Gaza-Solidarität
Düsseldorf: Kein Grund, sich einschüchtern zu lassen!
Am Samstag, 2. Dezember, folgten ca. 500 Demonstrierende dem Aufruf von palästinensischer Allianz und Friedensforum NRW: „Die Waffen nieder! Frieden für Gaza!“. Auch wir von der MLPD waren mit dem Flugblatt „Stoppt den imperialistischen Krieg im Nahen Osten!“ dabei.
Einzelne Teilnehmer wollten es zunächst nicht nehmen, weil die MLPD die Hamas als faschistisch charakterisiert. Es zeigte sich, dass solche Widersprüche mit einigen Teilnehmenden geklärt werden können, weil wir uns einig sind, dass das palästinensische Volk zu Recht gegen die Unterdrückung aufsteht und gerade deshalb klar sein muss, welche Perspektive es hat. Aber die Hamas will einen Gottesstaat nach dem Vorbild des Iran. Das kann nicht die Perspektive der palästinensischen Massen sein. Eine Frau ermunterte uns, diese Erklärung des Zentralkomitees auch an Passanten zu verteilen.
Die Düsseldorfer Polizei hatte diese Erklärung bei einer Demonstration am 17. November beschlagnahmt und uns damals nicht einmal die Beschlagnahme bestätigt. Damit kam sie allerdings nicht durch. (Mehr dazu hier)
Nun mussten zwei Verteiler erneut ihre Personalien angeben. Dies sei eine Anordnung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen des Verdachts des Verstoßes gegen §140 StGB. Wir fragten nach, ob diese polizeiliche Maßnahme gerechtfertigt sei - und erhielten wenige Minuten später die Bestätigung: Die Staatsanwaltschaft sei zu dem Schluss gekommen, dass das Flugblatt rechtlich nicht zu beanstanden sei.
Schon der Start der Demonstration war von der Polizei verzögert worden, weil das Verbot des Begriffs „Genozid“ bzw. „Völkermord“ erst wenige Minuten vor dem Start vom Oberverwaltungsgericht Münster aufgehoben worden war. Wo kommen wir hin, wenn man die Wahrheit nicht mehr sagen darf?