7 Prozent müssen bleiben
Keine Abwälzung der Haushaltskrise auf Gastronomie und Bevölkerung!
Das Arbeiterbildungszentrum Gästehaus Stuttgart kritisiert, dass die Ampel-Spitze die Mehrwertsteuer von 7 Prozent auslaufen lässt, so dass sie zum 1. Januar 2024 auf 19 Prozent steigt.
Alle Versprechungen der Ampel-Regierung zur 7-Prozent-Mehrwertsteuer für die Gastronomie hingen an dem dünnen Faden „Es wird vom Geld abhängen“, der nun einfach gerissen ist.
Dramatische Umsatzeinbußen in der Branche und bei ihren Partnern, Jobverluste, Betriebsaufgaben, Insolvenzen sowie marode regionale Wirtschaftskreisläufe sind vorprogrammiert. Diese 19-Prozent-Entscheidung macht deutliche Preiserhöhungen notwendig. Nur mit der 7-Prozent-Mehrwertsteuer ist es bislang gelungen, die enormen Kostensteigerungen nicht 1:1 an die Gäste weiterzugeben.
Die Haushaltskrise der Ampel-Koalition geht voll zu Lasten der Bevölkerung. Aus für die Heizkostenbremse. Aus für die 7-Prozent-Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Aber milliardenschwere Subventionsprogramme für die Großkonzerne, geht es nach Robert Habeck. In der völlig zerstrittenen Ampel-Regierung rumort es gewaltig.
Ein eilig zusammengezimmerter Nachtragshaushalt 2023, eine defensive Regierungserklärung des Bundeskanzlers, Widersprüche vonseiten der Länderregierungen gegen die Bundesregierung und ein Markus Söder, der vorgezogene Neuwahlen fordert: Die Ampel ist angezählt.