Parteitag der SPD
SPD preist ihren Kanzler
Nicht ohne Neugier und Interesse habe ich den größten Teil des SPD-Parteitages verfolgt. Wie wird die deutsche Sozialdemokratie auf die enorm drängenden Probleme der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen reagieren und was wird uns der sozialdemokratische Bundeskanzler und seine Führungsmannschaft an Lösungen anbieten?
Angesichts der katastrophalen Umfragewerte für die SPD und ihren Kanzler gab es die leise Hoffnung, dass der Parteivorstand und seine Spitzenpolitiker die Stimmung im Land aufnehmen, ihre Regierungsarbeit kritisch bewerten und grundsätzliche und zukunftsorientierte Lösungsvorschläge unterbreiten würden.
Was geboten wurde, war ein rauschendes Fest der außen- und innenpolitischen Illusionen. Stehender Beifall und helle sozialdemokratische Begeisterung für Scholz' Plädoyer für eine weitere und umfangreichere deutsche Unterstützung der Ukraine, auch wenn westliche Verbündete den Rückwärtsgang einlegen, und ein trotziges: Wir machen weiter so. Keine Friedensverhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine, kein Waffenstillstand in Gaza. Weit und breit kein ernsthafter Friedensvorschlag, dafür Kriegsmilliarden.
Kurzum: Wir erlebten einen neuen sozialdemokratischen Kriegskanzler auf dem Podium und seine nahezu uneingeschränkten Claqueure im Parteitagssaal. Die unheilvolle Geschichte der SPD setzte sich fort. Sie begann mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten, die nur Karl Liebknecht verweigerte. Weiter ging es mit Gustav Noske (Reichswehrminister), der die blutige Niederschlagung kommunistischer Aufstände (u.a. Spartakusaufstand) durch republikfeindliche Freikorps befahl und Struck (Verteidigungsminister): „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“.
Minister Pistorius legt nach: "Wir müssen kriegstüchtig werden", die Wiedereinführung der Wehrpflicht sei möglich und: "Es war ein Fehler, sie abzuschaffen. ... Der vermeintliche Wertewesten entlarvte sich selbst, als er sich auf dem Parteitag beklatschte. Innenpolitisch wurde ein unverbindlicher sozialer Trost gespendet, der die Chimäre des Sozialstaates für die Zukunft aufrechterhalten soll. Angesichts der offenkundig desolaten Haushaltslage, der fehlenden Milliarden und der Kriegsgeschenke (wir haben es ja) werden „notwendigerweise“ Ausgaben und Sozialleistungen gekürzt. Wo sonst soll das dringend benötigte Geld herkommen?
Mit dem Stopfen von Löchern zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger hat die SPD mit Altkanzler Schröder und Hartz IV genügend und für viele schmerzhafte Erfahrung. Wussten und wissen die Delegierten und Mitglieder das nicht mehr? Bald wird man uns das große Sparen bei Bildung, Gesundheit, Sozialleistungen und vielem mehr als alternativlos verkaufen. Ach, die Delegierten haben die 2 Prozent aus dem Bundeshaushalt (über 80 Milliarden) euphorisch bejubelt und als verbindlich festgeschrieben. Die Fahnen wurden heftig geschwenkt und mit dem Slogan: "Mehr Verantwortung übernehmen" werden nationalistische Töne und Tendenzen in der SPD lauter. Unser Land braucht eine echte politische Alternative und kein sozialdemokratisches Schmierentheater!