Latente politische Krise verschärft sich
Söder fordert Neuwahlen am 9. Juni 2024
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder plädiert für Neuwahlen - parallel zu Europawahl im Juni 2024. Das Konstrukt der Ampelkoalition funktioniere nicht. Vorgezogene Neuwahlen seien "der richtige Weg". Die Ampel-Regierung solle die Vertrauensfrage stellen, "nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen Volk", forderte der bayerische Ministerpräsident. Anschließend an eine Neuwahl sei eine Neuauflage der Großen Koalition mit der SPD eine denkbare Regierungsvariante, sagte Söder. Eine große Koalition wäre bereits im jetzigen Bundestag möglich - allerdings hat die SPD die größere Fraktion. Söder will natürlich, wenn große Koalition, eine unter Führung von CDU/CSU. Rote Fahne News wird morgen weiter berichten.