Leserbrief
Beitrittsverhandlungen der Ukraine zur EU - Die Doppelmoral des Westens
Der ukrainische Oppositionspolitiker Illja Kiwa ist am 6. Dezember in Moskau ermordet worden. Der ukrainische Militärgeheimdienst hat sich zu dem Mord bekannt.
Bereits am 14. Dezember nahm die EU Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine auf. Wenige Tage später bekannte sich der ukrainische Staat erstmals zu einem politischen Mord im Ausland und die Staats- und Regierungschefs der EU sahen die Voraussetzungen der Ukraine auf dem Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als erfüllt an.
Kiew wurde der Weg in die EU geebnet. Die Bundesregierung: "Sie habe die Erklärung des Sprechers des ukrainischen Militärgeheimdienstes zur Kenntnis genommen, ein ‚Bekenntnis‘ sei ihr aber nicht bekannt.". Der ukrainische Militärgeheimdienst veröffentlichte neben dem Mordbekenntnis nicht nur Fotos vom Tatort, sondern drohte auch, dass es allen Verrätern so ergehen werde wie Kiwa.
Die Ampel-Regierung verurteilt den politischen Mord der Ukraine nicht, sondern bekräftigt ihre wirtschaftliche, finanzielle und militärische Unterstützung für das Kiewer Regime. Bemerkenswert ist die Aussage, dass dies so lange wie nötig fortgesetzt werden soll. Dafür, so der Kanzler, könnte im nächsten Jahr sogar die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Angesichts dieser Tatsachen sind die Doppelzüngigkeit und der Werteverfall der EU und der Bundesregierung nicht mehr zu leugnen ... .