Weltklimakonferenz (COP28): Offenbarungseid der imperialistischen Umweltpolitik

Al-Dschaber hat sich erstmal im "Guardian" als Klimaleugner geoutet: Es gebe keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, die den Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Energieträger untermauern. Als er merkte, das kommt gar nicht gut an, drehte er den Spieß um, er sei falsch zitiert worden und in Wahrheit meine er das: »Die Wissenschaft hat gesprochen, und sie war laut und deutlich. Sie hat bestätigt, dass jetzt der Moment gekommen ist, einen neuen Weg zu finden – einen Weg, der breit genug für uns alle ist, frei von den Hindernissen und Umwegen der Vergangenheit.« [1]

Dieser „breite Weg, der frei ist von Hindernissen und Umwegen der Vergangenheit“ wird vortrefflich vertreten von 2456 Funktionären und Geschäftemachern der Kohle-, Öl- und Gasindustrie - vier Mal so viele wie vor einem Jahr bei der COP27 in Ägypten. Dazu stellte das ZK der MLPD schon zu Beginn der Konferenz fest: „Auf bereits 27 Weltklimakonferenzen wurde die trügerische Botschaft verbreitet, dass die Herrschenden noch rechtzeitig umdenken würden. Tatsächlich erreichten die globalen Treibhausgas-Emissionen im Jahr 2022 ein Allzeithoch von 48,4 Milliarden Tonnen. Die Politik des imperialistischen Ökologismus mit seiner Illusion, dass sich kapitalistische Ökonomie und Ökologie vereinen lassen, ist gescheitert.“ [2]

Auf der Konferenz und in der Berichterstattung wird krampfhaft versucht, die Konferenz und die dort besprochenen Maßnahmen als Schritte vorwärts in der Klimapolitik erscheinen zu lassen. So werden die 100-Millionen-Dollar-Zusagen von Deutschland und den VAE für den Ausgleich von Klimaschäden in besonders verwundbaren Staaten als „Paukenschlag“ zu Beginn der Konferenz dargestellt. Sie sind ein winziger Klacks angesichts der angerichteten Schäden! Allein, um die verheerenden Folgen der regionalen Umweltkatastrophe im Ahrtal 2021 notdürftig zu reparieren, stehen im Bundeshaushalt 30 Milliarden. Im Jahr 2022 betrugen die weltweiten volkswirtschaftlichen Schäden durch Umweltkatastrophen nach Angaben des Rückversicherers Munich Re 270 Milliarden Dollar.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sagte in seiner Rede in Dubai, ein Ende von Kohle, Öl und Gas sei nötig. Wann er den Zeitpunkt dafür gekommen sieht, benannte er nicht. Die Verträge für die Förderung von LNG-Gas mit so demokratischen Staaten wie Katar sind auf 40 Jahre ausgelegt und beim Bau der LNG-Terminals in Deutschland drückt Wirtschaftsminister Habeck mächtig aufs Gas. Was Scholz von sich gibt, ist leeres Gerede.

Aus den Atomkraftwerksruinen von Fukushima werden jeden Tag Tonnen radioaktiv verseuchtes Wasser in den Ozean geleitet. In Dubai jedoch spekuliert man über den Weiterbetrieb und den Neubau von Atomkraftwerken. Die französische Energieministerin Agnès Pannier-Runacher will die Atomkraftkapazitäten bis 2050 verdreifachen. Auf der COP28 will dafür Dutzende weiterer Länder gewinnen [4]. Atomernergie ist nicht beherrschbar! Es ist komplett verantwortungslos, diese Technologie auch noch als Maßnahme gegen die weitere Zerstörung unserer Lebensgrundlagen zu verkaufen.

In Deutschland haben die Grünen den Vorstoß auch schon gemacht, jetzt kommt er in Dubai wieder: CO₂ unterirdisch zu verpressen (CCS). Sehenden Auges, mutwillig werden von den Übermonopolen weiter gigantische Mengen CO₂ in die Luft geblasen. Die Verpressung ist gefährlich, die Langzeitfolgen noch gar nicht voll absehbar. Nur der sofortige Ausbau der regenerativen Energieerzeugung kann ein Schritt sein, den CO₂-Ausstoß zu senken.

Aber auch diese Maßnahmen werden den Anstieg der Erdtemperatur nicht aufhalten können. Denn das CO₂ in der Luft, das inzwischen einen Wert von 420 ppm (Teilchen pro Million Luftteilchen) erreicht hat, ist nach 1000 Jahren noch nicht vollständig abgebaut. Jede Behauptung, mit konkreten Maßnahmen den Temperaturanstieg der Erde auf 1,5 Grad begrenzen zu können, will den Menschen Sand in die Augen streuen. Dieses Ziel ist längst gerissen. Im erst kürzlich erschienenen Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“ von Stefan Engel, Monika Gärtner-Engel und Gabi Fechtner heißt es treffend zur COP28: „Die entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse und der breiten Massen müssen den Kampf um die Rettung der Menschheit vor dem Ausreifen der globalen Umweltkatastrophe zu ihrer Sache machen.“ (S. 424)

In der aktuellen umweltpolitischen Aktionswoche macht die MLPD mit dem Buch "Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen" mit Einsätzen vor Betrieben, in Wohngebieten, vor und in Schulen und Lehrwerkstätten, mit Veranstaltungen und Bildungsabenden eine breite bewusstseinsbildende Arbeit. Am 9. Dezember beteiligt sie sich landauf, landab an Kundgebungen und Demonstrationen, die zum Teil von breiten Bündnissen initiiert werden.