Pressemitteilung der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland (ATIF)
Nein zum neuen Asylgesetz in Deutschland!
ATIF teilt mit (Auszüge):
Deutschland hat mit dem neuen Asylgesetz eine weitere Einschränkung der Grundrechte vorgenommen. In einer Zeit, in der mehr als 100 Millionen Menschen aufgrund von regionalen Kriegen, durch den „Klimawandel“ (die Klimaveränderung wird von MLPD als begonnene globale Klimakatastrophe qualifiziert, Anm. d. Red.) verursachten Dürren und der ungleichen Verteilung von natürlichen Ressourcen gezwungen sind, ihre Heimatländer zu verlassen, ist es inakzeptabel und ein Verstoß gegen die Menschenrechte, das Recht auf Asyl in Deutschland einzuschränken.
Das Ziel der neuen Regelung ist es, die Anzahl der ankommenden Geflüchteten zu begrenzen, finanzielle Unterstützung zu kürzen, Abschiebungen zu erleichtern, die rechtlichen Bedingungen für die Abschiebung von Geflüchteten in Drittländer zu schaffen und das Asylrecht für diejenigen, die sich an revolutionären Aktivitäten beteiligen, abzulehnen und Ermittlungen gegen sie einzuleiten. Darüber hinaus führt das Gesetz zur Beschränkung vieler individueller Rechte, angefangen bei der Einschränkung des Rechts auf medizinische Versorgung aufgrund von Gesundheitsproblemen.
Kriminalisierung von Geflüchteten
Mit der neuen gesetzlichen Regelung können Geflüchtete, die aufgrund ihrer revolutionären Aktivitäten in ihrem Herkunftsland verfolgt wurden, lange Jahre im Gefängnis verbracht haben und Folter erlebt haben, nachdem sie einen Asylantrag gestellt haben, aufgrund des § 129a und b des deutschen Strafgesetzbuchs strafrechtlich verfolgt werden. Der Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, „dass Mitglieder krimineller Vereinigungen schneller und ohne gerichtliche Verurteilung abgeschoben werden sollen.“ Damit wird die Abschiebung von Menschen, die in revolutionären Organisationen tätig sind, vereinfacht. Wenn sie nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können, wird auch ihre Abschiebung in ein Drittland legalisiert. Die Innenministerin Faeser betonte: „Ebenfalls vorgesehen ist, Straftäter und Gefährder konsequenter und schneller abzuschieben. Das gilt besonders für die Organisierte Kriminalität. Dafür erleichtern wir die Möglichkeit, Mitglieder krimineller Vereinigungen auszuweisen. Denn wer in kriminellen Netzwerken operiert, muss die Folgen spüren. Auch was das Aufenthaltsrecht angeht. Der Rechtsstaat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen.“ ...