An die demokratische Öffentlichkeit
Düsseldorf: Solidarität mit den Verteilern der MLPD!
Am Freitag, dem 17. November 2023, wurde in Düsseldorf eine erfolgreiche gemeinsame Demonstration unter dem Motto „Freiheit für Palästina“ von verschiedenen linken und revolutionären Organisationen durchgeführt.
Von Anfang an versuchte die Polizei, repressiv mit verschiedenen Maßnahmen gegen die Demo und einzelne Verteiler vorzugehen. Dem traten die Demo-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer gemeinsam entgegen. Ein Höhepunkt der Repression war die Beschlagnahmung von Flugblättern der MLPD mit der konstruierten, absurden Begründung, es bestehe der „Anfangsverdacht auf Volksverhetzung“. Von einer Verteilerin wurden dazu die Personalien aufgenommen.
Die Erklärung des Zentralkomitees der MLPD vom 2.11.23 verurteilt sowohl die faschistische Attacke der Hamas vom 7.10.23 als auch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der israelischen Armee. Sie stellt den Zusammenhang her zum verschärften Konkurrenzkampf der Imperialisten und sieht die Perspektive sowohl für das palästinensische Volk, als auch der Werktätigen und der Arbeiterklasse Israels, in einem gemeinsamen, sozialistischen Staat. Das ist das Gegenteil von Volksverhetzung!
Wir protestieren entschieden gegen diese Unterdrückung der Meinungsfreiheit und des demokratischen Rechts zur Verteilung von Flugblättern und erklären unsere volle Solidarität mit den Verteilern!
Wir fordern die Rückgabe der beschlagnahmten Flugblätter sowie die Entschuldigung für diese politische Unterdrückung der demokratischen Rechte durch die Düsseldorfer Polizei bei der Verteilerin!