Der Streik am Hamburger Hafen war kein „falsches Mittel“, sondern genau richtig!

Schon Schneider (hafenpolitischer Sprecher der SPD) sagte auf einer Podiumsdiskussion, dass „eher die Hölle zufriert als das der Deal zurückgenommen wird“. Arno Münster, ehemals SPD-Bürgerschaft, gab sich auf der Betriebsversammlung dafür her, den Streik als „falsch“ zu verunglimpfen und schlug stattdessen vor, sich an die Parteien im Rathaus zu wenden, also den berühmten Bock zum Gärtner zu machen. Der Finanzsenator Dressel kam zu Recht erst nach langen Buhrufen und Pfeifkonzert zu Wort. Er verteidigte die Geheimverhandlungen mit dem Argument, dass sonst der Aktienkurs in den Keller gegangen wäre.

Immerhin gibt er damit zu, dass Aktienkurse und Arbeiterinteressen nicht vereinbar sind. Für die Arbeiter heißt das, konsequent von ihren auszugehen und mit der lange gepflegten Illusion fertig zu werden, von Klassenversöhnung habe jeder was. So orientiert er auf eine Beteiligungsgesellschaft, in der die Arbeiter ihre Interessen in Zukunft verwirklichen könnten. Anscheinend selbst nicht überzeugt, dass das gut ankommt hatten Kollegen gar kein Rederecht, durften nur Zettel abgeben!

Um jeden Preis wollte die MSC und HHLA mit der Betriebsversammlung  verankern, dass der Streik der falsche Schritt war und die Arbeiter auf SPD-Politiker oder die HHLA vertrauen sollen. Diese zwei Richtungen stehen sich jetzt klar gegenüber. Es ist ja ohnehin ein Scherz, dass unsere Gegner uns jetzt Empfehlungen geben, wie wir bitte nicht zu kämpfen haben. Das wäre ja, wie wenn man sich nach dem Fussballspiel von der gegnerischen Mannschaft erklären lässt, welche erfolgreichen Spielzüge man das nächste Mal zu unterlassen hat.

Zur Vorbereitung eines neuen und breiteren Streiks gehört auch, zu diskutieren und auszuwerten, wie und mit wem wir erfolgreich kämpfen. So war das Ende des Streiks kein „Auslaufen“, sondern es wurde aktiv betrieben. Es wurde auf der Versammlung im Duckdalben der Streik schlecht geredet, die Stimmung zersetzt. Dann gab es eine Abstimmung über den Abbruch des Streiks mit nur 30 Leuten.

Ein trauriger Akt war die Erklärung einer anerkannten Betriebsrätin am Anfang der Betriebsversammlung, der Streik sei „nicht das richtige Mittel gewesen“. Dazu wurde sie sicherlich von der MSC und HHLA genötigt. Das riecht nach Erpressung. Offenbar haben diese genau so eine Erklärung verlangt, als Voraussetzung, ihre Kündigung zurückzunehmen. Wie armselig. Das soll den Streikenden und allen Arbeitern eine negative Kampferfahrung beibringen nach dem Motto: „Nie wieder selbständiger Streik“. Warum ist ihnen ausgerechnet das so wichtig? Gerade weil der selbständige Streik Klassenselbständigkeit und Durchsetzungsstärke bedeutet.

Ver.di-Sekretär Stephan Gastmeier und Betriebsratsvorsitzender Baranowski müssen sich fragen lassen, warum sie diesen Rückzug offensichtlich vermittelt haben. Sie fallen damit dem Streik in den Rücken und nutzen, ob sie es wollen oder nicht, den Interessen der MSC und HHLA. Gastmeier orientierte auf der Betriebsversammlung wortgewaltig unter anderem darauf, auf die Bürgerschaft „Druck zu machen“. Das kennt man als typisch trotzkistische Manier. Große Sprüche klopfen und wenn es drauf ankommt, den Schwanz einziehen. „Das ist doch der, der mich immer vom Tor wegdrängen wollte“, so ein Hafenarbeiter. Was wirklich Druck ausgeübt hat, für bundesweites Aufsehen und Solidarität sorgten, waren die 4 Schichten selbständiger Streik. Davon sprach Gastmeier aber gar nicht mehr.

Ver.di kann und wird keine selbständigen Streiks führen, aber kann und muss von den Arbeitern zur Kampforganisation gemacht werden. Gewerkschaftliche Vertrauensleute spielten eine wichtige Rolle beim selbständigen Streik und der Organisierung der Solidarität in Hamburg und darüber hinaus. Dieser Richtung gilt es in unseren Gewerkschaften zum Durchbruch zu verhelfen. Aber für die nächste Runde selbständiger Streiks braucht es über die Gewerkschaften hinaus eine bessere Organisiertheit. Der selbständige Streik war an Qualität und Breite noch nicht genug entwickelt. Betriebsgruppen der MLPD müssen gestärkt werden, um die klassenselbständige Organisierung der Arbeiter zu erhöhen, Kampferfolge der ganzen Arbeiterklasse zu verarbeiten und künftige Streiks schlagkräftig, gut durchdacht und organisiert an allen Hafenbetrieben vorzubereiten und zu führen. Auch die Hafenarbeiterkoordinierung muss gestärkt werden.

Die MLPD war sofort vor Ort, hat ihr Know-how aus wichtigen Streiks eingebracht und hat die Solidarität bundesweit und über Ländergrenzen organisiert. Die MLPD vertritt selbstbewusst und rät allen Arbeiter, sich jetzt nicht kirre machen zu lassen: Der Streik war richtig und hätte ausgeweitet werden müssen. Wir sind sicher,  die Arbeiter werden ihre Lehren ziehen und das wird nicht der letzte selbständige Streik im Hafen sein!

Schaut man sich die gesellschaftliche Entwicklung an, ist das mehr als nötig. Ausgerechnet jetzt sollen die Hafenarbeiter brav zurück in den Schoß des Klassenfriedens? Nein! Vorwärts zur Arbeiteroffensive, Vorwärts zum Sozialismus!

Der Kampf muss weitergehen:

• Weg mit allen Abmahnungen und Kündigungen!
• Keine Privatisierung der HHLA !
• Zurücknahme der Zustimmung des Teilverkauf der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat!
• Kampf um jeden Arbeitsplatz!
• Für Gewerkschaften als Kampforganisationen statt als Co-Manager!
• Für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht!
• Für die 30 Stunden Woche bei vollen Lohnausgleich!

Dafür müssen wir uns noch besser organisieren. Die MLPD lädt ein am 16.12.23, 19 Uhr, zur Diskussion mit Reinhard Funk (ZK) im Bürgerhaus Wilhelmsburg.

Werdet Mitglied in der MLPD!

Vorwärts zum echten Sozialismus, der Schlüsse aus dem revisionistischen Verrat wie in der DDR gezogen hat!

Hier die Erklärung als gestaltetes Flugblatt