Argument
Zur Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft
Die Bundeszentrale für politische Bildung formuliert mit sprödem Charme: „Maßgeblich für die Verteilung der staatlichen Mittel ist die Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft, die an ihren Wahlerfolgen und am Umfang der Zuwendungen natürlicher Personen gemessen wird.“¹
Seit den 1950ern erließ sich der Bundestag Gesetze zur Finanzierung der Parteien. Anfangs waren nur die Wählerstimmen der Maßstab. Seit 1994² wird zusätzlich jeder Euro aus Spenden und Zuwendungen von Mandatsträgern mit weiteren 0,45 Euro (Stand 2021) vergoldet. Es ist ungemein praktisch, wenn man sich seine Gesetze selber machen kann!
Böse Zungen nennen das Selbstbedienungsladen, doch in Wirklichkeit läuft alles ganz transparent. Jede Partei muss ihren Rechenschaftsbericht abliefern, die Bundestagspräsidentin fasst alle zusammen, man packt ein Gutachten von destatis zur Inflation dazu und voilà – die „absolute Obergrenze“ der „staatlichen Teilfinanzierung“ rutscht weiter nach oben. So informierte Frau Bas am 3. Mai 2023 alle Parteien: 2023 sind 187,6 Millionen Euro im Topf, plus 5,1 Prozent gegenüber 2022. Es gibt noch mehr Regeln. Aber die ändern daran nichts.
Stellt sich die Frage: Wenn diese Parteien so fest in der Bevölkerung verwurzelt sind, weshalb müssen sie sich aus dem Staatshaushalt versorgen? Immerhin notiert die Verfasserin dieses Artikels hier nur einen Ausschnitt und nur der legalen Parteienfinanzierung.
Der warme Regen vieler Euros ist Belohnung für ihr Wirken. „Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen, …“.³ Der Blick in die Liste der Spender über 50.000 Euro⁴ offenbart, für wen sie die öffentliche Meinung gestalten. Hier tummeln sich Autoproduzenten (Klatten, Quandt), Banken, Industrieverbände (Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie, Deutsche Vermögensberatung AG) – diese Art „Gesellschaft“.
Das Gegenprogramm zu dieser gekauften Manipulation stellt die MLPD auf die Beine: finanziell unabhängig, sparsam, im Vertrauen auf die gemeinsame Arbeit statt auf fremde Finanzspritzen. Jeder Cent wird für die Befreiung vom Imperialismus und für den Sozialismus eingesetzt – und jeder Cent wird kontrolliert von gewählten Kassenprüfern. Der MLPD kann man Spenden anvertrauen.