München: Solidarität mit Palästina

Zu Beginn wurde ein skandalöser Vorgang öffentlich gemacht: An einem Münchner Gymnasium tauchte eine Wandschmiererei auf: Kill all Palestinians. Als jemand von „Palästina spricht“ deshalb eine Anzeige aufgeben wollte, wurde dies mit dem Hinweis abgelehnt, es gäbe schon eine Anzeige von der Schule. Nachfragen ergaben, die Anzeige sei wegen „Sachbeschädigung“ angenommen worden, nicht aber wegen Volksverhetzung.

Auch skandalös ist das Vorgehen der Polizei gegen eine Jüdin aus den USA, die auf der Kundgebung einen bewegenden Beitrag gehalten aus ihrer eigenen Familiengeschichte. Ihre Familie kam fast vollständig im Faschismus um, weil sie die Brutalität der Nazis unterschätzten. Und sie zog den Vergleich zu den Schmerzen, die jetzt die palästinensische Bevölkerung erleidet, die massenhaft von der zionistischen Regierung in Israel massakriert wird. Sie wurde nach ihrer Rede, als die Demonstration schon den Platz verlassen hatte, von Polizistinnen umringt und zur „Ermittlung eines strafbaren Inhalts“ nach § 130 (Volksverhetzung) gebeten. Der Ermittlungseifer sollte doch denjenigen gelten, die wirklich rassistisch hetzen!

Redner auf der Auftaktkundgebung war dieses Mal ein Vertreter der MLPD, der die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf betonte. Aber auch die Hintergründe des Krieges beleuchtete mit dem Einfluss alter und neuer Imperialisten, die sich auf dem Rücken der Völker im Nahen Osten einen brutalen Konkurrenzkampf liefern, der in einen Flächenbrand oder einen Dritten Weltkrieg ausarten kann. Beifall erhielt die Passsage, dass wirklicher Frieden dauerhaft nur im Sozialismus möglich sein wird: „Wir sind überzeugt, dass die Menschen auch in Israel sich über kurz oder lang dem echten Sozialismus zuwenden werden. Dafür ist entscheidend, dass Parteien mit revolutionärem Anspruch einen klaren Kurs fahren.“

Er betonte den internationalen Zusammenschluss der Arbeiterklasse  - auch der jüdischen und der palästinensischen Arbeiter. Darüber wird sich die Auseinandersetzung mit der palästinensischen Community weiter vertiefen müssen, genauso über den Charakter der Hamas.

Eine laute Demonstration ging durch Wohngebiete, wo immer wieder deutlich wurde: Passantinnen und Passanten drückten ihre Zustimmung aus, aus Fenstern heraus gab es hochgereckte Daumen. Es gab auch gelegentlich hysterisches Geschrei von Anwohnern. Davon ließ sich aber die disziplinierte Durchführung der Demonstration nicht beeindrucken. Besonders beeindruckend war eine lange Bahn in der Mitte der Demonstration, auf der hunderte von Namen standen und so die Zahl der Opfer eine sichtbare Dimension erhielt. Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer und auch Passanten waren der Meinung: Man kann sich das unvorstellbare Leid überhaupt nicht vorstellen und riefen umso lauter: Cease fire now! Free Palestine! Weitere Aktionen im neuen Jahr wurden angekündigt.