Auch MLPD protestiert
Polizeirepression gegen Palästina-Veranstaltung in Duisburg-Marxloh
Die Bündnisse Duisburg stellt sich quer (DSSQ) und „Heizung Brot und Frieden“ hatten am 7. Dezember zu einer Veranstaltung über antipalästinensischen Rassismus und Repression in Deutschland eingeladen.
Als Referenten waren eingeladen LeonWystrychowski von Palästina Solidarität Duisburg und Zaid Abdulnasser, ehemaliges Mitglied und Opfer der Repression gegen Samidoun. Es waren 30-40 Gäste gekommen, um sich mit dem Thema zu befassen, mehr über das Verbot von Samidoun zu erfahren und Solidarität zu bekunden.
Die gesamte Veranstaltung wurde dann selbst zur Zielscheibe antipalästinensischer Repression. 30 Minuten nach Beginn wurden der Veranstaltungsleitung Auflagen übermittelt und durchgesetzt, unter Anwendung der neuen Polizeigesetze, dass zwei Zivilpolizisten die komplette Veranstaltung verfolgen konnten. Für alle Fälle war die Polizei mit 13 Mannschaftswagen angerückt und hat den Veranstaltungsort umstellt.
In dem Vortrag wurde deutlich, dass Deutschland mit seiner proisraelischen/prozionistischen Staatsräson Vorreiter und besonderer Aggressor in der antipalästinensischen Repression ist. Selbst in Tel Aviv ist eine Nakba-Demonstration (Demonstration gegen die Unterdrückung und Vertreibung des palästinensischen Volkes) erlaubt, während sie in Berlin verboten wird. Samidoun sollte wegen dem Paragrafen 129b verboten werden. Das gelang nicht. Letztlich wurde der Verein auf der Grundlage des Vereinsrechts aufgelöst.
Auf eine ausführliche Diskussion sollte verzichtet werden, zum Schutz aller Anwesenden, die mit Repression zu rechnen hätten, wenn vor den Augen des Staatsschutz eine falsche Äußerung getätigt worden wäre.
Wir als MLPD haben unsere Solidarität gegen die Repressionen gegen Samidoun und Zaid übermittelt und eine Protestnote vorgeschlagen: „Die Veranstaltung zum Thema ant palästinensische Repression wurde selbst Zielscheibe der antipalästinensischen Repression. Die Veranstaltung wurde knapp 60 Minuten von der Polizei aufgehalten und dann wurde durchgesetzt, dass zwei Zivilpolizisten die Versammlung offiziell beobachten. Dagegen protestieren wir aufs schärfste. Von Zaid wurde die Frage aufgeworfen: ist das Ausdruck ihrer Stärke? Wir sind uns einig: Nein! Der palästinensische Befreiungskampf ist kein Verbrechen. Kritik an dem aktuellen Völkermord Israels mit inzwischen über 15.000 zumeist zivilen Opfern ist notwendig und legitim! Hoch die internationale Solidarität!“
In Duisburg sind inzwischen mindesten drei Verfahren anhängig aufgrund von Anzeigen gegen Aktivisten der „Pro Palästina Solidaritätsbewegung“. Wegen vermeintlicher Volksverhetzung und Antisemitismus.
Siehe auch Duisburg: Massive Polizeirepression gegen Palästinaveranstaltung