Politische Krise in Frankreich – Macron sucht Rettung mit Stimmen der Faschisten

Die Paritätische Kommission legte am 19. Dezember ein "Kompromisspapier" vor. In Wirklichkeit war es aber eine verschärfte Version. Enthalten sind die Forderungen der Faschisten, diese feiern sich als Sieger. Die Einigung gelang mit den Stimmen der LR (Republikaner von Éric Ciotti) und den Faschisten RN (Rassemble National von Marine Le Pen). „Das ist ein Deal von Macron mit den Faschisten auf dem Rücken der Ärmsten.“ (Mathilde Panot Politikerin der Partei La France insoumise).

Premierministerin Élisabeth Borne prüft, gegen diese Aussage mit einer Strafanzeige vorzugehen. Nicht die Kritik an der Zusammenarbeit mit Faschisten ist falsch, sondern die Zusammenarbeit selbst. Unbedingt sollte noch kurz vor Jahresende das neue Gesetz durchgedrückt werden. Damit stößt Macron seine wenigen Anhänger vor den Kopf.

Noch am selben Tag starten im ganzen Land Proteste gegen das Gesetz. Am 18. Dezember gab es in Paris einen Marsch der Sans-Papiers (Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung). Sie protestieren und bestreiken auch die Olympia-Baustellen.

In der französischen Zeitung Libération werden vor allem vier Punkte kritisiert:

1. Einschränkung der Familienzusammenführung; die Voraussetzungen wurden erschwert; eine Zusammenführung soll erst nach 24 Monaten möglich sein, vom finanziellen Einkommen abhängen und setzt Französisch-Kenntnisse voraus.
2. Wohngeld (ALPS) erst nach 3 Monaten Beschäftigung oder 5 Jahre Aufenthalt im Land; Jean-Baptiste Eyraud (Sprecher der Wohnrechtsinitiative): „Menschen mit Aufenthaltsgenehmigung werden gezwungen sein, wie Menschen ohne Papiere zu leben. Wenn man Anspruch auf ALPS hat, liegt das daran, dass man ein kleines Einkommen hat. Mit dieser Maßnahme bleibt als Alternative die Straße, die Hütte im Wald oder die Unterkunft eines Schlafstättenhändlers. Es wird zur Prekarisierung und zur Schwierigkeit, einen Job zu behalten, beitragen. Prostitution, moderne Sklaverei im Austausch für Unterschlupf, sind Praktiken, die sich wahrscheinlich weiter verbreiten werden.“
3. Ausländische Studenten sollen eine Kaution hinterlegen, welche erst mit der Ausreise wieder zurückgezahlt wird, zudem soll die Einschreibegebühr erhöht werden; Eléonore Schmitt, Sprecherin des Studentenverbands: „Es gibt viele ausländische Studenten, die Mahlzeiten auslassen und in unhygienischen Unterkünften schlafen."
4. Wer als Ausländer ohne Papiere und Genehmigung in Frankreich lebt, wird bestraft. Serge Slama, Professor für öffentliches Recht, erklärt, dass es ein gewaltiger Rückschlag für die Rechte von Migranten ist - ein Rückschlag von 40 Jahren. Denn dieses Gesetz wurde von der Regierung unter François Hollande abgeschafft. Es wird nicht genehmigte Einwanderung nicht verhindern, sondern lediglich die Menschen kriminalisieren und der Staat kassiert 3.750 € Strafe.