Berlin
Tausende Bauern heute Vormittag bei Protestdemonstration am Brandenburger Tor
Tausende Bauern protestierten heute Vormittag vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Über 1.500 Traktoren säumten die Straße des 17. Juni bis fast zur Siegessäule. Der Beschluss der Regierung, den Agrardiesel jetzt nicht mehr zu subventionieren und die Drohung, die "Grüne Nummer" - ein grünes Kennzeichen, das landwirtschaftliche Fahrzeuge von der KFZ-Steuer befreit - abzuschaffen, brachte bei vielen Bauern das Fass zum Überlaufen. Unter dem Motto "Zu viel ist zu viel - Jetzt ist Schluss" hat unter anderem der Deutsche Bauernverband zu der Kundgebung aufgerufen.
Auffällig waren die vielen jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die teils mit ihren Familien gekommen waren und teils selbst in größeren landwirtschaftlichen Betrieben arbeiten. Viele berichteten, dass sie sich gegen das ganze Paket der Bundesregierung wehren, welches sie sowohl als Landwirte trifft, wie auch als Familien über die Inflation, die Preissteigerungen bei Gas und Strom usw.
Die MLPD hat eine kritische Position zum Deutschen Bauernverband, der sich als Interessensvertretung der Bauern ausgibt, aber in Wirklichkeit Sprachrohr von Konzernen und Großagrariern ist. Die MLPD unterstützt aber die berechtigten Proteste der Klein- und Mittelbauern. Die Verwendung von Diesel als Energiequelle in der Landwirtschaft ist ökologisch sehr kritisch zu sehen. Aber die Masse der kleineren Bauern hat bisher keine Alternative dazu, die dringend und kostengünstig geschaffen werden muss. Die Steuererhöhungen für Agrardiesel würde die Einkommen der kleineren Bauern empfindlich treffen. Die Haushaltsbeschlüsse der Regierung wälzen die Lasten der bürgerlichen Umweltpolitik verschärft auf die Massen ab.
Von Anfang an traf auf großen Widerspruch, dass Cem Özdemir (Grüne) hier sprechen durfte. "Was soll das, der ist Teil der Ampel-Regierung. Will er sich hier als Schlichter profilieren, oder was?" sagte ein Landwirt aus Bayern empört. Entsprechend war die Reaktion. Eine Gruppe von Landwirten ließ ihre große Landmaschine an, die mit Alarmsignalen alle Aufmerksamkeit auf sich zog und auf der Straße Misthaufen hinterließ. Die Teilnehmer reagierten mit einem Pfeifkonzert und Empörung darauf, dass die Polizei massiv dagegen vorging und mit über 20 Mann zwei junge Landwirte abführte.
"Die werden sich noch wundern, wozu wir in der Lage sind, wenn wir wirklich Berlin blockieren. Wenn sie bei so kleinen Misthaufen schon so vorgehen, macht uns das nur noch entschlossener" so ein Bauer aus dem Havelland. Bei unserem Einsatz mit dem neuen Buch "Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen" trafen wir also auf eine große Entschlossenheit unter den Kundgebungsteilnehmern, aber auch auf eine große Verwirrung. So waren viele der Meinung, sie wüssten als Landwirte schon, was es mit der Umweltfrage auf sich hat und bräuchten daher kein Buch oder sie wären doch hier bereits aktiv, wir sollten lieber mit den Menschen diskutieren, die noch gemütlich im Sessel sitzen.
Trotzdem gab es eine große Offenheit, mit uns zu diskutieren. Viele stimmten zu, dass das Problem sei, dass die Monopole alles auf ihre Profite ausrichten und damit die Landwirtschaft und Natur zerstören. Einige nickten zustimmend, wenn wir ansprachen, dass daher die natürlichen Lebensgrundlagen nur in einem gesellschaftsverändernden Kampf für den Sozialismus zu retten sind. Aber dafür seien die Menschen nun mal nicht geeignet und gegen das gesamte System könne man nun mal nichts machen, also lieber an kleinen Stellschrauben drehen, wie dass die Regierung die Förderung des Agrardiesel nicht aufhebt. So oder ähnlich eine mehrfach geäußerte Meinung.
Es geht aber gerade darum, solche Proteste als Schule des gesellschaftsverändernden Kampfes zu führen. Immer wieder trafen wir auch auf die Meinung, dass man eh nur zwischen dem einem oder anderen Übel wählen könne. Auf große Zustimmung traf, dass sich Arbeiter, Bauern, Beschäftigte im Gesundheitswesen usw. zusammenschließen müssen, weil das Regierungsprogramm die Massen und die Natur betrifft.