Palästina
Wer ist die PLO (Palestine Liberation Organization, Organisation zur Befreiung Palästinas)
13. November 1974: Eine Welle der Begeisterung auf der einen Seite und reaktionärer Empörung auf der anderen Seite flutet durch die Welt. Yassir Arafat, Vorsitzender der PLO tritt für seine erste Rede vor die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. In seiner Kufiya (dem traditionellen Palästinenser-Kopftuch) und in seinem gewohnten militärischen Outfit.
Die UNO, normalerweise ein Forum von Staatspräsidenten und Regierungschefs, begrüßt erstmals den Anführer einer Befreiungsbewegung. Ein sichtbarer Erfolg der palästinensischen Bewegung. Arafat spricht dort nicht nur für sein Volk, sondern auch als Sprachrohr aller Völker, die gegen neokoloniale Fesseln und für ihre Freiheit kämpfen. Entsprechend aufgeschreckt ist die imperialistische und die zionistische Reaktion.
Er ruft der UNO zu: „Im Namen aller, die sich für die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker einsetzen, appelliere ich an Sie, ihrer wie unserer Sache gleicherweise die volle Aufmerksamkeit zu schenken.(…) Unsere Revolution fußt … nicht auf Rassismus oder religiösen Fanatismus; sie ist nicht gegen den jüdischen Menschen in seinem Sein gerichtet, sondern sie richtet sich gegen den rassistischen Zionismus und gegen die Aggression. In diesem Sinne ist unsere Revolution auch für den jüdischen Menschen. Wir kämpfen dafür, daß Juden, Christen und Moslems in gleichen Rechten und Pflichten ungeachtet der Rasse und Religion miteinander leben.“.
Er schließt mit den Worten: "Heute kam ich zu Euch, in einer Hand den Ölzweig und in der anderen Hand das Gewehr der Revolution. Lasst den grünen Zweig nicht aus meiner Hand fallen!" (Rede Arafats vor der UNO, 1974)
Viele Freiheitskämpfer in Afrika, Asien und Lateinamerika hofften in dieser Zeit noch auf das Erstarken einer vereinten antiimperialistischen Bewegung. Doch wo immer deren Führungen sich dem Diktat der imperialistischen Weltmächte unterordneten, wurden die Freiheitsziele verraten und die Bewegungen zum Opfer von Massakern und Unterdrückung.
Zur Vorgeschichte:
Wie entstand die PLO? Nach der Nakba 1948 (Vertreibung des palästinensischen Volks von seinem Land durch zionistische Milizen, Anm. d. Red.) entstanden in den fünfziger Jahren mehrere palästinensische Gruppen, die sich zur Bewegung der Arabischen Nationalisten (BdAN) zusammenfanden. Die Bewegung, zu deren Gründern auch George Habbasch, der Gründer der PFLP, gehörte und die unter dem Einfluss des Panarabismus von Gamal Abdel Nasser stand, war militant nationalistisch ausgerichtet. Ende der 1950er-Jahre gründeten Palästinenser aus verschiedenen Golfstaaten die „Fatah“, bis heute die größte Organisation in der PLO. Sie war eine Guerillaorganisation und vertrat den Standpunkt, dass die Befreiung Palästinas der Einigung der arabischen Welt vorausgehen müsse.
Im Mai 1964 trat in Jerusalem der „Palästinensische Nationalrat“ (als Exilparlament) zusammen und gründete die PLO. Nach der arabischen Niederlage im Sechstagekrieg 1967, gewannen die Guerillagruppen Fatah und Volks Fedayyin rapide an Einfluss in der PLO. Sie fanden Zulauf vor allem aus den Flüchtlingslagern in Jordanien.
Die PLO ist keine Partei, sondern eine Dachorganisation vieler verschiedener Strömungen und Richtungen. Heute gehören ihr an: die Fatah, die Arabische Befreiungsfront, die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas (DFLP), die Arabische Front Palästinas, die Demokratische Union Palästinas (FIDA), die Palästinensische Befreiungsfront (PLF), die Palästinensische Volkspartei (PPP), die Palästinensische Volkskampffront (PPSF) und die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP). Sie alle sind Mitglieder der PLO.
Die 1969 neu gefasste Charta der PLO erhebt Anspruch auf ein Palästina „innerhalb der Grenzen, die es zur Zeit des britischen Mandats hatte, als eine unteilbare territoriale Einheit“. Aus ihrer Sicht ist Palästina das Heimatland des arabischen, palästinensischen Volkes.
Artikel 8-10 der Charta erklären den bewaffneten Kampf, besonders den Guerillakrieg, als den einzigen Weg zur Befreiung Palästinas, durch eine bewaffnete Volksrevolution. Dies sei eine strategische, keine taktische Frage, auch für die arabischen Staaten.
Die Großmächte, sowohl die damalige sozialimperialistische Sowjetunion wie auch der US-Imperialismus setzten alles daran, die nationale Revolution im arabischen Raum abzuwürgen, zu spalten und in ihren wesentlichen Zielen zu ersticken. Der REVOLUTIONÄRE WEG, das theoretische Organ der MLPD schrieb 1972 in seiner Nr. 7-9, die den Titel „Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion“, trägt: „Die USA und die Sowjetunion heckten am 22. November 1967 jenen berüchtigten Beschluss des UNO-Sicherheitsrates aus, der angeblich einen ‚gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten errichten' soll. Sie sieht den Rückzug der israelischen Streitkräfte aus den 1967 besetzten Gebieten vor, legalisiert aber andererseits die Besetzung der übrigen (seit 1948 besetzten) Teile Palästinas durch Israel.“
Die schändliche Rolle der Sowjetunion wurde von Teilen der palästinensischen Bewegung und der weltweiten Solidaritätsbewegung lange verkannt oder geleugnet.
„Im September 1970 stachelte der US-Imperialismus seine Marionette, den König von Jordanien, dazu an, die palästinensischen Partisanen und die Zivilbevölkerung in den Flüchtlingslagern zu massakrieren.
Die Ausschaltung des palästinensischen Widerstands war nämlich die notwendige Vorbedingung für die Verwirklichung des Sicherheitsratsbeschlusses.
„In keiner einzigen Stellungnahme der sowjetischen Presse“, schreibt der REVOLUTIONÄRE WEG“, „wurden die jordanischen Reaktionäre oder die US-Imperialisten für die Kämpfe verantwortlich gemacht. In keiner einzigen Stellungnahme wurde der Zusammenhang zwischen der von den Supermächten ausgetüftelten ‚ ‚friedlichen Lösung‘ und der grausamen Unterdrückung der Palästinenser aufgezeigt. Keine Zeitung hat über den wahrhaft heroischen Widerstand der Palästinenser in den Städten, Dörfern und Flüchtlingslagern Jordaniens berichtet. Immer liest man nur von einer ‚gespannten Situation‘ und von einem ‚tragischen Bruderkampf‘“. (S. 285)
Innerhalb der PLO war die Fatah unter der Führung Yassir Arafats die stärkste Gruppe. Es war die PLO-Führung unter Arafat und später unter Mahmud Abbas, die keinen Trennungsstrich zu der (Verhandlungs)-Taktik der Supermächte zog, die tausenden von Palästinensern das Leben gekostet hat. Sie setzte ihre Karten auf den jahrzehntelang dauernden Prozess einer taktischen Feilscherei, bekannt unter „Oslo I“ und „Oslo II“, die unter der Losung „Land gegen Frieden“ eine Lösung der Palästina-Israel-Frage propagierten. In Wahrheit handelte es sich um eine offene Unterwerfung unter imperialistische Interessen und um einen offenen Verrat an Grundanliegen der Palästinenserinnen und Palästinenser. Nichts von den Verhandlungsergebnissen wurde Wirklichkeit, stattdessen betrieb Israel seine aggressive Siedlungs– und Tötungspolitik im Westjordanland. Es forciert weiter, inhaftierte Zehntausende Palästinenser und überzog Gaza mit verheerenden Kriegen.
Im palästinensischen Volk, insbesondere unter seiner Jugend, verlor die PLO-Führung rasant an Vertrauen. Die jungen Männer und Frauen, selbstlos und unerschrocken, suchten ihren eigenen Weg des Kampfes, der mit der ersten Intifada 1987 begann und sich in der zweiten Intifada 2000 fortsetzte. Auf diese Entwicklung hatte die PLO-Führung keinen Einfluss. Auch die, im Westjordanland von der PLO geführte, palästinensische Autonomiebehörde wird nicht als Vertreterin der palästinensischen Sache gesehen und erweist sich nicht nur als korrupt und dekadent, sondern auch zunehmend als Unterdrückungsinstrument gegen das eigene Volk.
Neben den bisher in der PLO versammelten Organisationen, die Fatah von Mahmud Abbas hier ausgenommen, wie zum Beispiel der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (DFLP), entstehen zur Zeit auch neue, möglicherweise unabhängige, lokale Kampfgruppen, die ihre Basis in den Flüchtlingslagern haben , die schon immer die Hochburgen des palästinensischen Wiederstands waren, wie Djenin in den Westbanks oder Jabaliya in Gaza.