Rede von Gabi Fechtner
Stimmungsvolle Jahresabschlussfeier in der Horster Mitte
In der Horster Mitte gibt es jedes Jahr kurz vor Weihnachten ein Jahresabschlussfest. Kolleginnen und Kollegen der dort ansässigen Arztpraxis, der Anwaltskanzlei, des VermögensVerwaltungsVereins, des Bistro, Genossinnen und Genossen der Parteizentrale der MLPD, Nachbarinnen und Nachbarn und viele andere feiern gemeinsam, blicken auf das zu Ende gehende Jahr und noch mehr auf das bevorstehende. So auch am 22. Dezember 2023.
Rote Fahne News hat von der Parteivorsitzenden der MLPD, Gabi Fechtner, die freundliche Erlaubnis erhalten, ihre dort gehaltene Rede in Auszügen zu dokumentieren.
Im vergangenen Jahr gab es eine Reihe vollmundiger Ankündigungen: Unsere Damen und Herren der „Fortschrittskoalition“ in der Bundesregierung gelobten eine gute Zusammenarbeit, Robert Habeck versprach aus Schloß Meseberg eine „fachlich gute, effiziente, intakte Zusammenarbeit“. Der Weltklimagipfel sollte laut Sultan Al Jaber „historisch und einmalig“ werden. Auch Peter Knäbel, Sportdirektor von Schalke 04, legte sich fest: „Es ist unser Job, Schalke in Richtung der top sechs der Bundesliga zu bringen.“
Mit vielem davon wurde es leider nichts. Letzte Woche lächelten die Vertreter der Ampel aber dennoch in die Kamera und verkündeten, als sei das ihr Weihnachtsgeschenk für die Bürgerinnen und Bürger, sie hätten sich in Sachen Haushalt nun geeinigt! Doch es brauchte keine drei Tage, da war die Einigung wieder dahin! Nicht zuletzt weil der eine oder andere Minister es wohl mit der Angst zu tun bekam angesichts von 3000 Traktoren, die – teils mit Mist beladen – mit wütenden Bauern in der Hauptstadt auffuhren.
Angeblich fehlen der Regierung 60 Milliarden € – und woher nehmen und nicht stehlen? Vielleicht fehlt es der Regierung an Moral, Interesse für die arbeitenden Menschen oder auch der Tugend der Bescheidenheit – doch Geld fehlt ihnen ganz sicher nicht. Man muss dazu immerhin wissen, dass die 60 Milliarden € ja gar nicht real existierten im Bundeshaushalt, sondern es nur um die Genehmigung ging, das sie 60 Milliarden € auf Pump bei den Banken holen können!
Welche Ironie der Geschichte, dass sie sich nun ausgerechnet darüber streiten, ob eine „außergewöhnliche Notsituation“ das rechtfertigt. Wurde uns lange Jahre weisgemacht, dass der Kapitalismus alias soziale Marktwirtschaft krisenfrei, stabil und das Ende der Geschichte sei, so schlittert er nun von einer „außergewöhnlichen Notsituation“ in die andere.
Doch auf einige Ausgaben ist die Regierung in keinem Fall bereit zu verzichten: So die 100 Milliarden Sondervermögen, um Deutschland kriegstüchtig zu machen! Der neue Bundeswehrstützpunkt in Litauen muss natürlich auch finanziert werden. Der kleine Krauter Siemens Energy ist auf seine 7,5 Milliarden € aus der Staatskasse natürlich auch angewiesen.
Es ist einfach ein Unfug, dass der deutsche Staat kein Geld habe – wenn es etwas im Kapitalismus in Hülle und Fülle gibt, dann Geld! Das Problem ist eher: wer hat es, und wer nicht? Hier erweist sich der Staat als gigantische Umverteilungsmaschine von den Massen zu den internationalen Monopolen. So gehört es sich schließlich als Dienstleister in einer Gesellschaft, in der eine Diktatur der Monopole herrscht. Die CO2 Steuer wird zwar für jeden von uns noch weiter erhöht, aber für das Klimageld sind die Hosentaschen von Christian Lindner leider leer. Und das Geld kommt nicht ernsthaften, dringend nötigen Umweltschutzmaßnahmen zugute: So kriegt der Chipkonzern Intel mal eben aus dem Fonds für Klimafragen 10 Milliarden €!
Keiner soll mich falsch verstehen, dass ich mich jetzt der Bild-Kampagne gegen die Bundesregierung anschließe, die nur deshalb Neuwahlen fordern, weil sie am besten eine CDU-AfD Regierung hätten. Ginge es beispielsweise nach Friedrich Merz, müsste nicht nur jeder Flüchtling auf einen Weihnachtsbaum verpflichtet werden - er erklärte gerade den Weihnachtsbaum zum Teil der deutschen Leitkultur. Ginge es nach Friedrich Merz, dann sollte es zum 1. Januar keine Erhöhung des Bürgergelds geben, ukrainischen Flüchtlingen sollte das Bürgergeld aberkannt werden und überhaupt: „Der Sozialstaat kostet zu viel Geld“. Und ginge es nach der AfD, dann müsse der Staat vor allem seine Subventionen auf anderem Gebiet intensivieren – im groß angelegten Ausbau von Atomkraftwerken. ...
Liebe Leute, wer so wirtschaftet, der hat abgewirtschaftet – und damit meine ich alle bürgerlichen Parteien! Wir führen deshalb keine blödsinnige demagogische Karriere- und Konkurrenz-Kritik oder Rechts-Kampagne gegen die Bundesregierung, sondern eine Grundsatzkritik, an der Diktatur der Monopole, die sie organisiert.
Mit der differenzierten Anwendung unserer marxistisch-leninistischen Positionen auf die komplizierte Wirklichkeit haben wir auch als noch kleine Partei im letzten Jahr wieder einigen Einfluss auf die gesellschaftliche Entwicklung genommen. So nehmen wir im neuen Kriegsherd in Israel und dem Gazastreifen einen explizit differenzierten, dialektischen Standpunkt ein. Ganz klar wenden wir uns gegen den Staatsterror Israels, dem mittlerweile 20.000 Palästinenser zum Opfer gefallen sind, davon zwei Drittel Frauen und Kinder.
Doch dabei bleiben wir nicht stehen. So schrieb der Redakteur Peter Nowak auf Telepolis in einem kritischen Bericht über eine Friedensdemonstration unter Beteiligung von Sahra Wagenknecht: „Die neue Friedensbewegung … wendet sich (unter Beteiligung) der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) … bei aller Kritik an der israelischen Regierung gegen die Schonung der Hamas, bezeichnen diese als faschistisch und fordern von allen Friedenskräften eine eindeutige Verurteilung der Oktoberpogrome. Eine Position, die eigentlich auch im zentralen Aufruf der Demonstration hätte Platz finden sollen.“ Recht hat er!
Auch unterstützten unsere Berliner Genossinnen und Genossen das Anliegen vieler Klein- und Mittelbauern auf ihrem Protest letzte Woche –diskutierten aber auch kritisch über die rechte Ausrichtung des Bauernverbandes und um die Notwendigkeit ökologischer Maßnahmen.
Im ersten gewerkschaftlichen Streik der Hafenarbeiter seit 1944 und ersten selbständigen Streik seit 70 Jahren trugen wir im Oktober dazu bei, dass diese auch die Lehren aus dem Streik der Opel-Arbeiter von deren Oktoberstreik 19 Jahren zuvor kennenlernten und anwenden konnten.
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Liebe Gäste, vielen geht es heute so, dass sicher geglaubte Gewissheiten wie ein Kartenhaus zusammenfallen und Zukunftspläne dramatisch infrage gestellt werden. Das alles unterstreicht, wie wichtig die Solidarität und das Beisammensein mit denjenigen ist, mit denen wir eng zusammengearbeitet, gestritten, vieles geschafft und einen guten Teil des Jahres verbracht hat. In diesem Sinn freue ich mich sehr, dass Sie und ihr zur heutigen Jahresabschlussfeier zusammengekommen seid!
Als Kontrastprogramm zu dem Berliner Krisenchaos möchte ich zunächst einige Streiter für den echten Sozialismus hier begrüßen! Das sind zunächst die Genossinnen und Genossen der MLPD, die hier im Willi Dickhut Haus ihre Parteizentrale haben. Wesentlich verantwortlich für pulsierendes Leben in diesem Haus. Geliebt, gehasst, Trendsetter und Stein des Anstoßes. ... Die MLPD hatte sich im vergangenen Jahr zur Aufgabe gemacht, dem echten Sozialismus zu einem neuen Ansehen zu verhelfen. Das war auch Ergebnis eines neuen Buchs, das die hier im Haus befindliche Redaktion Revolutionärer Weg herausgegeben hat unter dem Titel: „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!" ... Es arbeitet eindringlich heraus, dass nur noch der echte Sozialismus die Menschheit vor dem Ausreifen der globalen Umweltkatastrophe retten kann.
Es war für uns im Besonderen auch ein kritisches und selbstkritisches Jahr mit vielen neuen Einsichten, die auch aus der Überwindung von Fehlern herrührt. Mit Kritik und Selbstkritik haben es unsere bürgerlichen Politiker nicht so sehr. ... Für uns ist Kritik und Selbstkritik unser Entwicklungsgesetz! Denn das betrifft zentral die Rolle, die wir den Massen, der Basis unserer Partei, der Arbeiterklasse einräumen und wie wir sie im kritischen und selbstkritischen Geist zur Höherentwicklung herausfordern.
Alle hier wissen, dass wir die Partei des echten Sozialismus sind, für einen Sozialismus auf Grundlage der proletarischen Denkweise! Es liegt heute auf der Hand, dass diese Situation diese Frage geradezu auf die Tagesordnung setzt, welche Alternativen zu diesem kapitalistischen Gesellschaftssystem es gibt und wie sie erkämpft wird. Und trotzdem ist beim Sozialismus allgemein noch die hauptsächliche Stimmung: es ist eine gute Idee, aber habe nicht funktioniert. Wir hatten deshalb intensive Auseinandersetzungen, wie wir dem Sozialismus zu einem neuen Ansehen verhelfen! ...
Der Sozialismus ist dringend nötig und brachte bedeutende Errungenschaften hervor, aber dafür kann man Probleme, Fragen oder Kritiken, die in seinem bisherigen Aufbau auftraten, nicht umschiffen, sondern muss sie beim Namen nennen, ebenso wie die Revisionisten, die ihn in der DDR und Sowjetunion verraten haben und aus diesen Erfahrungen lernen. Immerhin haben wir uns als MLPD gegründet, weil wir Zustände, wie sie in der DDR ab den fünfziger Jahren geherrscht haben und als real existierender Sozialismus bezeichnet wurden, eben nicht als Sozialismus, sondern als Verrat am Sozialismus gesehen haben. Die MLPD hat die Schlussfolgerung gezogen, dass wir den echten Sozialismus nur erfolgreich auf Grundlage der proletarischen Denkweise aufbauen können. ...
Basiert der Sozialismus auf Grundlage der proletarischen Denkweise, im Interesse der Arbeiterklasse, wird offen kritisch-selbstkritisch diskutiert, aus Fehlern gelernt, die führenden Leute auch kontrolliert und ist er in der Lage, Widersprüche richtig zu behandeln – oder setzen sich Karrierismus, Selbstsucht, Unterdrückung von Kritik durch? Bekanntlich legen wir Wert darauf, dass Wort und Tat bei uns übereinstimmen!
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Nach einigen erholsamen Feiertagen freue ich mich schon auf die vielfältigen Arbeitsprojekte im neuen Jahr.
Im nächsten Jahr werden wir zunächst besondere Kräfte investieren, um im ersten halben Jahr 10.000 unserer neuen Bücher zu begonnenen globalen Umweltkatastrophe unters Volk zu bringen. Aus diesem Anlass werden wir auch zur Europawahl kandidieren und ich kann euch und Sie heute einladen, für unsere Wahlzulassung zu unterschreiben und uns natürlich gerne auch ihre Stimme zu geben – Spitzenkandidatin wird die Ihnen allen bekannte Monika Gärtner-Engel.
Auch in Thüringen wird die MLPD zur Landtagswahl antreten – und übrigens auch in Berlin im Februar in 455 Wahllokalen zu wählen sein. Alle Mann werden wir zudem im nächsten Jahr Kräfte in die Jugendarbeit investieren – denn ihr gehört die Zukunft – und sie muss zugleich auch viel lernen, um diese ebenso bedrohlicher wie chancenreiche Zukunft zu bewältigen und eine sozialistische Gesellschaftsordnung erkämpfen zu können.
Damit wünsche ich uns allen einen schönen Abend!