Heutige Regierungserklärung
Scholz unter Druck
In der völlig zerstrittenen Ampel-Regierung rumort es gewaltig. Ein eilig zusammengezimmerter Nachtragshaushalt 2023, eine defensive Regierungserklärung des Bundeskanzlers, Widersprüche vonseiten der Länderregierungen gegen die Bundesregierung und ein Markus Söder, der vorgezogene Neuwahlen fordert: Die Ampel ist angezählt.
Heute hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag erstmals zur Haushaltskrise der Ampelregierung Stellung bezogen. "Klar ist: Dieses Urteil schafft eine neue Realität – für die Bundesregierung und für alle gegenwärtigen und zukünftigen Regierungen, im Bund und in den Ländern", so Scholz.
Die Ampelkoalition hat sich am Montag für das Jahr 2023 eilig auf einen Nachtragshaushalt geeinigt, der für das laufende Jahr noch einmal eine Notlage ausruft – was eine Neuverschuldung über die Schuldenbremse hinaus ermöglicht. Laufende Ausgaben seien von der «neuen Realität» nicht betroffen, sagte Scholz. Im Alltag der deutschen Bürgerinnen und Bürger ändere das Urteil des Bundesverfassungsgerichts "hier und heute" nichts – «völlig unabhängig davon, ob Sie Kindergeld oder Bafög bekommen, eine Rente oder Wohngeld».
Na klar, "hier und heute" ändert sich das nicht alles gleich. Aber Scholz selbst verkündete das vorzeitige Aus der Heizkostenbremse. Dabei konnten 5,5 Millionen Menschen in Deutschland ihre Wohnung nach eigener Einschätzung im vergangenen Jahr aus Geldmangel nicht ausreichend heizen! Und da ruft Scholz wieder pathetisch aus, er ließe niemanden zurück?
Längst stehen die Forderungen nach einer verschärften Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die breiten Massen und Natur im Raum, wie sie u.a. der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitergeberverbände, Reiner Dulger, erhebt. Laut Schuldengrenze darf sich der Bund in Deutschland nur noch mit 0,35 Prozent des Bruttoinlandproduktes neu verschulden.
Keine Abstriche sollen allerdings gemacht werden bei den milliardenschweren Subventionsprogrammen für die Großkonzerne, wie Habeck versicherte.
Den Vogel schoss die faschistoide AfD ab; sie bezeichnete diesen Kurs auch noch als "sozialistisch". Dass die AfD als Partei der Arbeiterfeinde den echten Sozialismus hasst, ist schon klar. Denn im Sozialismus wird die Arbeiterklasse die politische Macht haben! Sie überspannt aber auch den Bogen des Antikommunismus, dass Monopolsubventionen für Sozialismus halten soll.
Ursprünglich war geplant gewesen, in dieser Woche auch den Haushalt für das kommende Jahr zu beschließen. Der Bundestag hat den Abschluss seiner Haushaltsberatungen aber verschoben. Scholz steht unter massivem Druck. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Insa rutschte er in der Beliebtheit auf einen Tiefstwert, der für einen Bundeskanzler einmalig ist. Zu Beginn seiner Amtszeit im Dezember 2021 stand Scholz in der Rangfolge der beliebtesten deutschen Politiker noch auf Platz 2. Mittlerweile ist er auf Platz 17 von 20 Plätzen gefallen.
Der bayerische CSU-Ministerpräsident hatte sich in den letzten Tagen mehrfach deutlich für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen, andere ultrarechte CDU-Politiker zogen nach. In der FDP wurde eine Mitgliederbefragung über den Verbleib in der Ampel auf den Weg gebracht.