Tarifrunde
Tarifabschluss für die Millionen Beschäftigten der Länder: „Hervorragend“ oder fauler Kompromiss?
“Eure mächtige Streikbewegung der letzten Wochen hat Wirkung gezeigt und Bewegung in die Verhandlungen für die Beschäftigten der Länder gebracht. Mit dem Ergebnis schließen wir an die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen an“ [1] - heißt es auf der Homepage von ver.di.
Der Tarifabschluss besteht in einer Erhöhung der Tabellenentgelte um 200 Euro, aber erst ab dem 1. November 2024 und 5,5 Prozent ab Februar 2025. Das und die 25-monatige Laufzeit des laut ver.di-Chef Frank Werneke „herausragenden Abschlusses“ wird mit Sicherheit auf Kritik an der Gewerkschaftsbasis stoßen. Denn die Kolleginnen und Kollegen haben jetzt mit den hohen Preissteigerungen zu kämpfen, die den Reallohn sinken lassen. Das kann auch durch die vereinbarte Inflationsausgleichsprämie von insgesamt 3000 Euro nur vorübergehend und teilweise ausgeglichen werden. Denn dabei geht es um Einmalzahlungen.
1800 Euro im Dezember 2023 und von Januar bis Oktober 2024 sollen monatlich 120 Euro gezahlt werden. Die Ausweitung der bestehenden Pflegezulage auf andere Berufsgruppen sowie Teuerunzgszulagen für bestimmte Entgeltgruppen im Sozial- und Erziehunsgbereich für das Leben in Berlin und anderen Großstädten sind gewisse Zugeständisse. Wachsweiche Formulierungen wie "Schritte hin zu einem künftigen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte" [2] sind nichts anderes als Unverbindlichkeiten. Das Verhandlungsergebnis für die 1,1 Millionen Angestellten und Arbeiter soll auf die zwei Mio. Beamten übertragen werden.
Die heiße Phase des Tarifkampfes für die Länder findet in einer Zeit statt, bei der das Vertrauen der Massen in die Ampelregierung auf dem Tiefpunkt ist. Im Zusammenhang mit deren Haushaltsdesaster drängen die Monopolverbände auf eine erhebliche Verschärfung der Umverteilung von unten nach oben. Der ver.di-Landeschef von BaWü, Martin Gross, stellt dazu fest: „Die Arbeitgeber wollten in dieser Tarifrunde dauerhaft eine schlechtere Bezahlung im öffentlichen Dienst der Länder konstituieren – ihr einziges Argument war die Schuldenbremse.“ [3]
Dass die Länder damit nicht entsprechend durchkamen, hat damit zu tun, dass Zehntausende von Beschäftigten mit Streiks quer durch den gesamten Bereich des öffentlichen Dienstes der Länder Druck gemacht haben. Es sollte Werneke aber zu denken geben, wenn er von manchen Kommentatoren der bürgerlichen Medien für seinen Kurs gelobt wird: „Es reichten relativ wenige Warnstreiks und Demonstrationszüge, deren Auswirkungen die Masse der Bürger kaum beeinträchtigt haben. Von dieser Verlässlichkeit können sich speziell die krawalligen Kontrahenten von Bahn und Lokführergewerkschaft einiges abgucken.“ [4]
Es ist gerade anders herum. Die GDL zeigt, dass die Blockade der „Arbeitgeber“ mit der Aufkündigung der „Verlässlichkeit“ und wirkungsvollen Streiks beantwortet gehört. Deshalb zieht die GDL und ihre Vorsitzende Claus Weselsky den Hass von Monopole, Regierung und bürgerlichen Medien auf sich. Weil die Ver.di-Führung auf die Organisierung der Urabstimmung und Vorbereitung eines unbefristeten Flächenstreik verzichtete, muss das Verhandlungsergebnis als „fauler Kompromiss“ und Akzeptanz des Reallohnabbaus qualifiziert werden.
Die MLPD rät deshalb den betreffenden Ver.di-Mitgliedern bei der jetzt anstehenden Mitgliederbefragung, das Verhandlungsergebnis abzulehnen und Initiativen für eine Urabstimmung und Vorbereitung eines unbefristeten Streiks zu ergreifen. Sollte das Verhandlungsergebnis angenommen werden, das die Inflation nicht ausgleicht, steht auf der Tagesordnung, sich auf selbständige Streiks für Lohnnachschlag einzustellen.