30 150 ukrainische Flüchtlinge, 54 785 Europäer. Gerade einmal  43 750  „Ausländer“  oder 2,6 Prozent kommen aus nichteuropäischen Ländern. Dazu kommen noch 7 383 Asylantragssteller bis Ende November 2023. Während die Aslyunterkunft am Suhler  Friedberg aus allen Nähten platzt, wird im selben Atemzug das jüngste Wohngebiet Suhl Nord (Baubeginn erst in den 1980 er Jahren) vollständig zurückgebaut. Wo einst 15 000 Menschen wohnten, Einkaufszentren, Ärzte, das Familienzentrum „Die Insel“ und das Jugend- und Vereinshaus „Nordlicht“ für pulsierendes Leben sorgten, soll jetzt in einem „langfristigen Transformationsprozess“ ein Gewerbezentrum entstehen.

Die Lüge von den legalen und illegalen Flüchtlingen  

Die Außengrenze der EU weitgehend abgeriegelt, meterhohe Zäune auf der Balkanroute, der sogenannte Türkei-Deal, ein brutales Grenzregime, Pushbacks durch Frontex oder griechische Marine - nein, es gibt keine legalen Fluchtwege in die EU. Für viele Flüchtlinge bleibt nur der lebensgefährliche, oft tödliche  Weg über das Mittelmeer. Seenotretter, Ärzte ohne Grenzen werden als Schleuser diffamiert und kriminalisiert. Ach - übrigens, unterdessen stellen Flüchtlinge aus der Türkei nach den Syrern die größte Gruppe der Asylsuchenden. Geflohen vor dem faschistischen Erdogan-Regime, dem treuen NATO-Partner und „teuren“ Verbündeten in der Abschottung der europäischen Außengrenzen. Die meisten sind wohl auf ganz „legalem" (gesetzlichen Weg) nach Deutschland gelangt. Doch Vorsicht – ganz illegal (ungesetzlich) droht ihnen in Deutschland die Verfolgung im Namen Erdogans und im Pakt mit der Bundesregierung.

Die Lüge von den sozialen Anreizen und  der Flucht in die „soziale Hängematte“

Selbst das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die niedrigen Grundleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes keinesfalls ausreichen und damit verfassungswidrig waren. Es urteilte „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegen noch drastisch unter dem Bürgergeld (Hartz IV). Die medizinische Versorgung umfasst zahlreiche Einschränkungen gegenüber einer regulären Krankenversicherung.

In ihrem 11-Punkte-Programm für eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik fordert die MLPD u.a.: "Verbot aller flüchtlingsfeindlichen Hetze und Propaganda! 64,4 % der Berichte im öffentlich-rechtlichen Fernsehen stellen Migration in erster Linie als bedrohliches Risiko dar. Das ist ein Skandal! Hetzmäuler wie Merz, Frey, Palmer, Weidel verbreiten dreist Lügen und Halbwahrheiten, nur um Stimmungen zu schüren. Schluss mit dem Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten und der Kriminalisierung von Befreiungskämpfen. Diskussionsveranstaltungen zum Austausch über Fluchtursachen, Kultur, Leben und Kampferfahrungen, aber auch Kritikpunkte zu erörtern. Flüchtlinge in die Talk-Shows - statt dass nur über sie geredet wird. Verbot aller faschistischen Parteien und ihrer Propaganda! Was für ein Unfug, es drohe „Überfremdung“. Die Menschheit wurde erst durch Migration zu dem, was sie heute ist!"

Verbreitet das 11-Punkte-Programm der MLPD: Für eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik!