Neue Regierung setzt auf System der kleinbürgerlichen Denkweise
Polen: Faschistoide PiS-Regierung endlich weg
Am 13. Dezember wurde in Polen eine neue Regierung unter Donald Tusk vereidigt. 14 Tage zuvor vereidigte Staatspräsident Duda noch eine PiS-Regierung, obwohl diese klar die Wahl verloren hatte und er wusste, dass sie die Vertrauensabstimmung im polnischen Sejm verlieren würde.
Es war das letzte Aufbäumen der PiS-Regierung vor ihrem endgültigen Fall am 12.Dezember. Viele verfolgten die Parlamentssitzung gemeinsam vor dem Fernseher oder sogar in Kino-Sälen. Die Freude darüber, dass die acht-jährige Regierungszeit der faschistoiden PiS-Partei beendet ist, ist berechtigt. Grundsätzliche Veränderungen sind von der Tusk-Regierung allerdings nicht zu erwarten. Regiert wird Polen nun von einem Vierer-Bündnis aus der "Bürgerplattform" von Donald Tusk, des grün-konservativen Bündnisses "Dritter Weg", der sozialdemokratischen Lewica ("Linke") und der "Bauernpartei", die im Wahlkampf auch durchaus fortschrittliche Positionen vertrat. Alle Parteien stellen Minister, darunter auch bekannte Gesichter, die zusammen mit Donald Tusk bis 2007 in Polen regierten.
Die neue Regierung ist Vertreter des in Polen ansässigen internationalen Finanzkapitals, wird jedoch vermutlich im Unterschied zur PiS-Partei mehr auf das System der kleinbürgerlichen Denkweise setzen, um die Massen an den Kapitalismus zu binden, dafür spricht die Einbindung der "Lewica" und der "Bauernpartei". Sie werden jedoch schnell in Widerspruch kommen zu ihren Zielen und ihrer Massenbasis. Tusks erklärtes Ziel ist es, für Polen eine "Führungsposition" innerhalb der EU zu erkämpfen, sprich den neuimperialistischen Aufstieg Polens aggressiv weiter voranzutreiben
Dazu will er z.B. die durch die Vorgängerregierung begonnene massive Aufrüstung der polnischen Armee fortsetzen. Das Finanzkapital jubelt. Seit Ende der Parlamentswahl Mitte Oktober stieg der polnische Aktienindex Wig-20 um 15 Prozent und der polnische Zloty um 5 Prozent. Auch in Polen wuchs in den letzten Monaten das Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse und Kämpfe um Lohnsteigerungen belebten sich.
Die Arbeiterklasse und die breiten Massen tun gut daran, der neuen Regierung keinen Vertrauensvorschuss zu geben, sondern sich einzustellen auf härtere Kämpfe, denn früher oder später wird die polnische Regierung zur weiteren Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen übergehen.