Palästina
Das Hamas-Strategiedokument von 2017 – islamistisch-faschistische Ideologie kleinbürgerlich verpackt
2017 gab die Hamas ein neues Strategiedokument heraus. Während ihre Gründungscharta von 1988 ihre faschistische Weltanschauung relativ offen darlegte, stellt sich die Hamas 2017 geläutert dar.
Rund ein Viertel der Paragraphen spricht von der Achtung der „Grundprinzipien der Menschenrechte und des Völkerrechts“, vom "Selbstbestimmungsrecht“, von „Frieden und Sicherheit“. Das geht so weit, dass es in §17 heißt: „Die Hamas lehnt die Verfolgung eines Menschen oder die Untergrabung seiner Rechte aus nationalistischen, religiösen oder konfessionellen Gründen ab“.¹ Welch ein Hohn, wenn heute Hamas-Kommandeure das Massaker vom 7. Oktober, u.a. beim Festival im Kibbuz Reim, und die Entführung ziviler Geiseln rechtfertigen.
Von einem Wandel der Hamas von einer islamistisch-faschistischen Organisation zu einer „Menschenrechts“-Organisation kann keine Rede sein. So bleibt die gesamte Leitlinie der alten wie der neuen Charta, wie sie in §1 formuliert ist: „Die Islamische Widerstandsbewegung 'Hamas' ist eine palästinensische islamische nationale Befreiungs- und Widerstandsbewegung. Ihr Ziel ist die Befreiung Palästinas und der Widerstand gegen das zionistische Projekt. Ihr Bezugsrahmen ist der Islam, der ihre Prinzipien, Ziele und Mittel bestimmt“.
In dem Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus“ heißt es treffend: „Die (…) geschicktere und pseudodemokratische Neuausrichtung einer sozialfaschistischen Demagogie und der Versuch, die Verwirrung der Massen über den Unterschied zwischen „links“ und „rechts“ auf die Spitze zu treiben, gehört seitdem zu den wesentlichen Merkmalen der neofaschistischen Propaganda“.²
Diese Methode wird in Inhalt und Form auch von der Hamas angewandt, ausdrücklich aber ohne die Ziele in der Hamas-Carta von 1988 aufzugeben. Sie reagiert damit auch auf Kritiken und ein teils gewachsenes Bewusstsein in der palästinensischen Bevölkerung. So lehnt heute ein Großteil der Bevölkerung in Gaza trotz katastrophaler Lebensbedingungen die Ermordung und Geiselnahme israelischer Zivilisten ab. Unter Hunderttausenden von Menschen im Gazastreifen wuchs auch die Kritik an der Politik der Autonomieregierung in Gaza, die seit 2006 von der Hamas geführt wird. An solche Stimmungen musste sich die Hamas scheinbar anpassen.
Eine geradezu perfide, aber typisch positivistische Methode der Renaissance faschistischer Ideologien ist das Weglassen von Teilen. Das Weglassen der Tatsache, dass sich die Hamas als „Ableger der Muslimbruderschaft“ versteht, ändert nichts an ihrer Geschichte oder ihrem Ziel, einen islamistischen Staat zu errichten. Der Kampf gegen Juden bzw. das Judentum wird in der neuen Charta vollständig durch den Kampf gegen das „zionistische Projekt“ ersetzt, das aber mit der berechtigten Gründung des Staates Israel gleichgesetzt wird. So heißt es scheinheilig: „Die Hamas bekräftigt, dass ihr Konflikt mit dem zionistischen Projekt und nicht mit den Juden aufgrund ihrer Religion besteht“. Und an anderer Stelle: „Das zionistische Projekt ist ein rassistisches, aggressives, koloniales und expansionistisches Projekt, das auf der Aneignung des Eigentums anderer beruht“ und „Basis der Aggression“ Israels ist.
Auch die Rolle des Islam als ideologische Grundlage der Hamas wird modifiziert, wenn es nun heißt: „Palästina ist ein arabisch-islamisches Land. Es ist ein gesegnetes, heiliges Land, das einen besonderen Platz im Herzen jedes Arabers und Moslems hat“. Demgegenüber hieß es noch in der Charta von 1988: "Unter dem Islam, und nur unter dem Islam, können die Anhänger der drei monotheistischen Religionen Islam, Christentum und Judentum in Frieden und Sicherheit zusammenleben". Die Hamas spielt in der Erklärung von 2017 stärker die arabische Karte, ohne auf den islamistischen Anspruch zu verzichten.
Es ist aber eine gefährliche Verharmlosung des Krieges im Nahen Osten, wenn er sowohl von der israelischen Regierung als auch von der Hamas auf einen „Religionskrieg“ zurückgeführt wird. Dahinter stehen vielmehr die unterschiedlichen Interessen der alten und neuen imperialistischen Länder, denen die Unterdrückung, Ausbeutung und Spaltung der Arbeiterklasse und der breiten Massen gemeinsam ist.
Letztlich spielt auch die Entlarvung der faschistischen Demagogie der Hamas eine wichtige Rolle für den Klärungsprozess, dass die Perspektive des palästinensischen Befreiungskampfes im gemeinsamen Kampf mit der israelischen Arbeiterklasse für einen gemeinsamen sozialistischen Staat liegt.