Jetzt ein Forderungsprogramm für soziale Rechte und Umweltschutz auf Kosten der Profite aufstellen!

Gestern nun, Mittwoch den 13. Dezember, traten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (DIE GRÜNEN)und Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor die Kameras und verkündeten die „Beilegung des Haushaltsstreits“. Mit einem Bündel von Maßnahmen soll die Haushaltskrise gelöst werden. Viele Punkte werden noch gar nicht bekannt gegeben, weil sie angeblich in den Ministerien erst berechnet werden müssten. Was bisher bekannt ist zeigt aber die Richtung: Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen.

Programm der Monopole – Auftrag für die „Ampel“

Für den Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, ist jetzt „halbwegs Planungssicherheit“ wieder hergestellt, um weiter Geschäfte zu machen. Er lobt insbesondere, dass die „langfristigen Bemühungen umzubauen im Takt“ bleiben würden. Dazu haben die Monopole ein umfassendes Programm vorgelegt, dem die Regierung als deren Dienstleister im neuen Haushalt nachkommt. So forderte BDA-Präsident Rainer Dulger das „Überdenken der erzwungenen Elektrifizierung und der überbordenden Wärmeverordnung“. Im neuen Haushalt liest sich das dann als früherer Ausstieg aus der Förderung von E-Autos und Streichung von „Unterstützung der Solarindustrie“, worunter vor allem die Streichung von Zuschüssen für die privaten Haushalte beim Kauf von Solaranlagen fallen. Das Dienstwagenprivileg wird nicht angerührt. Russwurm, der mit Leichenbittermiene im Fernsehen die Einigung kommentierte, „ein Tag zum Jubeln ist es für die deutsche Industrie nicht“, verschweigt dabei, dass es vor allem ein Haushalt für die Monopole ist. So bleibt der Ausbau der Förderung der Chip-Industrie, die Milliardensubventionen erhalten haben und weiter erhalten sollen, die Stromsteuersenkung für produzierende Unternehmen und die Stahlindustrie wird weiter bedient.

Ausgaben für Krieg und Hochrüstung werden nicht angetastet

Auch die Ausgaben für die Kriegsführung in der Ukraine und die Aufrüstung der Bundeswehr werden nicht angerührt. Dazu zählen acht Milliarden Euro für Waffen für die Ukraine, Finanzhilfen für den ukrainischen Haushalt und voraussichtlichen mehr als sechs  Milliarden Euro zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge hier in
Deutschland. Und natürlich die 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ und die jährlichen zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts  für die Bundeswehr.

Haushalt auf Kosten der Massen und der Umwelt

Die Hauptposten gehen alle auf Kosten der Massen. So soll die Übernahme der Netzentgelte durch die Bundesregierung gestrichen werden. Für den Staatshaushalt bringt das 5,5 Milliarden Euro Einsparungen, was die privaten Haushalte mit bis zu 11 Prozent höheren Stromkosten belasten wird (bis zu 170 Euro im Jahr). Beim Bürgergeld werden 1,5 Milliarden Euro eingespart. Besonders perfide dabei ist, dass jetzt die ukrainischen Flüchtlinge dazu herhalten müssen, um das Bürgergeld wieder stärker an die verhassten Hartz-Gesetze anzugleichen. Denn von den arbeitsfähigen Ukraine-Flüchtlingen arbeiten „nur“ 20 Prozent. Deshalb will Lindner Geflüchtete aus der Ukraine besser in den Arbeitsmarkt integrieren.

Demagogisch hetzt er die Bevölkerung auf, denn „sie habe ein dringendes Interesse daran, dass diejenigen, die Leistungen empfangen, das nur so lange und so weit tun, wie das erforderlich ist." BDA-Präsident Dulger dazu: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Treffsicherheit des Sozialstaats verbessert werden soll. Fördern und fordern rückt wieder mehr in den Fokus.“ Seine Hauptsorge dabei ist, dass "auch Geringverdiener ... am Ende des Monats deutlich mehr Netto vom Brutto auf dem Konto haben (müssten) als Empfänger von Sozialleistungen." Da müssten die Monopole ja die unteren Einkommen anheben, wenn das Bürgergeld ein menschenwürdiges Auskommen sichern sollte!

Ein Experten-Team vom Vergleichsportal CHECK24 rechnet vor: Die Gaskosten steigen damit ab 1. Januar 2024 auf 60 Euro netto aufs Jahr gerechnet. Brutto wären das zusätzliche Kosten von 71 Euro für eine vierköpfige Familie. Zum anderen fällt die Preisbremse auf Gas zum 1. Januar weg, wodurch eine Familie mit 20.000 kWh Gasverbrauch zusätzliche Kosten von 90 Euro netto pro Jahr hat. Insgesamt hat eine Familie mit 20.000 kWh Gasverbrauch im kommenden Jahr 150 Euro weniger netto in der Tasche! Ein vierköpfiger Musterhaushalt mit einem Stromverbrauch von 5.000 kWh hat dann zusätzliche Kosten von 56 Euro. Insgesamt würden die Netzentgelte für Strom 2024 so um über 100 Euro netto für eine Familie steigen. Dazu kommt noch die Mehrwertsteuer. Der ADAC schlägt Tankstellen-Alarm: Durch die Kürzungsbeschlüsse der Ampel steige ab 2024 der Preis pro Liter Sprit durchschnittlich um 1,4 Cent. Einschließlich der bereits beschlossenen Anhebung erhöhe sich damit der Literpreis von 2023 auf 2024 um rund 4,3 Cent.

Im Klima- und Tranformationsfonds (KTF) sollen 45 Milliarden Euro gekürzt werden. Dieser Sondertopf in Höhe von 211,8 Milliarden Euro (2024-2027) neben dem Haushalt, soll „Klimaschutz, Zukunftstechnologien und eine klimaneutrale Wirtschaft“ fördern. Er speist sich aus dem Emissionshandel und der CO_2-Bepreisung. Zugleich wird die CO₂-Bepreisung von 30 Euro pro Tonne CO₂ auf 45 Euro (+50%) erhöht. Das wird die Preise für Heizen, Tanken und Lebensmittel in die Höhe treiben. Zusammen mit der Einführung einer Abgabe für die Plastikindustrie (+1,4 Milliarden Euro für den Haushalt) und der Streichung von klimaschädlichen Subventionen (drei Mrd Euro) tut die Ampel-Regierung so, als ob es ihr um Umweltschutz ginge. Garantiert wird die Plastikindustrie ihre Abgabe auf die Massen abwälzen. Gerade die CO₂-Bepreisung (und der Emissionshandel) sind aber praktisch nicht klimawirksam, wälzen aber die Kosten voll auf die Massen ab. Die MLPD hat in „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen“ nachgewiesen, dass sie nur der Phrase der 'Klimaneutralität' dienen, „als demagogische Masche der alltäglichen Machtausübung im staatsmonopolistischen Kapitalismus: Die Massen sollen für die Politik des imperialistischen Ökologismus bezahlen!“

Untaugliche Opposition von Rechts!

Friedrich Merz, Oppositionsführer der CDU im deutschen Bundestag, wirft der Regierung „Tricksereien“ vor. Er muss es ja wissen. Nach Jahren von CDU in der Regierung, kennt sich diese Art von „Opposition“ bestens aus mit dem Verschieben von Steuergeldern. Vor allem aber war es die vorherige CDU/SPD-Regierung, die die CO2-Bepreisung – damals noch auf 40 Euro pro Tonne CO2 (+33%) anheben wollte. Soll das eine grundsätzliche Opposition sein? Für die AfD kommt alles Übel sowieso nur von den Flüchtlingen. Dieser reaktionäre Reflex geht an der Wirklichkeit ebenso vorbei, wie er lediglich zu Spaltung führen kann.

Echte Opposition …

... geht nur im Zusammenschluss der Arbeiter-, Umwelt, Frauen-, Flüchtlings-, Wohnungs- und Jugendbewegung. Sie ist offen für die Diskussion um eine gesellschaftliche Alternative. Sie schließt die Massen im Kampf gegen die Monopolpolitik zusammen und fördert die Einheit für Umwelt und soziale Rechte.

Dazu braucht es ein Forderungsprogramm der Massen auf Kosten der Profite:

• Stopp der Abwälzung der Krisenlasten und der Einschränkung des Umweltschutz durch Regierung und Monopole!
• Keine Kürzung beim Bürgergeld! Für höhere Mindestlöhne!
• Weg mit den Hartz-Gesetzen! Zahlung von Arbeitslosengeld I für die Dauer der Arbeitslosigkeit!
• Wir unterstützen die Tarifkämpfe der Stahl-, Eisenbahn- und Metallbeschäftigten und der Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst für höhere Löhne!
• Selbständige Streiks für einen Lohnnachschlag!
• Senkung der Massensteuern, Abschaffung der indirekten Steuern und drastische progressive Besteuerung der Großunternehmen, Großverdiener und großen Vermögen!
• Für die Einführung einer Umweltsteuer für Konzerne und Superreiche nach Umsatz/Vermögen und Anteil an der Umweltzerstörung
• 100%-Übernahme der Netzentgelte für private Haushalte durch die Regierung!
• Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte über einen grundlegenden Ausweg aus dem Krisenchaos des Kapitalismus: Den echten Sozialismus!