CO2-Preiserhöhung beschlossen
Vom Klimageld ist nicht mehr die Rede
Nachdem die Ampelkoalitionäre wochenlang über den Haushalt 2024 gestritten haben, geht es jetzt ziemlich schnell mit der weiteren Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen.
Der CO2-Preis soll nach übereinstimmenden Medienberichten zum 1. Januar auf 40 Euro pro Tonne steigen. Derzeit liegt er bei 30 Euro. In der Bundesregierung war laut tagesschau.de zunächst über eine Erhöhung des CO2-Preises 2024 auf 45 Euro debattiert worden. Allerdings sind weitere Schritte bereits geplant. 2025 soll der Preis bei 50 liegen, im Jahr darauf bei 65 Euro, wie das "Handesblatt" berichtet.
Die CO2-Bepreisung ist eine Massensteuer, mit der unter dem Deckmantel von angeblichem Umweltschutz die Umverteilung von unten nach oben weiter vorangetrieben wird. Aus den Mehreinnahmen daraus wird laut Finanzminister Christian Lindner finanziert: Elektromobilität, Ausbau der Bahn-Infrastruktur und die Förderung von Halbleiter-Fabriken. Die betroffenenen Monopole und Konzerne könnten diese Investitionen problemlos aus ihren Maximalprofiten finanzieren. Aber die Regierung als Dienstleister der Monopole folgt ohne Wenn und Aber den Ansagen der Monopolverbände.
Vom Klimageld, mit dem ein Teil der CO2-Steuer an die Bevölkerung zurückerstattet werden sollte, ist aktuell nicht mehr die Rede.