Das Maß ist voll

Schon vor der aktuellen „Haushaltskrise“ der ­Regierung war klar, dass zwei Drittel der Menschen in Deutschland diese Regierung ablehnen. Traten SPD und Grüne zur letzten Bundestagswahl noch mit dem Anspruch an, den Klima- und Umweltschutz voranzubringen und wurden unter anderem dafür gewählt, haben sie nach der Wahl unter dem Vorwand des Ukrainekriegs als erstes einen großen Teil der ohnehin unzureichenden Umweltziele gekippt.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird jetzt zum politischen Vorwand, einen rigorosen Abbau sozialer Standards einzuleiten. Dabei hat Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung am 27. November noch beteuert, dass sich keiner wegen der „Haushaltskrise“ um Kindergeld oder Rente Sorgen machen müsse. Wie verlogen diese Regierung ist, haben die Wähler schon mehrfach erfahren.

Ab 2024 soll die Regierung ganz offen der Leitlinie folgen, den Industriestandort Deutschland auf Kosten sozialer Zugeständnisse im Konkurrenzkampf an die Spitze zu bringen. Dabei stehen natürlich die Milliarden für Aufrüstung, für die Finanzierung der Kriege in der Ukraine und in Israel nicht zur Dis­po­sition. Für imperialistische Politik ist immer Geld da. Sicherheitshalber hat man dieses „Sondervermögen“ dann auch gleich im Grundgesetz verankert.

In Dubai hat die Regierung trotz „Haushaltskrise“ mal kurz 100 Millionen Dollar für den sogenannten „Loss and Damage Fonds“ lockergemacht. Mit Umweltschutz hat das nichts zu tun. Der Fonds soll „ärmere Länder“ stabilisieren – also insbesondere revolutionäre Erhebungen abwenden – und sie dazu mit Mitteln ausstatten, um die Folgen der begonnenen globalen Umwelt­katastrophe abzumildern – am besten mit Technologien „made in Germany“. Dabei klingt 100 Millionen für Otto Normalverbraucher nach viel Geld – in Wirklichkeit ist es eine provokativ niedrige imperialistische Brosamen-Spende. Allein 1,6 Mil­liarden Euro sind im Bundeshaushalt für Folgekosten der Umweltkatastrophe im Ahrtal eingestellt.

Die Forderung nach Neuwahlen von CDU und AfD folgen in dieser Situation der tiefen Vertrauens­krise dem Kalkül, eine neue Massenbasis für eine noch rigo­rosere Rechtsentwicklung aufzubauen. Ermutigt durch die Wahlergebnisse in den Niederlanden, dient sich die faschistoide AfD den Unionsparteien als Koa­litionspartner für eine offene Rechtsregierung an. Ihre Demagogie zeigt bei einem Teil der Massen Wirkung, weil sie scheinbar an ihren Anliegen wie der hohen Inflation, fehlender Wohnungen, Kritik an CO₂-Steuer und Heizungsgesetz anknüpft. Der Kern der tiefen Vertrauenskrise in die Regierung und die parlamentarischen Institutionen ist die wachsende Ablehnung der Krisenpolitik auf dem Rücken der Massen, ist bei einem Teil der Menschen auch eine wachsende Offenheit für den Sozialismus. Das trifft gerade unter Industriearbeitern zu.

Die MLPD wird den Europa-Wahlkampf als Kon­trastwahlkampf dazu im Sinne einer bewusstseinsbildenden und organisierenden Massenkampagne führen. Sie wird diesen offensiv für eine Massendiskussion über den notwendigen Kampf gegen die Regierungspolitik und für den echten Sozialismus nutzen. Das wichtigste Mittel dazu ist der breite Vertrieb des Buchs „Die globale Umweltkata­strophe hat begonnen!“ und die gründliche Auseinandersetzung darüber.