Repressionen gegen die Freundinnen und Freunde von Zora Berlin

Am Morgen des 20. Dezember drangen die maskierten Schlägertruppen der Berliner Polizei in die Wohnungen von mehreren Freundinnen der Frauenorganisation Zora und in das Frauencafé Karanfil ein. Es ist also das geschehen, was zu erwarten war. Der vermeintliche und angebliche Kampf der Bürgerlichen gegen den Antisemitismus richtet sich nicht gegen Antisemiten oder den Antisemitismus. Angegriffen werden nicht faschistische Strukturen von AfD bis NPD und des Dritten Wegs, die für über 90 Prozent der antisemitischen Delikte und Hetze verantwortlich sind, sondern wie immer Linke. Und dies im Einklang mit der medialen Hetze von der Springer-Presse bis hin zur ARD, die unverhohlen und bewusst falsche Informationen über die Freundinnen von Zora verbreiten und Fakten verdrehen.

Dieser vermeintliche „Kampf gegen Antisemitismus“ wurde umgehend instrumentalisiert, um gegen linke Menschen und Organisationen Front zu machen, die Repressionen zu verstärken und Solidarität, sowie den Internationalismus zu attackieren. Doch das ist nicht alles: Wir erleben eine neue Qualität von Verfolgungen, Kriminalisierung und Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte, die selbst für einen konservativen bürgerlichen Staat wie Deutschland erschreckend sind.

Hausdurchsuchungen wegen Posts bei Instagram bei linken Menschen, während die Polizei am 19. Dezember noch bekannt gab, nichts gegen verurteilte und flüchtige Neonazis zu tun und zeitgleich der Vater des Naziterroristen von Hanau weiter die Angehörigen der Opfer bedrohen kann und antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet.

Wir vergessen nicht, wo die Polizei steht. Wir haben die Nachrichten der letzten Tage, Wochen, Monate und Jahre über Faschisten und rechtsextreme Terrornetzwerke bei der Polizei und die vielen durch Polizisten gedemütigten, geschlagenen und ermordeten Menschen nicht vergessen.

Wir stehen solidarisch an der Seite der Freundinnen und Freunde von Zora (Berlin)