Billigststrompreis für Konzerne

Billigststrompreis für Konzerne

Die Dankbarkeit der Chemie-Bosse

Landauf, landab trommeln die Führungen der Industriegewerkschaft Bergbau – Chemie – Energie und der Industriegewerkschaft Metall für einen Brückenstrompreis für energieintensive Industrien wie Stahl oder Chemie/Pharma, sprich: für einen aus unseren Steuergeldern subventionierten Billigststromtarif für die Großkonzerne.

Von der Landesleitung NRW der MLPD
Die Dankbarkeit der Chemie-Bosse
Henkel hat schon in mehreren Wellen Arbeitsplätze vernichtet (Foto: shutterstock_1240742077)

Für diese Forderung wurden am 24. November 10.000 Kolleginnen und Kollegen der Stahl- und der Chemieindustrie nach Duisburg mobilisiert. Komisch, für die wirklichen Belange der Chemie-Beschäftigten fallen die Aufrufe zu Protesten sonst denkbar dürftig aus: der letzte Lohntarifabschluss für die Jahre 2023 und 2024 je 3,25 Prozent blieb weit unter der Inflationsrate und wurde quasi über Nacht abgeschlossen, eine wirkliche Mobilisierung fand gar nicht statt. Streikaufrufe? Fehlanzeige! Aber für die Bosse sollen die Leute auf die Straße ziehen.

Selbstverständlich …

nimmt der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis die Chemie- und Pharmakonzerne knallhart in die Pflicht: „Deshalb sollen nur Unternehmen ein Anrecht auf diese staatliche Unterstützung haben, die in ihre  Transformation investieren, Standorte und Arbeitsplätze sichern und ausbauen und die nach Tarif zahlen.“ (1) Glaubt der Mann denn tatsächlich selbst, was er erzählt, und glaubt er, dass wir das glauben?

 

Serienweise kündigen Chemiekonzerne Stellenabbau, Kürzungsprogramme, Auslagerungen  oder Verlagerungen ins Ausland an. BASF will alleine am Stammsitz Ludwigshafen 250 Mio € jährlich mehr herausholen und 4200 Stellen vernichten. (2) Zugleich investiert BASF zehn Milliarden Euro in Infrastruktur und ein neues Werk in China. Lanxess will 150 Mio € im Jahr einsparen, vor allem durch Stellenabbau. (3) Bayer – Chef Bill Anderson will den Konzern komplett umbauen, Hierarchieebenen und damit Stellen streichen, vor allem am Stammsitz Leverkusen. Möglicherweise wird der Konzern auch aufgeteilt, die Sparte Consumer Health (rezeptfreie Medikamente) und/oder Crop science (Pestizide, Glyphosphat) abgespalten. Auch eine Dreiteilung von Bayer ist nicht vom Tisch. (4)

 

Und das sind noch nicht alle: Henkel hatte schon mehrere Abbauwellen und schließt mit Viersen-Dülken ein ganzes Werk. Evonik besetzt freiwerdende Stellen nicht mehr und vernichtet bei den Futtermittelzusätzen 200 Stellen. Der Pharma- und Chemiekonzern Merck will bis Ende 2024 550 Arbeitsplätze am Stammsitz Darmstadt vernichten. Die Reihe ließe sich fortsetzen. Aber nicht für den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze auf Kosten der Monopolprofite ruft der IGBCE-Vorsitzende Vassiliadis die Gewerkschaftsmitglieder auf die Straße, sondern aus Sorge um die Monopolprofite! Dieses Co-Management ist ein liquidatorisches Gegenprogramm zur Stärkung der Gewerkschaften als Kampforganisationen und muss in der positiven Gewerkschaftsarbeit kritisiert werden.

Internationale Arbeitereinheit contra internationaler Konkurrenzkampf

Mit ihrer Brückenstrompropaganda versuchen die Vorsitzenden Michael Vassiliadis (IGBCE) und Christiane Benner (IG Metall), unter den Arbeitern und Angestellten die sozialchauvinistische Denkweise zu verankern, gemeinsam mit „ihren“ Konzernen gegen die Konkurrenz in den USA, in China und anderen Ländern zu kämpfen. Laut Vassiliadis locken die USA und China deutsche Investoren mit „staatlichen Fördergeldern“ und „geringen Energiepreisen“, mit einem regelrechten „Rund-um-Sorglospaket“. (1) Empörend! Also fordert er eine weitere Umverteilung des Staatshaushaltes von unten nach oben, um diesen Konkurrenzkampf weiter anzuheizen.

 

Im Jahr 2022 hatte die deutsche Pharma- und Chemieindustrie von den weltweit 7,4 Billionen € Umsatz in diesem Bereich einen Anteil von 326 Milliarden €, den dritten Platz nach China mit 3,1 Billionen € und den USA mit 863 Milliarden €, dicht gefolgt von Japan mit 289 Milliarden €. (5) Ein heiß umkämpfter Markt. Vor allem, wenn die deutsche Chemieindustrie als Folge der Weltwirtschafts- und Finanzkrise ihre Produktionsanlagen nur zu 77 Prozent auslastet. (6) Hier geht es um Weltmarktanteile und Maximalprofite, nicht um Sorgen um Arbeitsplätze. 2022 dominierte Asien erstmals den weltweiten Chemikalienhandel. Im Kampf um diese Märkte steigerten die deutschen Chemie- und Pharmamonopole ihre Direktinvestitionen im Ausland in den Jahren 2018 – 2021 auf zusammen genommen 456 Milliarden €. (5)

 

Es ist eine glatte Lüge, dass mit dem Brückenstrompreis und anderen Zuckerchen für die Monopole auch nur ein Arbeitsplatz gesichert würde! Stattdessen haben die 3. Internationale Bergarbeiterkonferenz und die Gründung der United Front, der internationalen Einheitsfront gegen Imperialismus, Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung, Anfang September im thüringischen Truckenthal den richtigen Weg gewiesen: internationale Kooperation und Koordination der Arbeiter und ihrer Kämpfe. Kein Kampf darf mehr alleine stehen! Dafür steht auch die MLPD ein.