Knesset stockt Haushalt um 7,5 Milliarden Euro auf

Aber nicht nur für die Armee wird der Etat 2023 aufgestockt. Hauptsächlich kann ein Ministerium erheblich mehr ausgeben als ursprünglich geplant: Das Ministerium, das für Siedlungen und "nationale Missionen" zuständig ist. Es wurde von der Netanjahu-Regierung eigens geschaffen und mit Orit Strock von der faschistoiden Zio­nis­ti­schen Par­tei be­setzt. Sie ist wie der faschistische Minister It­amar Ben-Gvir eine gewichtige Vertreterin der Siedlerbewegung. Das Budget dieses Ministeriums soll von umgerechnet 33 auf 135 Mil­lio­nen Eu­ro er­höht wer­den. Die Mehrausgaben sind für den Aus­bau der Sied­ler­ak­ti­vi­tä­ten: 23 Mil­lio­nen Eu­ro gehen an die Sied­lungs­ab­tei­lung der World Zio­nist Or­ga­ni­za­ti­on, 17,5 Mil­lio­nen Eu­ro an Siedleraktivisten, 9,5 Mil­lio­nen Eu­ro an die Ab­tei­lung für "jü­di­sche Iden­ti­tät" im Mi­nis­te­ri­um. Der zionistische Siedlerterror zerstückelt das Land der palästinensischen Bevölkerung immer mehr, begeht Folter, Mord und Vertreibung. Am 7. Oktober waren 70 Prozent der israelischen Armee mit der Unterstützung des Siedlerterrors gegen die paästinensische Bevölkerung im Westjordanland beschäftigt.